Kein Wunder, daß die Bundesregierung nichts von den illegalen CIA-Gefangenentransporten durch deutschen Luftraum wußte – sie wollte ja gar nichts wissen…

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im “Kampf gegen den Terrorismus” die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. “Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln”, sagte Schäuble. (via fefes Blog)

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