almost a diary

The NYT’s Maureen Dowd comes up with a rather counter-intuitive explanation for Obama’s recent success in the Democratic primaries: voters aren’t tired of feminity or scared of estrogene in their commander in chief, they seem to want more. But they just don’t believe they can’t get enough of it from Hillary…

Well, at least in the sense that he caused the Presidency of George W. Bush. And it’s his fault, too, if his wife won’t be nominated or elected president. Sounds farfetched? Well, not to Bob Herbert. NY Times columnist, who argues, apparently seriously, that Bill Clinton’s famous touch has always been poisenous for other Democrats and that

“[w]hen Mr. Clinton left office in 2001, … , … the Monica Lewinsky scandal and impeachment had opened the door to the era of George W. Bush.”

A little too reminiscent of the tale of Sex, Lies, and Dossiers which a young Texan student called Amber told me in June 2003 on the train to Prague, the myth that Bill’s unsatiable libido can be blamed for just about everything from global warming to Abu Ghraib. Maybe that’s some kind of conservative Godwin’s law equivalent, but I just wouldn’t have thought this kind of thinking has made it into the NY Times. Well, maybe the Times are a changing.

Der Flyer sagt eigentlich alles. Aus der Ankündigung -

“Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheits”-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.”

naja, mittlerweile dürfte sich die Schreibweise bei den Republikanern wohl herumgesprochen haben…

SPIEGEL ONLINE – Toilettenaffäre: Sex-Skandal zermürbt Republikaner

Und ausgerechnet in dieser Woche machen sowohl Jon Stewart als auch Steven Colbert Urlaub…

Franz Müntefering demonstriert (wohl) unfreiwillig, wie sehr die SPD Führung, aber wohl auch die Basis der Partei im Moment an sich selbst und der Welt (der Linken) verzweifelt. Es ist schon ein wenig tragisch, mit ansehen zu müssen, wie eine Partei wie die SPD mit Bezug auf die glorreiche Vergangenheit jede Gelegenheit ausläßt, sich für die Zukunft zu wappnen. Die Auseinandersetzung mit der “Linken” – ob sie nun ein Ãœbergangsphänomen bleibt oder nicht – wird der SPD keine Wahlen gewinnen.

Die Dauerdiskussion über das Selbstverständnis, die den logischen Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden Kurt Beck zum Direktor eines Flohzirkus macht, ist das dümmste, was die Partei zur Mitte der Legislaturperiode einfallen konnte. Andererseits ist das zumindest nicht wirklich untypisch…

WELT ONLINE – Müntefering will gar nichts ausschließen

SPD-Chef Beck würde gern sicherstellen, dass Sozialdemokraten und Linke auf Länderebene nicht koalieren. Vizekanzler Müntefering sieht das ein wenig anders. SPD-Fraktionschef Struck hat derweil errechnet, was eine regierende Linke kosten würde.

ergibt sich aus einem Beitrag der heise news - “Bundestrojaner” heißt jetzt angeblich “Remote Forensic Software.” Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff soll aufgebohrt werden, wohl in der Hoffnung, ein anderes Gesetz und eine andere Wahrnehmung der Bedrohungssituation werde ein anderes Urteil zulassen.

Konkret soll sich nach “Umfeld-Analysen” mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren.

Es geht also doch um mehr als das technisch letztlich doch problematische heimliche Eindringen per Internet. Das macht auch Sinn angesichts der im Artikel beschriebenen Vorliebe des BKA für

“das traditionelle, “robuste Agenten-Handwerk”.

Am Rande, die auf die Darstellung des vermeintlichen faktischen Endes des Datenschutzes zielenden neuen Talking Points, die wohl vom Innenministerium an CDU-Innenpolitiker verteilt werden – zuletzt wird die Innenpolitikerin Beatrix Philipp wie folgt zitiert – “Ich verstehe nicht, dass die Bürger dem Staat weniger trauen als Aldi, Plus und Metro, denen sie bedenkenlos sämtliche Daten geben” – zeugen von einem recht problematischen Rechtsstaatsbezug. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Abgeordnete noch mal in eine Staatsrecht 101 Vorlesung setzen. Grundrechte, das würde er dort erfahren, sind oft auch Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingreifen. Aldi, Plus, und Metro haben nämlich kein Gewaltmonopol.

Telepolis (in German) reports about the US “National Security and Homeland Security Presidential Directive” that was apparently ‘taken out with the trash’ by the White House Communications department on May 9, 2007, and, accordingly, apparently deemed too sensitve to explain even to US Congressmen, has not been approrpriately covered by the media. The directive is intended to ensure US governmental functionality in the case of “catastrophic events”, yet raises concerns for being weak on the definitions as well as giving only the Presidency the apaprently legally unchallengable power to invoke as well as recind this state of emergency.

