Good Morning America.
The NY Times reports that the American Law Institute, a body made up of about 4,000 judges, lawyers and law professors and mostly dealing with creating structural legal directives to keep the different jurisdictional layers of the American legal system congruent, and also the body which created the intellectual framework for the modern capital justice [...]
read onInformationskontrolle
Ich erinnere mich, daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können.
read onWhat Fuckery Is This?
Over at afoe, Alex has put it more eloquently than I would have.
read onThis is winning.
Via netzpolitik.org, I find a commentary by Rop Conggris about the new fundamental right to “privacy and integrity of information processing systems” which was defined last Wednesday by the German Constitutional Court – Today, we’re all Germans.
read on
Stasi 2.0 – DEMO IN WIESBADEN
Der Flyer sagt eigentlich alles. Aus der Ankündigung – “Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheitsâ€-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.”
read onWorum es bei der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung wohl wirklich geht…
ergibt sich aus einem Beitrag der heise news – “Bundestrojaner” heißt jetzt angeblich “Remote Forensic Software.” Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff soll aufgebohrt werden, wohl in der Hoffnung, ein anderes Gesetz und eine andere Wahrnehmung der Bedrohungssituation werde ein anderes Urteil zulassen. Konkret soll sich nach “Umfeld-Analysen” mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team [...]
read onTraurig, aber leider nicht vollkommen falsch…
Bettina Winsemann interviewt Walter M. Miller für Telepolis: “Das Urheberrecht ist der Schlüssel zur Vollbeschäftigung” Der vielfach gescholtene 2. Korb des neuen Urheberrechtes ist nach Meinung des Künstlers und Ökonoms Walter M. Miller nicht nur das “Beste, was es seit langem gab”, er wird auch die Arbeitslosigkeit endgültig beenden. Telepolis gab das medienscheue Genie eines [...]
read onnetzpolitik.org macht depressiv.
OK. Eigentlich sind es die Themen, über die dort berichtet wird (und fast nirgendwo sonst). Aber ich hätte mir eigentlich denken können, daß es nicht so clever ist, mich vor dem Rosenmontagszug über die neuesten Auswüchse der deutschen Überwachungswut zu informieren. Wer liest, dem wird schlecht. Wer nicht liest, dem dürfte allerdings in Zukunft noch [...]
read onVaporware
Telepolis hat sich die gesammelten Statements der Herren Zierke, Schäuble und Beckstein zum Thema Online-Durchsuchung etwas genauer angesehen und wird so manchen ins Grübeln bringen – ist die Ignoranz der politischen Klasse echt oder nur vorgetäuscht, damit man ihnen zumindest die guten Absichten bei ihren Überwachungsinitiativen abnimmt? Übrigens zitiert der Artikel einen FAZ Bericht, demzufolge [...]
read onCopland, anyone?
In der Süddeutschen erklärt Heribert Prantl dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, wie man “Grundgesetz” buchstabiert – und warum man das als Polizist wissen sollte. Aber das ist es nun einmal, was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet: Wenn er auf die Bürger zugreift, hat er die Regeln einzuhalten, die ihm die Verfassung vorgibt. Das ständige Lamento [...]
read onOsama BinLaden wins.
We lose. America certainly no longer is the Land Of The Free. It may be telling that the German term “Rechtsstaat” doesn’t really have a useful translation in English, but, alas, at least in the US, there may no longer be the need for one. President Bush now ordered the special tribunals, or military commissions, [...]
read onOrganisationskommitee zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser
Seit gestern läuft Endemols Version von Big Brother wieder im Fernsehen. Die gesamtstaatliche Variante ist auch schon in Planung. Das nächste Treffen des Organisationskommitees zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser findet am Freitag im Bundesrat statt – heise online – Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten – Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass [...]
read onVerfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westphälisches “Schnüffelgesetz” angekündigt
TELEPOLIS berichtet, daß eine Journalistin und Datenschutzakivistin einen Anwalt mit der Anfertigung einer Verfassungsbeschwerde gegen das in Nordrhein-Westfalen beschlossene neue Verfassungsschutzgesetz, das auch das Eindringen in private Computer über das Internet legalisieren würde. Ihr Anwalt geht davon aus, daß es bis zu drei Jahren dauern wird, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft. Ein Spendenkonto wird [...]
read onFernsehtip
Es hat ein wenig gedauert, bis sich bei der vor der Verbreitung von PCs überaus wachsamen, aber schließlich durch den Umgang mit “bunten Bildchen”, bzw. dem WWW, in Bezug auf Datenschutz abgestumpften Zivilgesellschaft ein Problembewußtsein eingestellt hat. Aber – besser spät als nie. Nach dem gläsernen Bürger bei Maischberger wird sich nun auch Gerd Scobel [...]
read onKönntest Du Deutschland sein?
Wieder mal “Gute Absicht, schlechte Exekution?”. Generell ist an der Idee, von Bewerbern um die deutsche Staatsbürgerschaft eine etwas intensivere Auseinandersetzung mit dem zu Fordern, was Deutschland in seinem innersten zusammenhält, oder zumindest mal zusammenhielt. “Es ist ausdrücklich Sinn und Zweck des Leitfadens, dass sich die Bewerber intensiv auf den Test vorbereiten und sich damit [...]
read on