Bürgerrechte

Verfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westphälisches „Schnüffelgesetz“ angekündigt

TELEPOLIS berichtet, daß eine Journalistin und Datenschutzakivistin einen Anwalt mit der Anfertigung einer Verfassungsbeschwerde gegen das in Nordrhein-Westfalen beschlossene neue Verfassungsschutzgesetz, das auch das Eindringen in private Computer über das Internet legalisieren würde. Ihr Anwalt geht davon aus, daß es bis zu drei Jahren dauern wird, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft. Ein Spendenkonto wird eingerichtet, Details werden auf www. twister-schreibt.de veröffentlicht.

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