Aber die Sache mit Karl-Theodor Frhr. von und zu Guttenbergs an der Universität Bayreuth verfassten und zunächst mit “summa cum laude” bewerteten Doktorarbeit “Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU” (Wikipedia) ist schon irgendwie anders gelagert, und zwar vor allem wegen der Selbstverständlichkeit, mit der er und sein so langsam verzweifelndes politisches Lager, insbesondere seine so gequälte Partei CSU, über die Sache hinweg gehen: Der Verteidigungsminister verzichtet auf den Titel und gut ist. Das ist eine seiner Popularität geschuldete Herangehensweise, die zumindest für eine Wisssenschaftlerin wie Kanzlerin Angela Merkel mehr als merkwürdig erscheint. Aber noch problematischer erscheint ein wesentlicher Grund für die Unterstützung der Kanzlerin: die Haltung von – Umfragen zufolge – offenbar so ca. zwei Dritteln aller Deutschen, die davon ausgehen, daß “wir alle ein bißchen Karl-Theodor sind”.

Klar, wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein, und eine gewisse öffentliche Zurückhaltung bei der moralischen (Vor-)Verurteilung ist sicher auch eine Qualität im politischen Diskurs. Was wiederum die Frage aufwirft: Welche Lügen genau sollen denn jetzt ministrabel geworden sein?

Ich vermute, die Antwort darauf sagt am Ende mehr über die deutsche Politk und damit die zeitgenössische deutsche Kultur und ihren Willen zur Selbsttäuschung insgesamt aus, als über Karl-Theodor.

Der Dr. ist weg. Die Diskussion fängt erst an.

This is not going to end the – scientifically absurd and thus intellectually already fnished – debate about possible genetic reasons for the lack of social integration of some ethnicity, it’s gonna kickstart it, although with a different focus: now it’s about freedom of speech, political correctness running wild, and a government praising the “independent decision” of its independent central bank – that statement alone is more harmful to the Bundesbank than anything ever said or written by Thilo Sarrazin. Does anyone read press statements in the Chancellor’s press office? Unbelievable.

Of course, using well established genetic similarities among a majority of Jewish people to prove an unproveable point about ethnically hereditary abilities is going to cause – and rightly so – some major stir in Germany and will dequalify Sarrazin for any serious debate. But that doesn’t mean that debate will stop by firing him… quite the opposite. It will only prove that the German political establishment is willling to be held hostage by someone who makes scientifically ridiculous statements, because it is afraid that the public at large is not able to see through it. It’s a very painful lesson about the way the German political establishment is afraid of its own voters.

And that, quite frankly, is the truly sad realization of the Sarrazin affair.

“Die CDU wollte mal knallhart den SPD-Skandal um den Nürburgring aufdecken. Sie können es weiter probieren, aber jedes mal wenn sie jetzt die SPD-Landesregierung angreifen werden, kommt der fiese Billen-Konter. Auch in der Öffentlichkeit werden sie den dramatischen Verlust an Glaubwürdigkeit nur schwierig kompensieren können. Aber nicht nur politisch hat die CDU versagt, auch moralisch. Wie wird sich nur der (arme) Peter Dincher fühlen müssen. Er machte den gleichen Fehler, gab aber nach Bekanntwerden sofort sein Landtagsmandat zurück. Gleichbehandlung sieht nun wirklich ganz anders aus.”

Der Rest steht hier – CDU: geistig-moralische Wende vollzogen « WALPODEN5.

Aber er begreift diese Diskussionen wohl auch als eine Art öffentliche Dienstleistung, als Bohren verdammt dicker Bretter vor den Köpfen mancher Menschen, die immer größere Schwierigkeiten haben, die sich progressiv virtualisierende Realität in ihre mentalen Interpretationsschemata zu pressen, so wie sie das beim Ausdrucken von Netzinhalten auf Din-A4-Seiten versuchen. Das Netz hat halt keine Seitenbegrenzungen.

