almost a diary

For those of you, gentle readers, who do not engange in in-depth analysis of Germany’s tabloid newspapers, here’s a transcript of the US President George W. Bush’s interview with Kai Diekmann of BILD - here’s the edited German version published by BILD. They met in the Oval office and discussed, among other issues, the rug-choosing dilemma every leader of the free world is facing. At least this one knows how to delegate.

Oh, and there’s a chance the US forces on German soil will have to do more than singing Karaoke in local Irish Pubs soon: Via SFGate, I noticed, that the President is not entirely sure about the state of democracy in Germany…

Zeroing in on the United States’ ties to Germany and recalling that German troops did not help attack Iraq, Bush admits: “I’ve come to realize that the nature of the German people are such that war is very abhorrent, that Germany is a country now that is — no matter where they sit on the political spectrum, Germans are — just don’t like war…. The point now is how do we work together to achieve important goals. And one such goal is a democracy in Germany [sic].” (The White House published its transcript with Bush’s glaring error and called attention to it.)

A part of the American blogosphere, on the other hand, was most excited to finally learn hrough the interview that President Bush’s best moment of all was

“when [he] caught a seven and a half pound perch in [his] lake.”

A little fishy, indeed.

I’m starting to wonder if we’re gonna miss him, after January 2009…

Was geht denn hier? Hat Hans-Christian Ströbele (MdB) es mittlerweile nötig auf Vorlagen aus den USA zu warten um die Aufmerksamkeits-Konfliktmaschine in Gang zu setzen?

“Ich würde es als Zeichen der Integration werten, wenn türkisch-stämmige Mitbürger die dritte Strophe auf türkisch singen könnten”, zitiert die Berliner Zeitung B.Z. den Grünen-Fraktionsvize Ströbele in ihrer Mittwochsausgabe. (und ich zitiere die Zeit)

In den USA läuft auf einem Nebenkriegsschauplatz der wahlkampfbelasteten Diskussion um die Frage der Kriminalisierung illegaler Einwanderer gerade eine niveaufreie Debatte darüber, ob die Nationalhymne auch auf spanisch gesungen werden dürfe, bzw. ob sie auf spanisch das gleiche bedeute. Daher also Ströbeles Statement.

Nun ja, ein bedeutenderes Zeichen von Integration wäre es wohl, wenn sie die Hymne auf deutsch singen würden, das wird wohl auch Herr Ströbele kaum anders sehen können.

Andererseits, ich hätte auch nichts gegen eine türkische Version von “Einigkeit und Recht und Freiheit”, oder eine auf Kanak Sprak. Dann können Sarah Connor und Grup Tekkan auch endlich gemeinsam auftreten, vielleicht schon vor dem WM-Finale gegen Brasilien?

Krass gemeinsam voll Respekt
Frei bist deusche Vadderland
Blüh im Sonnenlicht von Dein Glücke
korrektes deusches Vadderland

Wenn Ströbele allerdings nicht explizit von der dritten Strophe (also der Nationalhymne) gesprochen hätte, vielleicht wäre die Ablehnung nicht so deutlich ausgefallen. Die erste Strophe von Hoffmann von Fallerslebens Lied der Deutschen würden vielleicht auch einige sonst des türkischen wohl eher nicht mächtige Deutsche gerne mal auf türkisch singen. Denn auf deutsch dürfen sie ja zumeist nicht.

Das wäre dann wohl wirklich ein Beleg für gelungene Integration…

Die Zeit schreibt über den wieder mal vergeblichen Versuch der Großkoalitionäre, sich am gestrigen Abend im Rahmen eines Arbeitskreises auf eine Strukturreform des Gesundheitswesens zu verständigen. Naja, mal ehrlich, selbst wenn sie sich näher gekommen sind, angesichts der Bedeutung des Themas wird doch nun wirklich kein halbwegs intelligenter Politiker irgendwas von seiner Vehandlungsmasse ein dreiviertel Jahr vor dem zur Neuregelung angedachten Termin preisgeben… Nichts genaues wird man also noch lange nicht wissen.

Das ist auch ein Problem, das der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zu haben scheint – oder, es bleibt zu hoffen – vorgibt. Im gleichen Artikel weist die Zeit online nämlich auch darauf hin, daß Herr Sommer am gestrigen Nachmittag bei einer Versammlung anläßlich des Tages der Arbeit die Bundesregierung davor gewarnt habe,

“bei der Gesundheitsreform den gesetzlich Versicherten neue Lasten aufzubürden. Es sei falsch, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren und allein die Versicherten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen finanzieren zu lassen…”

Natürlich ist es irgendwie historisch zu begründen, daß der DBG-Vorsitzende am 1. Mai etwas in dieser Richtung öffentlich erklären muß. Aber darin liegt ebenso natürlich zumindest ein Teil des Problems, denn beide Argumentationsbestandteile sind schlicht falsch.

