Das (vorläufige) amtliche Endergebnis der Bundestagswahl wurde bekanntgegeben: Union: 41,5 %, SPD: 25,7 %, Grüne: 8,4 %, FDP: 4,8 %, Linke: 8,6 %, Piraten: 2,2 %, AfD: 4,7 %, Sonstige: 4,1 %
Ich lehne mich mal ungefähr 10cm aus dem Fenster und sage: es gibt am Ende eine große Koalition. Schwarz-grün wäre mir zwar lieber, sehr viel lieber, aber die Grünen sind dafür wohl 5 Punkte zu schwach. Wer sollte das da jetzt bei der Nachrichtenlage durchpeitschen, trotz der Merkel’schen Fukushima-Wende, die der CDU für genau *diese* Situation Optionen verschaffen sollte und trotz des Rücktrittsangebots des bisherigen Vorstands. Nixon geht nach China, Rabin verhandelt mit Arafat. Ein starkes Ergebnis für die Grünen und ein unbeschädigter Vorstand, und am besten noch ein schwaches Ergebnis für die CSU, das wäre das Rezept gewesen. So wird das wohl leider nichts.
Ich hätte persönlich nicht gedacht, daß die Veggieday-Story die Grünen Stimmen kosten würde, was wohl der Fall war, genau wie bei den aktuellen Enthüllungen zur Parteiengeschichte. Hatte das für ein Rallying-Thema gehalten. Aber die deutlichen und rapide erfolgten Verluste implizieren, daß auch bei den Grünen die Parteibindung deutlich geringer sein dürfte, als oft vermutet wird. Zumindest die Welle des Erfolgs und der vermeintlichen neuen Bürgerlichkeit, auf der die Grünen in den letzten Jahren surften, ist jetzt wohl erstmal gebrochen. Die neue Bürgerlichkeit ist wohl mehr die alte Bürgerlichkeit als die mediale Öffentlichkeit glauben läßt, auch das zeigen schwarze Deutschlandkarten mit lila Flecken in Berlin Mitte und roten Flecken im Ruhrpott. Bleibt noch, das Ergebnis auf die sich offenbar mehr und mehr bemerkbare veränderte demographische Struktur zu schieben, und da ist sicher etwas dran. Aber die alten von heute sind die Hippies von gestern, also zieht auch das Argument nur sehr bedingt, auch wenn die Union ohne die über sechzig Prozenz der Alten sicher nicht so feiern würde. Stattdessen würden sich die Piraten über achtzehn Prozent der Erstwählerstimmen freuen.
Das mit der Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist tragisch, nicht nur weil ich – ja habe ich – FDP gewählt habe, sondern vor allem aufgrund der Vorratsdatenspeicherung, die jetzt wohl erst mal kommen wird, es ist aber auch vollkommen selbstverschuldet und eigentlich absolut verdient. Die Generation Westerwelle wird in die Geschichte eingehen, als diejenige, die den politischen Liberalismus in Deutschland vollständig beerdigt hat. Ob die kommende FDP unter (vermutlich?) Christian Lindner schon in der Lage sein wird, das zu ändern, steht dahin. Ein Dreitagebart allein macht noch keinen Liberalismus. Aber es ist vielleicht ein Anfang. Es gibt in Deutschland einen Bedarf und Wähler für eine echte liberale Partei: aber nicht, wenn diese liberale Partei nicht versteht, daß gerade in der Wirschaftspolitik Liberalismus in Deutschland etwas anderes bedeutet als anderswo, namentlich der angelsächsischen Welt. Das ist eine fundamentale Variable, die man schlicht nicht ignorieren kann, wenn man sich mit falsch verstandener Ordnungspolitik nicht dauerhaft in der APO positionieren will.
Enough said. Die FDP ist selbst schuld, bei den Piraten ist das nur zu 2/3 der Fall: Sie halten das Ergebnis von 2009 mit einer vermutlich weniger protestlastigen Wählerschaft. Das ist, bei der Mühe, die sie sich beim Selbstzerlegen gegeben haben, ein eigentlich recht positives Ergebnis. Es ist schade für die Netzpolitik, daß sich die Partei im internen Streit um, sorry, Kleinkram wie Zuschüsse für feministische Konferenzen aufgerieben hat und daß sie sich beharrlich weigert, zu verstehen, daß Politik nicht algorithmisch funktioniert, daß imperative Mandate schlicht nicht funktionieren können. Direct Democracy doesn’t scale. Auch prozentual nicht, wie man mal wieder erfahren durfte. Immerhin sind die Protestwähler jetzt wohl weitgehend bei der AfD untergekommen – die zwei Prozenz sind *echte* Piratenwähler, und das ist doch schon mal was.