Die Überwindung dieses konzeptionellen Grabens und die zumindest tendenzielle Beantwortung der wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen, die sich aus der Digitalisierung, dem Informationsparadoxon und der so immer schlechter funktionierenden “unsichtbaren Hand” des Marktes ergeben sind eine Generationenaufgabe, in der man Redundanz vermutlich vor allem als eine Art kognitives Stützrad ansehen muß. In der Wiederholung liegt zumindest ein Teil der Kraft, denn Ideen, die sich nur als Folge von Zeichen, nicht aber in Köpfen manifestieren, sind eigentlich keine. Die Annahme der Aufgabe, mit Redundanz mentale Überzeugungsarbeit zu leisten, ist daher auch ein Zeichen der Anerkenntnis von gesellschaftlicher Verantwortung.

Der Weinerlichkeit des Heidelberger Appels und der Hamburger Erklärung wird heute von einigen Journalisten und Bloggern eine Alternative entgegengesetzt, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit annimmt, und nicht den Untergang des Abendlandes, sollte bei diesem Internet nicht bald mal jemand den Stecker ziehen. Steht nix Neues drin, klar, und Probleme werden darin auch nicht gelöst. Wie auch? So geht das eben nicht. Das ist ja gerade der problematische Punkt an der Sache.

Aber das Manifest ist – wie die Piratenpartei und wie der Kulturkampf um die Netzsperren in diesem Sommer – ein Zeichen für die in meiner Generation wachsende Erkenntnis, daß man sich nicht mehr unter Berufung auf vermeintliche oder tatsächliche superiore Sachkenntnis oder die nicht seltene Unterträglichkeit von institutionellen Auseinandersetzungen aus diesen heraushalten darf. Der Preis wäre zu hoch.

Und daher werde auch ich das an sich redundante Internet-Manifest mitzeichnen, sobald es die Möglichkeit dazu gibt.

“…und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, kanäle über die Grenzen hinweg.”

Hat tip Fefe. Und bei Youtube gibt es einen Ausschnitt aus der Phönix-Übertragung der Rede mit Bild, Ton, und anschwellendem Gelächter im Publikum.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag “inhaltlich durchaus anfreunden”, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. “Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter”, sagte er Spiegel Online.

Nicht, daß noch irgendwer “die Absicht dahinter” erkennt…

“Wir tun aber die Leute nicht ueberwachen und ausspionieren. Nur wenn es ganz schlimme Boesewichter sind, wo die Polizei hingucken muss, aber so brave Kinder wie ihr ueberwachen wir nicht.”

Hier ist das Video -

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im “Kampf gegen den Terrorismus” die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. “Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln”, sagte Schäuble. (via fefes Blog)

It will obviously depend on legislative interpretations of the court’s ruling to see whether it’s possible to speak of a “loophole” in the basic right, as Spiegel Online English does. My guess is not, as politicians will not want to get slapped in the face by the Constitutional Court again, and the court will rule on two more privacy related cases soon.

While the court’s ruling will have to be studied in detail to understand its intentions more clearly, this is clearly a landmark decision with respect to the question of how to balance the state’s desire to gather information to protect its citizens and ensure the rule of law with the citizens’ right to privacy.

The Chaos Computer Club’s Andreas Bogk’s, who serves as an expert at the court, likenes the verdict to the census ruling in 1983, which derived a basic right to informational self determination and paved the way for privacy protection legislation.

Netzpolitk.org (German) has everything and then another link and quote regarding the verdict and the unfolding media coverage.

Some more links in English – BBC, WSJ, Bloomberg.

“Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheits”-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.”

Die Dauerdiskussion über das Selbstverständnis, die den logischen Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden Kurt Beck zum Direktor eines Flohzirkus macht, ist das dümmste, was die Partei zur Mitte der Legislaturperiode einfallen konnte. Andererseits ist das zumindest nicht wirklich untypisch…

WELT ONLINE – Müntefering will gar nichts ausschließen

SPD-Chef Beck würde gern sicherstellen, dass Sozialdemokraten und Linke auf Länderebene nicht koalieren. Vizekanzler Müntefering sieht das ein wenig anders. SPD-Fraktionschef Struck hat derweil errechnet, was eine regierende Linke kosten würde.