Zum einen ist es wohl unabdingbar, das deutsche Gesundheitssystem finanziell besser auszustatten. Und dabei geht es nicht so sehr um die Gehälter von Ärzten, auch wenn die in der Vergangenheit sicher des wesentlichen Teil der Kostendämpfungsmaßnahmen ohne Strukturreform getragen haben. Dabei geht es ein wenig mehr um den Abbau überzähliger Bettenkapazitäten in einem im wesentlichen öffentlichen Krankenhaussystem und die Frage, inwieweit die (nicht mehr nur in Deutschland) forschende Pharmaindustrie ihre Preise im Duopol mit den deutschen Krankenversicherungen durchsetzen kann. Letzteres ist eine nicht unbedeutende industriepolitische Frage und wohl der einzige Aspekt der Angelegenheit bei dem Sommers Argumentation aufgeht. Neben den Problemen, die sich aus der veränderten demographischen Entwicklung und der Situation auf dem Arbeitsmarktes ergeben, ist schließlich auch die Frage der zukünftigen Beteiligung der unzähligen Sonderrisikopools, ob nun öffentlich oder privat, am gesamtgesellschaftlichen Risikoausgleich bedeutend – und da wird es auch noch mal verfassungsrechtlich knifflig, denn das würde möglicherweise eine enorme Umverteilung von den bisher privat Versicherten (und von Beamten) zu den bisher gesetzlich Versicherten bedeuten.

Ansonsten gilt – letztlich haben die gesetzlich Versicherten genauso wie die privat Versicherten schon immer ihre gesamten Beiträge gezahlt, auch wenn der Arbeitgeber die Hälfte vorgelegt hat. Die so mit einer de-facto-Steuer belegten Arbeitskosten wurden natürlich auf die Kostenträger, die Produkte, umgelegt. Allerdings funktioniert das logischerweise nur, wenn die Preise für durch die Steuer verteuerten Produkte am Markt auch durchsetzbar sind, so daß die Unternehmen ihre Kapitalkosten verdienen können.

Die Chancen dafür stehen allerdings in einer immer internationaleren Handelsstruktur nicht so wirklich gut, was dann wiederum zu den bekannten Reduzierungen in der Beschäftigungsstruktur geführt hat. Und der vielleicht erhoffte Umverteilungseffekt ist in disem Modell abhängig von der Struktur des gesamtgesellschaftlichen Konsums – will sagen: eine gleichere gesellschaftliche Einkommensverteilung (und damit angenommen auch eine gleichere Konsumverteilung) reduziert den versicherungstechnischen “Außenbeitrag”.

Letztlich geht es bei der ganzen Gesundheitsreform nur um eines – nicht-Lohneinkommen zur Finanzierung des Sozialausgleichs heranzuziehen. Die einen wollen das über das Steuersystem machen (CDU) die anderen innerhalb des bisherigen, korporatistisch strukturierten Versicherungssystems. Letzteres sieht die SPD (wie mir vor einiger Zeit mal von Herrn Lauterbach anvertraut wurde) als Voraussetzung für ein Maß von Umverteilung wie sie es sich vorstellt.

Dabei ist das Argument der Haushaltsabhängigkeit von Sozialtransfers wirklich nicht von der Hand zu weisen. Aber dafür ein im wesentlichen für die Gesellschaft insgesamt schädliches System perpetuieren zu wollen, ist keine Lösung. Genauso wenig, wie Teile der CDU die Reform Als Möglichkeit zur Reduzierung von Spitzenlasten nutzen sollten.

Die Debatte wird, unterhalb des Radarschirms, spannend werden. Hoffen wir im Sinne der Sache, daß sich die Medien – schon aufgrund der zumeist fehlenden Sachkenntnis – aus der Diskussion möglichst lange heraushalten. Dann ist vielleicht ein sinnvoller Kompromiß möglich. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Seit wann schreibt denn der Spiegel seine Schlagzeilen nach Bild Vorlage und mit Bindestrich?

“Sex-Lehrerin schickt Schüler Nacktfotos”

Ich hoffe, das bleibt ein Ausrutscher.

Ach ja, darum geht’s – eine wegen Sex mit einem Schüler offensichtlich zu acht Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilte ehemalige Lehrerin, soll nach ihrer Entlassung angeblich bereits zweimal gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen und zu dem betroffenen Schüler Kontakt aufgenommen haben (vermutlich per Email…). Daher ist sie nun bis zu einem weiteren Verfahren in Haft.

Mal ehrlich – ohne den Sex mit Bindestrich vor der Lehrerin ist die Geschichte wirklich nur eine Randnotiz, und keinen Eintrag im SpOn Newsletter wert, oder?

