Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics

Worum es bei der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung wohl wirklich geht…

ergibt sich aus einem Beitrag der heise news – “Bundestrojaner” heißt jetzt angeblich “Remote Forensic Software.” Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff soll aufgebohrt werden, wohl in der Hoffnung, ein anderes Gesetz und eine andere Wahrnehmung der Bedrohungssituation werde ein anderes Urteil zulassen.

Konkret soll sich nach “Umfeld-Analysen” mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren.

Es geht also doch um mehr als das technisch letztlich doch problematische heimliche Eindringen per Internet. Das macht auch Sinn angesichts der im Artikel beschriebenen Vorliebe des BKA für

“das traditionelle, “robuste Agenten-Handwerk”.

Am Rande, die auf die Darstellung des vermeintlichen faktischen Endes des Datenschutzes zielenden neuen Talking Points, die wohl vom Innenministerium an CDU-Innenpolitiker verteilt werden – zuletzt wird die Innenpolitikerin Beatrix Philipp wie folgt zitiert – “Ich verstehe nicht, dass die Bürger dem Staat weniger trauen als Aldi, Plus und Metro, denen sie bedenkenlos sämtliche Daten geben” – zeugen von einem recht problematischen Rechtsstaatsbezug. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Abgeordnete noch mal in eine Staatsrecht 101 Vorlesung setzen. Grundrechte, das würde er dort erfahren, sind oft auch Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingreifen. Aldi, Plus, und Metro haben nämlich kein Gewaltmonopol.

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US Politics

America’s Enabling Act? Catastrophic events and the suspension of the division of power in the USA.

Telepolis (in German) reports about the US “National Security and Homeland Security Presidential Directive” that was apparently ‘taken out with the trash’ by the White House Communications department on May 9, 2007, and, accordingly, apparently deemed too sensitve to explain even to US Congressmen, has not been approrpriately covered by the media. The directive is intended to ensure US governmental functionality in the case of “catastrophic events”, yet raises concerns for being weak on the definitions as well as giving only the Presidency the apaprently legally unchallengable power to invoke as well as recind this state of emergency.

An article published in the Boston Globe a month after the directive had been published details that even Conservatives who were involved in the campaign against former Democratic Presidential Candidate John Kerry are deeply critical of the directive. According to to the Boston Globe –

“[t]he unanswered questions have provoked anxiety across ideological lines. The conservative commentator Jerome Corsi , for example, wrote in a much-linked online column that the directive looked like a recipe for allowing the office of the presidency to seize “dictatorial powers” because the policy does not discuss consulting Congress about when to invoke emergency powers — or when to turn them off.”

Interestingly, the Congressman, Peter DeFazio, who is apparently a member of the U.S. House on the Homeland Security Committee and as such entitled to review classified material, asking to review details of the policy on behalf of some of his constituents who worried about “a conspiracy” being buried in the classified documents, told The Oregonian after his request was denied that

“[m]aybe the people who think there’s a conspiracy out there are right.”

Coming from a Congressman, that’s at least somewhat scary.

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German Politics

Ein Platz an der Sonne? Deutschland und der UNO-Sicherheitsrat.

Eines der weniger prickelnden Kapitel der Außenpolitk der rot-grünen Koalition war die “Bewerbung” Deutschlands um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen der Rerformen des selbigen im Zusammehang mit den institutionellen Reformen mit denen die Nachkriegsinstitution UNO zumindest für die Aufgaben der Gegenwart etwas besser gerüstet werden sollte.

Das Ansinnen, so etwas im Rahmen der nicht gerade übersichtlichen Koalitionsstruktur der UNO gegen einen immer noch schmollenden amerikanischen Präsidenten durchsetzen zu wollen, war ein wenig naiv, selbst für EU-geschulte deutsche Diplomaten, nicht zuletzt, da sich auch das Italien des Silvio B. vehement wehrte, nicht nur auf Zuruf aus Washington, auch ein wenig aus Selbstschutz, um nicht zugeben zu müssen, daß es in der EU eigentlich keine BIG4 gibt.

