which created the intellectual framework for the modern capital justice system almost 50 years ago, pronounced its project a failure and walked away from it.

Why? According to the NYT they didn’t quite say no to capital punishment as such, but they apparently did say that the American implementation is irretrievably broken -

A study commissioned by the institute said that decades of experience had proved that the system could not reconcile the twin goals of individualized decisions about who should be executed and systemic fairness. It added that capital punishment was plagued by racial disparities; was enormously expensive even as many defense lawyers were underpaid and some were incompetent; risked executing innocent people; and was undermined by the politics that come with judicial elections.

No kidding.

“…und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, kanäle über die Grenzen hinweg.”

Hat tip Fefe. Und bei Youtube gibt es einen Ausschnitt aus der Phönix-Übertragung der Rede mit Bild, Ton, und anschwellendem Gelächter im Publikum.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag “inhaltlich durchaus anfreunden”, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. “Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter”, sagte er Spiegel Online.

Nicht, daß noch irgendwer “die Absicht dahinter” erkennt…

“What fuckery is this? It looks like the French government, having failed to impose an awful record-industry inspired snooping act at home, is trying to policy-launder it through the European Union. The so-called “3 strikes” law foresaw that ISPs would be required to cut off service to anyone who was found downloading or distributing copyrighted material three times – which of course implied that the ISPs would be expected to filter all traffic by content, a wildly grandiose, authoritarian, and insecure idea. (Wonderfully, Nicolas Sarkozy outsourced his Internet policy to a committee led by the owner of a chain of record shops; a little like putting the manufacturers of candles in charge of street lighting.)

But the legislation failed in France; so here it is, coming straight back via the European Parliament. The odd bit, though, seeing as it’s a French idea chiefly backed by the EPP (=European Conservative group), is that it’s being pushed by the British Tories in Brussels – half of whom don’t believe there even should be a European Parliament. Specifically, according to Heise.de (German link), it’s the Tory MEPs Malcolm Harbour and Sayed Kamal. Kamal is responsible for possibly the most egregious tagnut of a clause in the whole thing, which would permit essentially unrestricted telecoms surveillance for the (naturally undefined) “security of a public or private communications system”, and Harbour for the copyright/content-sniffing bit.”

“It would of course have been even nicer if the Germans had actually managed to elect a government that didn’t attempt to trample their most basic rights to begin with. But then constitutions are there as a safety-net for precisely this eventuality. They are written because the framers realized that when it comes to governments, shit (such as in the form of oppressive laws) sometimes happens.

So the people of Germany seem to be successfully defending themselves against their government. What’s wrong with the rest of the world? There have been plenty efforts in many other countries to defend the notion of privacy, but the Germans have simply been provided with better and sharper tools for defending themselves. Their sharpest tool by far is this federal constitutional court. Without it, I fear Germany would have long been in the same sorry state as my own country. I hope all Germans realize that the judges and support staff that make up this court are the one single thing that stands between today’s Germany and a police state.”

“Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheits”-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.”

Konkret soll sich nach “Umfeld-Analysen” mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren.

Es geht also doch um mehr als das technisch letztlich doch problematische heimliche Eindringen per Internet. Das macht auch Sinn angesichts der im Artikel beschriebenen Vorliebe des BKA für

“das traditionelle, “robuste Agenten-Handwerk”.

Am Rande, die auf die Darstellung des vermeintlichen faktischen Endes des Datenschutzes zielenden neuen Talking Points, die wohl vom Innenministerium an CDU-Innenpolitiker verteilt werden – zuletzt wird die Innenpolitikerin Beatrix Philipp wie folgt zitiert – “Ich verstehe nicht, dass die Bürger dem Staat weniger trauen als Aldi, Plus und Metro, denen sie bedenkenlos sämtliche Daten geben” – zeugen von einem recht problematischen Rechtsstaatsbezug. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Abgeordnete noch mal in eine Staatsrecht 101 Vorlesung setzen. Grundrechte, das würde er dort erfahren, sind oft auch Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingreifen. Aldi, Plus, und Metro haben nämlich kein Gewaltmonopol.

Der vielfach gescholtene 2. Korb des neuen Urheberrechtes ist nach Meinung des Künstlers und Ökonoms Walter M. Miller nicht nur das “Beste, was es seit langem gab”, er wird auch die Arbeitslosigkeit endgültig beenden. Telepolis gab das medienscheue Genie eines seiner wenigen Interviews.

Wer nicht liest, dem dürfte allerdings in Zukunft noch viel schlechter werden. Ich denke übrigens über einen CDU-Eintritt nach – vielleicht kann man von innen effektiver gegen diese schleichende, freiwillige Selbstzerstörung der fundamentalen Grundlagen unseres Gesellschaftssystems vorgehen.

• Eine möglicherweise vorgesehene EU Direktive soll anonyme Email-accounts verbieten (sehr praktikabel)…
• Der Bundesrat hat sich für einen automatischen Abgleich biometrischer Ausweisdokumente mit einem zentralen Melderegister sowie den Fahndungsdatenbanken ausgesprochen.
• … und viele andere verstörende Nachrichten…

Übrigens zitiert der Artikel einen FAZ Bericht, demzufolge 160 Millionen Euro für die Entwicklung der Online-Durchsuchungs-Software angesetzt sein sollen. Solche Summen gibt eigentlich nur die Bundesagentur für Arbeit auf dem kleinen Dienstweg aus. Und bei den Aussagen zum Thema Windows/NSA/Backdoor stellt sich ebenfalls die Frage, ob die verbale Unbedarftheit Ausdruck eines unspezifischen Wissens oder eines unspezifischen Unwissens ist.