Konkret soll sich nach “Umfeld-Analysen” mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren.

Es geht also doch um mehr als das technisch letztlich doch problematische heimliche Eindringen per Internet. Das macht auch Sinn angesichts der im Artikel beschriebenen Vorliebe des BKA für

“das traditionelle, “robuste Agenten-Handwerk”.

Am Rande, die auf die Darstellung des vermeintlichen faktischen Endes des Datenschutzes zielenden neuen Talking Points, die wohl vom Innenministerium an CDU-Innenpolitiker verteilt werden – zuletzt wird die Innenpolitikerin Beatrix Philipp wie folgt zitiert – “Ich verstehe nicht, dass die Bürger dem Staat weniger trauen als Aldi, Plus und Metro, denen sie bedenkenlos sämtliche Daten geben” – zeugen von einem recht problematischen Rechtsstaatsbezug. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Abgeordnete noch mal in eine Staatsrecht 101 Vorlesung setzen. Grundrechte, das würde er dort erfahren, sind oft auch Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingreifen. Aldi, Plus, und Metro haben nämlich kein Gewaltmonopol.

Das Ansinnen, so etwas im Rahmen der nicht gerade übersichtlichen Koalitionsstruktur der UNO gegen einen immer noch schmollenden amerikanischen Präsidenten durchsetzen zu wollen, war ein wenig naiv, selbst für EU-geschulte deutsche Diplomaten, nicht zuletzt, da sich auch das Italien des Silvio B. vehement wehrte, nicht nur auf Zuruf aus Washington, auch ein wenig aus Selbstschutz, um nicht zugeben zu müssen, daß es in der EU eigentlich keine BIG4 gibt.

Für Telepolis beschreibt nun Gerrit Wustmann den aktuellen Stand der Dinge – Deutschland will nun eine Zwischenlösung mit einem längerfristingen, aber nicht permanenten und nicht mit einem Veto ausgestatteten Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben, ohne aber den langfristigen Anspruch aufzugeben. Eine Haltung, die daran erinnert, daß es ob der so oft erkannten und beklagten institutionellen Ordnung des Sicherheitsrats und der Problematik der Vetorechte, den Verdacht nicht unbegründet läßt, es gehe der Bundesregierung vor allem um einen Platz an der Sonne. Wer weiß, vielleicht muß sich Thomas Matussek, zur Zeit der deutsche UN-Botschafter, ja auch mal für eine Quadratwurzellösung starkmachen…

“Dass aber der angekündigte Verzicht sofort wieder negiert wird mit der Festlegung, man wolle langfristig auf gar keinen Fall von den Ambitionen auf einen permanenten Vetositz abweichen, führt die gesamte Aussage ad absurdum. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die deutsche Regierung eigentlich an einer wirklichen Reform der Vereinten Nationen interessiert ist, denn letzten Endes plädiert man für die Festigung bestehender Machtsysteme, in denen man sich nicht länger als Außenseiter fühlen möchte. Die Frage aber, was Deutschland als Vetomacht denn zur Verbesserung der globalen Politik beitragen könnte, muss vorerst offen bleiben, denn diesbezüglich verlor sich schon Joschka Fischer vor drei Jahren in Platituden.”

Hier lesen: http://www.zeit.de/online/2007/25/linke-leicht

Peer Steinbrück erklärt (und die FTD berichtet), daß Kurt Beck 2009 als Kanzlerkandidat antreten wird.

Man könnte meinen, wir seien alle ins Sommerloch gefallen. Ja wer soll denn sonst für die SPD 2009 antreten? Andrea Nahles etwa? Peer Steinbrück? Frank-Walter Steinmeier? Franz Müntefering vielleicht? Matthias Platzeck – vielleicht für die erste Hälfte des Wahlkampfs? Und danach dann nochmal Gerhard Schröder? Das wär’s doch. Am bestern gleich in der Troika mit Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine. Oder einfach Willy wählen.