Für Telepolis beschreibt nun Gerrit Wustmann den aktuellen Stand der Dinge – Deutschland will nun eine Zwischenlösung mit einem längerfristingen, aber nicht permanenten und nicht mit einem Veto ausgestatteten Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben, ohne aber den langfristigen Anspruch aufzugeben. Eine Haltung, die daran erinnert, daß es ob der so oft erkannten und beklagten institutionellen Ordnung des Sicherheitsrats und der Problematik der Vetorechte, den Verdacht nicht unbegründet läßt, es gehe der Bundesregierung vor allem um einen Platz an der Sonne. Wer weiß, vielleicht muß sich Thomas Matussek, zur Zeit der deutsche UN-Botschafter, ja auch mal für eine Quadratwurzellösung starkmachen…

“Dass aber der angekündigte Verzicht sofort wieder negiert wird mit der Festlegung, man wolle langfristig auf gar keinen Fall von den Ambitionen auf einen permanenten Vetositz abweichen, führt die gesamte Aussage ad absurdum. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die deutsche Regierung eigentlich an einer wirklichen Reform der Vereinten Nationen interessiert ist, denn letzten Endes plädiert man für die Festigung bestehender Machtsysteme, in denen man sich nicht länger als Außenseiter fühlen möchte. Die Frage aber, was Deutschland als Vetomacht denn zur Verbesserung der globalen Politik beitragen könnte, muss vorerst offen bleiben, denn diesbezüglich verlor sich schon Joschka Fischer vor drei Jahren in Platituden.”

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German Politics

Tell me something I don’t know – Kurt Beck wird Kanzlerkandidat.

Kurt Beck - Quelle - http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Kurt_beck.jpgFragen Sie, verehrte Leser, sich auch manchmal, wie ruhig und gesittet es eigentlich auf der politischen Bühne zugehen könnte, wenn sich alle nur über die Dinge streiten würden, die a) tatsächlich strittig und b) gegenwärtig relevant sind? Die Antwort ist – es wäre ruhig. Sehr ruhig. Und das ist dann auch schon wieder die Erklärung dafür, warum die oben genannten Bedingungen grundsätzlich geflissentlich ignoriert werden. Aktuelles Beispiel?

Peer Steinbrück erklärt (und die FTD berichtet), daß Kurt Beck 2009 als Kanzlerkandidat antreten wird.

Man könnte meinen, wir seien alle ins Sommerloch gefallen. Ja wer soll denn sonst für die SPD 2009 antreten? Andrea Nahles etwa? Peer Steinbrück? Frank-Walter Steinmeier? Franz Müntefering vielleicht? Matthias Platzeck – vielleicht für die erste Hälfte des Wahlkampfs? Und danach dann nochmal Gerhard Schröder? Das wär’s doch. Am bestern gleich in der Troika mit Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine. Oder einfach Willy wählen.

Kurt Beck wird Kanzlerkandidat. Aber wenn die SPD nicht bald ihre Positionierung auf dem Wählermarkt überdenkt und die Wahlkampfgeschenke von Wolfgang Schäuble weiterhin verächtlich links liegen läßt, dann wird es wohl bei der Kandidatur bleiben.

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US Politics, USA

McCain fries Barbara Ann.

And he not only owes an apology to the Beach Boys for his musical stunt – “Bomb, bomb, bomb, bomb, bomb Iran” (video on youtube). Did John McCain suddenly decide that American Idol is the more promising competition? Although I suppose most contenders there have understood that doing electoral math usually has a very early victim in the US: one’s very own self respect. American Presidential campaigns are just no fun anymore. Now candidates are making jokes so they can decide after the public reaction if they were serious or not.

Looking forward to John Stewart’s take on this.

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media, oddly enough, US Politics

Patterns.