Früher betrieben wir Kremldeutung. Heute müssen wir unsere eigenen Politiker richtig deuten lernen.

Times are a changing.

Vielleicht kann, ja muss man sich das so vorstellen: Da saßen zwei, drei beamtete Hobby-Programmierer in der BKA-Kantine und erzählten davon, was sie so theoretisch alles könnten. Und das ging durch die Schiene ihrer Vorgesetzten nach ganz oben, wo es zwar nicht so richtig verstanden wurde – und jetzt reden Zierke, Schäuble und Beckstein tagaus, tagein von dringend erforderlichen Gesetzesänderungen.

Aber das ist es nun einmal, was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet: Wenn er auf die Bürger zugreift, hat er die Regeln einzuhalten, die ihm die Verfassung vorgibt. Das ständige Lamento von Sicherheitsbehörden über Grenzen, die das Recht ihnen auferlege, gehen einem auf den Geist.

Erstens sind die Grenzen in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber ohnehin stets zurückgenommen worden; zum anderen ist es nun einmal Kennzeichen des Rechtsstaates, dass es Grenzen des staatlichen Agierens gibt.

Ein verfassungsgemäßes Gesetz für Online-Durchsuchungen muss zweifellos den Anforderungen genügen, die das Verfassungsgericht an den Lauschangriff gestellt hat. Wenn die Sicherheitsbehörden diese Anforderungen “aus praktischen Gründen” nicht akzeptieren wollen, bleibt die Online-Durchsuchung verboten. So einfach ist das . Der staatliche Hacker macht sich dann strafbar. Die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Obwohl – das hier vielleicht: Kein 24 mehr für deutsche Politiker und Polizisten. Zuviel Jack Bauer wirkt offenbar enthemmend (Links via Lawblog.de).

Even Bush’s last friend among the German newspapers, the Frankfurter Allgemeine Zeitung, seems appalled about the seemingly totalitarian legal practices applied by these “courts”. As the newspaper reports (in German), defendants may be punished with the death penalty based on indirect witness accounts and forced testimonies.

Let’s hope Ben Franklin did not hear about it.

Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass und Personalausweis sorgt für Streitigkeiten um die Nutzung der höchstpersönlichen Daten. So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten. Ihre Wünsche listen die Innenpolitiker der Länder in den Empfehlungen der Ausschüsse für die Behandlung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften auf, die heise online vorliegen. Am Freitag sollen die Länderfürsten im Plenum des Bundesrates über die Vorschläge entscheiden.

Am Rande, vielleicht als Hinweis an die Unionspolitiker, die derartige Fragestellungen diskutieren – nach meiner Meinung wächst der Widerstand gegen zunehmende staatliche Kontrolle unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr auch und gerade an der Parteibasis der CDU. Auch dort ist Benjamin Franklin ein Begriff.

delta diskutiert die Möglichkeiten und Gefahren von neuen Technologien und analysiert einige Netzwerke des Datenaustauschs. Welchen Wert hat das Selbstbestimmungsrecht in Zeiten der Globalisierung und der Terrorismusbekämpfung? Wie ist die Freiheit der Privatsphäre mit dem Informationsbegehren von Kontrollorganen zu vereinbaren?

Mitdiskutieren werden Claudia Eckert, Informatikerin, TU Darmstadt, Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Per Ström, Experte für Datenschutz.

“Es ist ausdrücklich Sinn und Zweck des Leitfadens, dass sich die Bewerber intensiv auf den Test vorbereiten und sich damit mit allen Aspekten der Bundesrepublik auseinandersetzen” (Quelle: Spiegel Online)

Aber der nun veröffentliche Fragenkatalog schießt, wie schon sein Vorgänger in Baden-Würrtemberg, ein wenig über das Ziel hinaus.

Jeder, der schon mal einen Fragebogen entworfen hat, weiß, wie schwer es ist, durch entsprechendes Framing der Fragen das erfahren, was man erfahren will – fragt nur mal nach der unterschiedlichen Beliebtheit des Whopper-Grill-Verfahrens in den Umfragen von Burger King und denen von McDonalds.

Ganz abgesehen von ihrer überaus fraglichen rechtlichen Zulässigkeit haben Gesinnungsfragen wie die nach einer “Erklärung des Begriffs: Existenzrecht Israels” also auch das Problem, daß sie schlicht nicht zielführend sind, ganz sicher nicht bei denen, die das System umgehen wollen. Gerade Jihadis, das sei mal erwähnt, werden wissen, daß der Koran im Krieg (also überall, wo nicht islamisches Recht gilt) das Lügen (da Mittel zum Zweck) erlaubt.

Sollte dieser Katalog umgesetzt werden wird man also, wenn überhaupt, mal wieder die Dummen herausfischen, nicht die Gefährlichen. Ganz genau so, wie bei den meisten anderen, auf allgemeine Überwachung zielenden Strategien im “Kampf gegen den Terror”.