Kurt Beck wird Kanzlerkandidat. Aber wenn die SPD nicht bald ihre Positionierung auf dem Wählermarkt überdenkt und die Wahlkampfgeschenke von Wolfgang Schäuble weiterhin verächtlich links liegen läßt, dann wird es wohl bei der Kandidatur bleiben.

Auch wenn schon die Absurdität einer solchen Annahme für jedes politische Engagement, das ja zumeist mit der relativen Veränderung wirtschaftlicher und sozialer Rangordnungen einhergeht, die empirische Bestätigung durch jahrzehntelange sozialistische Feldversuche eigentlich nicht benötigte.

Insofern hat es sicher auch sein Gutes, daß “links sein” für Gregor Gysi, einem der Fraktionsvorsitzenden der “LINKEN” im deutschen Bundestag, bedeutet, “gegen Armut zu sein”, wie er kürzlich in einer Talkrunde zum Thema “Mindestlohn” erwähnte. Wow. Das ist tiefgründig.

Angesichts der Inhaltsleere solcher Aussagen möglicher Vordenker sollte es nicht überraschen, daß sich Linkssein für Jugendliche heute vor allem in einer “Ich bin dagegen! Worum gehts?”-Haltung erschöpft, manchmal verbunden mit Aktionen, die ein diffuses Unwohlsein mit einem ebenso diffusen moralischen Bewußtsein verknüpfen. Zumeist argumentationslos und faktenleer.

Ein Beispiel ist die Aktion “I don’t like G8″, über die ich über ein Banner auf einem anderen Blog gestolpert bin – eine Revolution dürfte dabei allerdings nicht herauskommen.

Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass und Personalausweis sorgt für Streitigkeiten um die Nutzung der höchstpersönlichen Daten. So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten. Ihre Wünsche listen die Innenpolitiker der Länder in den Empfehlungen der Ausschüsse für die Behandlung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften auf, die heise online vorliegen. Am Freitag sollen die Länderfürsten im Plenum des Bundesrates über die Vorschläge entscheiden.

Am Rande, vielleicht als Hinweis an die Unionspolitiker, die derartige Fragestellungen diskutieren – nach meiner Meinung wächst der Widerstand gegen zunehmende staatliche Kontrolle unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr auch und gerade an der Parteibasis der CDU. Auch dort ist Benjamin Franklin ein Begriff.

Politik kann so einfach sein, solange man sie nicht machen muß…

My flickr photostream – meine flickr Bilder

Nach Auskunft von Beck hat die SPD zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Friedensplan entwickelt und im SPD-Präsidium abgestimmt. “Ich glaube, wir haben ein Konzept, wir haben klare Vorstellungen, und ich weiß mich darin auch mit denen, die für uns in der Bundesregierung tätig sind, einig”, so der SPD-Chef.

Tja, hoffen wir, daß diejenigen, die an den Abschußrampen südlich von Beirut sitzen, sich auch an Plan halten werden…

Oh, and there’s a chance the US forces on German soil will have to do more than singing Karaoke in local Irish Pubs soon: Via SFGate, I noticed, that the President is not entirely sure about the state of democracy in Germany…

Zeroing in on the United States’ ties to Germany and recalling that German troops did not help attack Iraq, Bush admits: “I’ve come to realize that the nature of the German people are such that war is very abhorrent, that Germany is a country now that is — no matter where they sit on the political spectrum, Germans are — just don’t like war…. The point now is how do we work together to achieve important goals. And one such goal is a democracy in Germany [sic].” (The White House published its transcript with Bush’s glaring error and called attention to it.)

A part of the American blogosphere, on the other hand, was most excited to finally learn hrough the interview that President Bush’s best moment of all was

“when [he] caught a seven and a half pound perch in [his] lake.”

A little fishy, indeed.

I’m starting to wonder if we’re gonna miss him, after January 2009…