Ach ja, auch das ist passiert, während ich Nora Tschirner beim Fußballspielen bewundert habe: Die polnische Regierung gibt sich weiterhin jede erdenkliche Mühe, nicht ein einziges außenpolitisches Fettnäpfen auszulassen und damit die Gründe für die Kritiker einer engen energiepolitischen Zusammenarbeit mit Polen frei Haus zu liefern: What goes around comes around. Der polnische Außenminister Radek Sikorski zur geplanten deutsch-russischen Baltic Sea Pipeline:

“Wir sind besonders sensibel , wenn es um Korridore geht und darum, den Osten Europas anders zu behandeln als den Westen”, so der polnische Verteidigungsminister zu SPIEGEL ONLINE. “Das erinnert an Locarno und an den Molotow-Ribbentrop-Pakt. Das ist 20. Jahrhundert.” Der Nichtangriffspakt zwischen Nazi-Deutschland und der stalinistischen Sowjetunion hatte 1939 zu einer Aufteilung Polens zwischen den beiden Mächten geführt.

Zwar habe Bundeskanzlerin Merkel den Polen Konsultationen zur Pipelinefrage angeboten, sagte der Minister auf Nachfrage weiter. Die deutsche Regierungschefin habe aber keine Bereitschaft gezeigt, an dem Deal etwas zu ändern. “Erst Entscheidungen zu treffen und dann Konsultationen anzubieten, ist nicht unsere Vorstellung von europäischer Solidarität”, so Sikorski. “Wir sind erstaunt, dass Deutschland etwas tut, das zum Nachteil der deutschen Konsumenten ist und dessen geopolitisches Ziel gegen Polen gerichtet ist.”

Die Ostseepipeline werde die deutschen Verbraucher sechs Milliarden Euro kosten, ohne dass sie dafür etwas bekämen. Dagegen untergrabe das Projekt das Vertrauen der Polen in ihren westlichen Nachbarn.

Nun mag man sich in der Tat fragen, ob es sich beim Pipeline Project um eine werthaltige Investition handelt. Aber daß die deutschen Verbraucher nichts für ihre zukünftigen Stromkosten bekommen, kann man nun nicht behaupten: Die Pipeline stärkt die gegenseitige Abhängigkeit Russlands und der EU, und reduziert die Abhängigkeit von Anbietern und Nachfrager von den Transitländern wie Polen.

Natürlich will niemand eine Konfrontation mit Polen. Aber das Problem ist doch schlicht, daß die polnische EU-/Politik der letzten Jahre, inklusive aller neu-europäischen Extratouren, mindestens soviel zu der Situation beigetragen hat wie das gute Verhältnis von Gerhard Schröder und Vladimir Putin.

Es wäre also angebracht, am Fundament für eine Zusammenarbeit in der Zukunft zu arbeiten, anstatt diese beim Jammern über die Konsequenzen einer problematischen Politik aus den Augen zu verlieren. Ich bin wirklich kein Fan von Jaques Chirac – aber hier hat mal wieder jemand die Chance verpaßt zu Schweigen.

Ach ja – Nora Tschirner ist wie immer sehenswert – auch wenn ihr neuer Film, der klischeebeladene FC Venus, leider nicht die geringste schauspielerische Herausforderung für sie bereithielt. Aber sie mag eben den Christian Ulmen… und ja, routiniert lustig ist der Film trotz der Klischees. Routine ist nicht schlecht, im Gegenteil, der neue neue junge deutsche Film muß Routine bekommen, bevor er sich kreativ wieder weiterentwickeln kann. Aber wie beim echten Fußball ist es auch hier in den Konsolidierungsphasen: Man erwartet Kunst und Inspiration und bekommt grade nur soviel davon, daß man hungrig bleibt, aber man nicht verhungert.

Now that’s what I call a real summit for once: a standoff between two of America’s most talented comedians, George W Bush and Stephen Colbert, at the annual White House Correspondents dinner.

Here’s the BBC reporting on Bush’s performance – and here, via throwawayyourtv.com, is Colbert’s performance (25 minutes).

Truly a struggle of giants. I want the GW Bush show on Comedy Central now. Seriously, he’ll probably consider resigning the Presidency if he gets a good enough offer. The comdy thing is really what he should be doing.

And if it happens, remember you read it here first. See, Germans can be funny, too…

Update: Rightwinged.com has a video of Mr Bush’s performance. Perhaps not too surpringly, given the name of the blog, the author believes that Colbert delivered a weak show, based on the impression of relative silence during the performance. I don’t know how the sound was mixed but even if the “room full of liberals” he cites (Foreign White House Correspondents and the usual American political A-list suspects if they were not on a book promotion tour) was unexpectedly quiet, this was certainly the case because they must have had a hard time believing that someone would indeed dare to beat up the President seated on the Podium right next to him in the way Colbert did.