An article published in the Boston Globe a month after the directive had been published details that even Conservatives who were involved in the campaign against former Democratic Presidential Candidate John Kerry are deeply critical of the directive. According to to the Boston Globe -

“[t]he unanswered questions have provoked anxiety across ideological lines. The conservative commentator Jerome Corsi , for example, wrote in a much-linked online column that the directive looked like a recipe for allowing the office of the presidency to seize “dictatorial powers” because the policy does not discuss consulting Congress about when to invoke emergency powers — or when to turn them off.”

Interestingly, the Congressman, Peter DeFazio, who is apparently a member of the U.S. House on the Homeland Security Committee and as such entitled to review classified material, asking to review details of the policy on behalf of some of his constituents who worried about “a conspiracy” being buried in the classified documents, told The Oregonian after his request was denied that

“[m]aybe the people who think there’s a conspiracy out there are right.”

Coming from a Congressman, that’s at least somewhat scary.

Eines der weniger prickelnden Kapitel der Außenpolitk der rot-grünen Koalition war die “Bewerbung” Deutschlands um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen der Rerformen des selbigen im Zusammehang mit den institutionellen Reformen mit denen die Nachkriegsinstitution UNO zumindest für die Aufgaben der Gegenwart etwas besser gerüstet werden sollte.

Das Ansinnen, so etwas im Rahmen der nicht gerade übersichtlichen Koalitionsstruktur der UNO gegen einen immer noch schmollenden amerikanischen Präsidenten durchsetzen zu wollen, war ein wenig naiv, selbst für EU-geschulte deutsche Diplomaten, nicht zuletzt, da sich auch das Italien des Silvio B. vehement wehrte, nicht nur auf Zuruf aus Washington, auch ein wenig aus Selbstschutz, um nicht zugeben zu müssen, daß es in der EU eigentlich keine BIG4 gibt.

Für Telepolis beschreibt nun Gerrit Wustmann den aktuellen Stand der Dinge – Deutschland will nun eine Zwischenlösung mit einem längerfristingen, aber nicht permanenten und nicht mit einem Veto ausgestatteten Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben, ohne aber den langfristigen Anspruch aufzugeben. Eine Haltung, die daran erinnert, daß es ob der so oft erkannten und beklagten institutionellen Ordnung des Sicherheitsrats und der Problematik der Vetorechte, den Verdacht nicht unbegründet läßt, es gehe der Bundesregierung vor allem um einen Platz an der Sonne. Wer weiß, vielleicht muß sich Thomas Matussek, zur Zeit der deutsche UN-Botschafter, ja auch mal für eine Quadratwurzellösung starkmachen…

“Dass aber der angekündigte Verzicht sofort wieder negiert wird mit der Festlegung, man wolle langfristig auf gar keinen Fall von den Ambitionen auf einen permanenten Vetositz abweichen, führt die gesamte Aussage ad absurdum. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die deutsche Regierung eigentlich an einer wirklichen Reform der Vereinten Nationen interessiert ist, denn letzten Endes plädiert man für die Festigung bestehender Machtsysteme, in denen man sich nicht länger als Außenseiter fühlen möchte. Die Frage aber, was Deutschland als Vetomacht denn zur Verbesserung der globalen Politik beitragen könnte, muss vorerst offen bleiben, denn diesbezüglich verlor sich schon Joschka Fischer vor drei Jahren in Platituden.”

… wäre sicher gerne so mancher SPD-Politiker. Glücklicherweise sehen das die meisten SPD-Wähler wohl anders. Die Parteiführung solte also die besser Ruhe demonstrieren… Das meint auch Robert Leicht.

Hier lesen: http://www.zeit.de/online/2007/25/linke-leicht

Fragen Sie, verehrte Leser, sich auch manchmal, wie ruhig und gesittet es eigentlich auf der politischen Bühne zugehen könnte, wenn sich alle nur über die Dinge streiten würden, die a) tatsächlich strittig und b) gegenwärtig relevant sind? Die Antwort ist – es wäre ruhig. Sehr ruhig. Und das ist dann auch schon wieder die Erklärung dafür, warum die oben genannten Bedingungen grundsätzlich geflissentlich ignoriert werden. Aktuelles Beispiel?

Peer Steinbrück erklärt (und die FTD berichtet), daß Kurt Beck 2009 als Kanzlerkandidat antreten wird.

Man könnte meinen, wir seien alle ins Sommerloch gefallen. Ja wer soll denn sonst für die SPD 2009 antreten? Andrea Nahles etwa? Peer Steinbrück? Frank-Walter Steinmeier? Franz Müntefering vielleicht? Matthias Platzeck – vielleicht für die erste Hälfte des Wahlkampfs? Und danach dann nochmal Gerhard Schröder? Das wär’s doch. Am bestern gleich in der Troika mit Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine. Oder einfach Willy wählen.

Kurt Beck wird Kanzlerkandidat. Aber wenn die SPD nicht bald ihre Positionierung auf dem Wählermarkt überdenkt und die Wahlkampfgeschenke von Wolfgang Schäuble weiterhin verächtlich links liegen läßt, dann wird es wohl bei der Kandidatur bleiben.