Bürgerrechte

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Telepolis hat sich die gesammelten Statements der Herren Zierke, Schäuble und Beckstein zum Thema Online-Durchsuchung etwas genauer angesehen und wird so manchen ins Grübeln bringen – ist die Ignoranz der politischen Klasse echt oder nur vorgetäuscht, damit man ihnen zumindest die guten Absichten bei ihren Überwachungsinitiativen abnimmt?

Übrigens zitiert der Artikel einen FAZ Bericht, demzufolge 160 Millionen Euro für die Entwicklung der Online-Durchsuchungs-Software angesetzt sein sollen. Solche Summen gibt eigentlich nur die Bundesagentur für Arbeit auf dem kleinen Dienstweg aus. Und bei den Aussagen zum Thema Windows/NSA/Backdoor stellt sich ebenfalls die Frage, ob die verbale Unbedarftheit Ausdruck eines unspezifischen Wissens oder eines unspezifischen Unwissens ist.

Früher betrieben wir Kremldeutung. Heute müssen wir unsere eigenen Politiker richtig deuten lernen.

Times are a changing.

Vielleicht kann, ja muss man sich das so vorstellen: Da saßen zwei, drei beamtete Hobby-Programmierer in der BKA-Kantine und erzählten davon, was sie so theoretisch alles könnten. Und das ging durch die Schiene ihrer Vorgesetzten nach ganz oben, wo es zwar nicht so richtig verstanden wurde – und jetzt reden Zierke, Schäuble und Beckstein tagaus, tagein von dringend erforderlichen Gesetzesänderungen.

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