ergibt sich aus einem Beitrag der heise news – “Bundestrojaner” heißt jetzt angeblich “Remote Forensic Software.” Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff soll aufgebohrt werden, wohl in der Hoffnung, ein anderes Gesetz und eine andere Wahrnehmung der Bedrohungssituation werde ein anderes Urteil zulassen.

Konkret soll sich nach “Umfeld-Analysen” mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren.

Es geht also doch um mehr als das technisch letztlich doch problematische heimliche Eindringen per Internet. Das macht auch Sinn angesichts der im Artikel beschriebenen Vorliebe des BKA für

“das traditionelle, “robuste Agenten-Handwerk”.

Am Rande, die auf die Darstellung des vermeintlichen faktischen Endes des Datenschutzes zielenden neuen Talking Points, die wohl vom Innenministerium an CDU-Innenpolitiker verteilt werden – zuletzt wird die Innenpolitikerin Beatrix Philipp wie folgt zitiert – “Ich verstehe nicht, dass die Bürger dem Staat weniger trauen als Aldi, Plus und Metro, denen sie bedenkenlos sämtliche Daten geben” – zeugen von einem recht problematischen Rechtsstaatsbezug. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Abgeordnete noch mal in eine Staatsrecht 101 Vorlesung setzen. Grundrechte, das würde er dort erfahren, sind oft auch Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingreifen. Aldi, Plus, und Metro haben nämlich kein Gewaltmonopol.