Speaking of AfD, obwohl ich eigentlich nicht will – daher nur zwei Dinge: Zum einne empfinde ich die dauerhafte, pseudo-intellektuelle und arrogante Bezugnahme nicht weniger AfDler auf die Ökonomie als rufschädigend (nicht, daß es da noch viel zu beschädigen gäbe, aber trotzdem). Und zum anderen interessiert mich in diesem Fall mehr als bei anderen Parteien die Spendensituation: Keine andere Fringe-Protest-Partei hat jemals soviele große Plakate aufstellen können wie die AfD. Woher kommt das Geld dafür?
Große Siegerin der Wahl ist zweifelsohne Angela Merkel, die vermutlich auch ihre Lieblingskoalition zum Sparpreis bekommt, denn die SPD ist schwach, wenn auch nicht so schwach wie 2009. Die Schwäche dürfte sich allerdings im Laufe der Legislaturperiode als Problem erweisen, wenn sich in der SPD die Erkenntnis verbreiten wird, daß man mit der CDU eben tatsächlich nicht mehr auf einem Niveau spielt, es wirklich nur noch eine Volkspartei gibt. Ich vermute, daß die Bereitschaft, eine rot-rot-grüne Koalition einzugehen in dem Maße steigen wird, in dem sich diese Erkenntnis verbreitet. Geringere wahrgenommene Systemrelevanz dürfte sich in geringerer Bereitschaft zur Systemwahrung niederschlagen.
Peer Steinbrück war ein Kandidat der unerfüllten Versprechen, vor allem dem auf intellektuelle Führung gegen das Merkelsche Mantra des Abwartens. Oder des Versprechens auf Klartext, der Stinkefinger kam einfach viel zu spät und war bei allem Respekt, den die Geste ihm bei mir wieder eingebracht hat, letztlich auch zuwenig, und zu “punkig”, um verlorene Souveränität im Vergleich zu Mutti wieder zu finden. Steinbrück hätte die sicher schon früh erfolgte Erkenntnis, auf verlorenem Posten zu agieren, nutzen können. Hat er aber nicht, weil er nicht wollte, weil seine Partei nicht wollte, aus dem oben angesprochenen Punkt, aber auch, weil er nicht konnte. Es gab einfach, zum Beispiel beim Euro, keine radikal andere Sichtweise, kein fundamental bessere Analyse der Situation als die von Angela Merkel. Kleine Unterschiede im Detail rechtfertigen eben nicht einen Anspruch auf das “Er kann es besser!” Da hätte mehr kommen müssen, und das konnte halt nicht funktionieren. Die SPD wird den Rest ihrer selbstwahrgenommenen Zeit als Volkspartei in einer kleinen großen Koalition absitzen, dann wird neu gemischt werden. Aber vermutlich nicht mehr mit der aktuellen Führungsriege.
Gregor Gysi wird das sicher freuen, und auch die anderen unbekannten SpitzenkandidatInnen der Linken. Neben Gysi und Gesine Lötsch hat in der ehemaligen Hauptstadt der DDR mit Petra Pau auch eine der gerade nach Auskunft von politischen Gegnern fähigsten und zähsten Abgeordneten ein Direktmandat geholt. Wie auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Angesichts der schwarzen Übermacht bei den Direktmandaten ist Berlin damit fast schon sowas wie ein demokratisches Naturschutzgebiet. Oder wie es ein amerikanischer Autor mal in einem Bericht über Berlin formulierte: Berlin ist keine Hauptstadt, Berlin ist ein soziales Experiment, wenngleich die Linke ihren speziellen demographischen Vorteil in Berlin kaum auf Dauer behalten können wird.
Was bleibt? Deutschland ist schwarz, aber “schwarz” ist eben nicht mehr das schwarz Adenauers oder Kohls. Man mag sich in der Mitte Berlins darüber irritiert geben, daß Angela Merkel Schwierigkeiten mit der Adoption durch homosexuelle Paare zu haben angibt, oder darüber, daß Kristina Schröder nicht in der klassischen Frauenbewegung sozialisiert wurde und jetzt auch noch die Karriere als Ministerin opfert, weil sie lieber bei ihrem Kind bleiben möchte, aber allein *das* ist doch schon ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sehr sich das Koordinatensystem des christlichen Konservatismus der CDU Deutschlands mit der Gesamtgesellschaft verschoben hat. Vermutlich mit Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung, die jetzt wohl kommen wird.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, und selbst wenn sie kommt, wird sie nicht einfach so kommen können, nicht ohne großen Knall. Das wird das erste große Thema der nächsten Legislaturperiode, nicht das nächste kleine Hilfspaket für Griechenland.