The Economist thinks there may be a pattern…

“HISTORY can be kinder to presidents than journalists and voters are. Like Truman, Johnson and Nixon before him, George Bush has seen his approval ratings wither under the burden of an unpopular war. But all three of those presidents look better now than they did when they were in power.…” (American politics | Saving the Bush presidency | Economist.com, behind subscription wall)

I think The Economist has far too many “natural Republican” readers in the US to maintain any kind of journalistic credibility in this respect. They should simply stop reporting the issue, but instead they keep writing and wet themselves whenever they put the name George W. Bush on the cover… that’s also quite some pattern.

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media, US Politics, web 2.0

GQ? Why GQ?

Just found this via the truly amazing DIGG Labs flash visualisations of the Diggosphere. The Raw Story reports that –

“In the March issue of GQ, Wil S. Hylton argues that Vice President Richard Cheney should be impeached for committing “high crimes and misdemeanors.”

Now I suppse there was a small chance for this to appear in Hustler magazine, although Larry Flynt is better known for being sued that for suing. But GQ? I’m confused. Maybe they just want to give everyone an good alibi, you know… I’m just reading Playboy for the interviews…. and I’m just reading GQ for the impeachment proceeedings…

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compulsory reading, German Politics, Political Theory

Das Ende vom Links.

Es war einmal eine Zeit, da war es “cool”, “links” zu sein, zumindest, wie Bertrand Russel uns lehrt, solange man jung noch war. Damals hatte “links” auch noch eine geringe inhaltliche Komponente, die über die a priori-Annahme hinausging, das alle wirtschaftlich und gesellschaftlich Schwachen allen wirtschaftlich und gesellschaftlich Starken moralisch überlegen sind.

Auch wenn schon die Absurdität einer solchen Annahme für jedes politische Engagement, das ja zumeist mit der relativen Veränderung wirtschaftlicher und sozialer Rangordnungen einhergeht, die empirische Bestätigung durch jahrzehntelange sozialistische Feldversuche eigentlich nicht benötigte.

Insofern hat es sicher auch sein Gutes, daß “links sein” für Gregor Gysi, einem der Fraktionsvorsitzenden der “LINKEN” im deutschen Bundestag, bedeutet, “gegen Armut zu sein”, wie er kürzlich in einer Talkrunde zum Thema “Mindestlohn” erwähnte. Wow. Das ist tiefgründig.

Angesichts der Inhaltsleere solcher Aussagen möglicher Vordenker sollte es nicht überraschen, daß sich Linkssein für Jugendliche heute vor allem in einer “Ich bin dagegen! Worum gehts?”-Haltung erschöpft, manchmal verbunden mit Aktionen, die ein diffuses Unwohlsein mit einem ebenso diffusen moralischen Bewußtsein verknüpfen. Zumeist argumentationslos und faktenleer.

Ein Beispiel ist die Aktion “I don’t like G8”, über die ich über ein Banner auf einem anderen Blog gestolpert bin – eine Revolution dürfte dabei allerdings nicht herauskommen.

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Bürgerrechte, Political Theory, US Politics

Osama BinLaden wins.

We lose. America certainly no longer is the Land Of The Free. It may be telling that the German term “Rechtsstaat” doesn’t really have a useful translation in English, but, alas, at least in the US, there may no longer be the need for one. President Bush now ordered the special tribunals, or military commissions, to be created in which so-called “enemy combattants” will be tried. Most of the defendants are currently inmates in the Guantanamo Bay detention facility. Last year, the US supreme court had stopped their creation based primarily on institutional concerns – after some political haggling, a bill was passed, and the tribunals will now be established.

Even Bush’s last friend among the German newspapers, the Frankfurter Allgemeine Zeitung, seems appalled about the seemingly totalitarian legal practices applied by these “courts”. As the newspaper reports (in German), defendants may be punished with the death penalty based on indirect witness accounts and forced testimonies.

Let’s hope Ben Franklin did not hear about it.

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