Ach CDU, wie oft wollt Ihr Euch von den Verfassungsgerichten dieser Welt denn noch auf die Finger hauen lassen. Tut das nicht langsam ein bißchen weh? Ist das nicht langsam ein bißchen peinlich? Noch dazu, wenn doch klar ist, daß es dafür in der Zeit nach Snowden *weder* eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Mehrheit gibt? Nirgendwo. Zwei Tage nach dem Ende der Netzneutralität? Muß man dann mehr nicht verfassungsgemäße staatliche digitale Überwachung von Bürgern zum Parteitagsantrag machen? Gibt es denn echt nichts anderes, das man den Innenpolitikern zur Gesichtswahrung anbieten könnte, ohne gleich der Öffentlichkeit wieder klar zu machen, daß das ganze digitale Gerede keine Agenda sondern immer noch #Neuland ist?

Via netzpolitik.orgUnbelehrbar: CDU fordert Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ

#Schade #Traurig #CDU #Parteitag #Netzpolitik

Ursprünglich auf facebook gepostet: https://www.facebook.com/tobias.schwarz/posts/10153420800054062
Crossposted via IFTTT