Two US state legislatures (Illinois and California) have introduced (though not yet passed) resolutions that would apparently force the US congress to initiate impeachment proceedings against the President Bush based on a little known floor rule (via opednews.com)

“Representative Yarbrough stumbled on a little known and never utlitized rule of the US House of Representatives, Section 603 of Jefferson’s Manual of the Rules of the United States House of Representatives, which allows federal impeachment proceedings to be initiated by joint resolution of a state legislature.”

Well, we’ll see. First of all, the state legislatures have to pass the resolutions. The floor rule may have given the opponents a new lever to apply, but politics still do play a role in this. Still, these attempts are definitely worth keeping an eye on.

Particularly given the fact that the Bush administration is caught in a negative feedback slope now: Revelations about misconduct reduce its political clout thereby leading to more revelations about misconduct, and so on.

Today’s exaymple? From ThinkProgress via Economist’s View -

“[Yesterday, on CBS] 60 Minutes, CIA analyst Tyler Drumheller revealed that in the fall of 2002, President Bush, Vice President Cheney, then-National Security Adviser Condoleezza Rice and others were told by CIA Director George Tenet that Iraq’s foreign minister — who agreed to act as a spy for the United States — had reported that Iraq had no active weapons of mass destruction program.”

Watch it (quicktime).

By the way, according to the tape, the White House had no comment…

Anyone remember the controversy a Bush critical statement by the Dixie Chicks created back in 2003?

Well, those were days. Three years, a misconceived war, a press secretary, and a watergatesque scandal later, Bush bashing has finally gone mainstream again, even in the US. Still it’s not often as beautifully packaged as P!nk’s “Dear Mr President”, which you can listen to via YouTube. And while you’re at it, why not listen to my very own song GW Blues – you can download and play it right here. I wrote the lyrics in March and April 2003, and initially published it on afoe just before the 2004 US presidential elections.

As much as I would have then welcomed the current Presidential approval rates, now they are, in my opinion, possibly dangerous. The President’s severely limited legislative clout could prompt him to foreign policy activism – if in doubt what that could mean, read Seymour Hersh’s piece about “The Iran Plans” in the New Yorker. I still don’t think the US will attack Iran, simply because it would be such an overt example of acting against one’s own interests. But allowing the President to be a little busier at home would seem like a useful risk reduction strategy. Maybe he should go take that walk with P!nk.

By the way, the latter is always welcome to record a cover version of my song… ;)

I’ve always said that it’s important not to underestimate the American President. But I’m not sure that is actually possible. His Q&A session at the Johns Hopkins School of Advanced International Studies is a box full of candy for Bush comedy of all kinds. Here’s a question by a first year graduate student about the legal regime private military contractors are operating under in Iraq. At least the President acknowledges it’s an interesting question – though I’m not sure he actually got it. But he’s gonna call his secretary of defense to ask. After all, that’s how he governs… quite right.

The NY Times about the technology that will be ending affirmative action.

Alan Moldawer’s adopted twins, Matt and Andrew, had always thought of themselves as white. But when it came time for them to apply to college last year, Mr. Moldawer thought it might be worth investigating the origins of their slightly tan-tinted skin, with a new DNA kit that he had heard could determine an individual’s genetic ancestry.

The results, designating the boys 9 percent Native American and 11 percent northern African, arrived too late for the admissions process. But Mr. Moldawer, a business executive in Silver Spring, Md., says they could be useful in obtaining financial aid.

…

Prospective employees with white skin are using the tests to apply as minority candidates, while some with black skin are citing their European ancestry in claiming inheritance rights.

One Christian is using the test to claim Jewish genetic ancestry and to demand Israeli citizenship, and Americans of every shade are staking a DNA claim to Indian scholarships, health services and casino money.

“This is not just somebody’s desire to go find out whether their grandfather is Polish,” said Troy Duster, a sociologist at New York University who has studied the social impact of the tests. “It’s about access to money and power.”

Wow, suddenly those demanding the impeachment of President Bush don’t sound too crazy anymore. Political power sometimes is such an elusive thing. So President Bush admitted to declassifying the NIE report so it could be used by his political operatived for political and PR reasons. Yesterday, he claimed to have done it so the American people could know “the truth” about his reasons for proposing to invade Iraq.

Well, if I were him, I’d stop using the word ‘truth’ for a lot of reasons. But that’s not the real point: the real point is – did he, on any level, authorize to blow CIA agent Valerie Plame’s cover to threaten her husband to stop arguing that the administration was not ‘truthful’ about Iraq seeking to buy Uranium in Niger? If that were the case, I’m really not sure how, and when, his presidency would end. And for that matter, the vice presidency of Dick Cheney.

it also looks like the American so-called mainstream media is no longer that scared by the administration. Here’s an example, an MSNBC segment about the affair and the recent developments, posted on the “bradblog“.