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Bürgerrechte

Copland, anyone?

In der Süddeutschen erklärt Heribert Prantl dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, wie man “Grundgesetz” buchstabiert – und warum man das als Polizist wissen sollte.

Aber das ist es nun einmal, was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet: Wenn er auf die Bürger zugreift, hat er die Regeln einzuhalten, die ihm die Verfassung vorgibt. Das ständige Lamento von Sicherheitsbehörden über Grenzen, die das Recht ihnen auferlege, gehen einem auf den Geist.

Erstens sind die Grenzen in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber ohnehin stets zurückgenommen worden; zum anderen ist es nun einmal Kennzeichen des Rechtsstaates, dass es Grenzen des staatlichen Agierens gibt.

Ein verfassungsgemäßes Gesetz für Online-Durchsuchungen muss zweifellos den Anforderungen genügen, die das Verfassungsgericht an den Lauschangriff gestellt hat. Wenn die Sicherheitsbehörden diese Anforderungen “aus praktischen Gründen” nicht akzeptieren wollen, bleibt die Online-Durchsuchung verboten. So einfach ist das . Der staatliche Hacker macht sich dann strafbar. Die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Obwohl – das hier vielleicht: Kein 24 mehr für deutsche Politiker und Polizisten. Zuviel Jack Bauer wirkt offenbar enthemmend (Links via Lawblog.de).

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Bürgerrechte, Political Theory, US Politics

Osama BinLaden wins.

We lose. America certainly no longer is the Land Of The Free. It may be telling that the German term “Rechtsstaat” doesn’t really have a useful translation in English, but, alas, at least in the US, there may no longer be the need for one. President Bush now ordered the special tribunals, or military commissions, to be created in which so-called “enemy combattants” will be tried. Most of the defendants are currently inmates in the Guantanamo Bay detention facility. Last year, the US supreme court had stopped their creation based primarily on institutional concerns – after some political haggling, a bill was passed, and the tribunals will now be established.

Even Bush’s last friend among the German newspapers, the Frankfurter Allgemeine Zeitung, seems appalled about the seemingly totalitarian legal practices applied by these “courts”. As the newspaper reports (in German), defendants may be punished with the death penalty based on indirect witness accounts and forced testimonies.

Let’s hope Ben Franklin did not hear about it.

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Bürgerrechte, German Politics

Organisationskommitee zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser

Seit gestern läuft Endemols Version von Big Brother wieder im Fernsehen. Die gesamtstaatliche Variante ist auch schon in Planung. Das nächste Treffen des Organisationskommitees zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser findet am Freitag im Bundesrat statt – heise online – Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten –

Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass und Personalausweis sorgt für Streitigkeiten um die Nutzung der höchstpersönlichen Daten. So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten. Ihre Wünsche listen die Innenpolitiker der Länder in den Empfehlungen der Ausschüsse für die Behandlung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften auf, die heise online vorliegen. Am Freitag sollen die Länderfürsten im Plenum des Bundesrates über die Vorschläge entscheiden.

Am Rande, vielleicht als Hinweis an die Unionspolitiker, die derartige Fragestellungen diskutieren – nach meiner Meinung wächst der Widerstand gegen zunehmende staatliche Kontrolle unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr auch und gerade an der Parteibasis der CDU. Auch dort ist Benjamin Franklin ein Begriff.

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Bürgerrechte

Verfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westphälisches “Schnüffelgesetz” angekündigt

TELEPOLIS berichtet, daß eine Journalistin und Datenschutzakivistin einen Anwalt mit der Anfertigung einer Verfassungsbeschwerde gegen das in Nordrhein-Westfalen beschlossene neue Verfassungsschutzgesetz, das auch das Eindringen in private Computer über das Internet legalisieren würde. Ihr Anwalt geht davon aus, daß es bis zu drei Jahren dauern wird, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft. Ein Spendenkonto wird eingerichtet, Details werden auf www. twister-schreibt.de veröffentlicht.

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Bürgerrechte, German Politics, Germany

Fernsehtip

Es hat ein wenig gedauert, bis sich bei der vor der Verbreitung von PCs überaus wachsamen, aber schließlich durch den Umgang mit “bunten Bildchen”, bzw. dem WWW, in Bezug auf Datenschutz abgestumpften Zivilgesellschaft ein Problembewußtsein eingestellt hat. Aber – besser spät als nie. Nach dem gläsernen Bürger bei Maischberger wird sich nun auch Gerd Scobel heute Abend ab 21 Uhr in 3Sat Delta der Problematik annehmen.

delta diskutiert die Möglichkeiten und Gefahren von neuen Technologien und analysiert einige Netzwerke des Datenaustauschs. Welchen Wert hat das Selbstbestimmungsrecht in Zeiten der Globalisierung und der Terrorismusbekämpfung? Wie ist die Freiheit der Privatsphäre mit dem Informationsbegehren von Kontrollorganen zu vereinbaren?

Mitdiskutieren werden Claudia Eckert, Informatikerin, TU Darmstadt, Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Per Ström, Experte für Datenschutz.

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Bürgerrechte

Könntest Du Deutschland sein?

Wieder mal “Gute Absicht, schlechte Exekution?”. Generell ist an der Idee, von Bewerbern um die deutsche Staatsbürgerschaft eine etwas intensivere Auseinandersetzung mit dem zu Fordern, was Deutschland in seinem innersten zusammenhält, oder zumindest mal zusammenhielt.

“Es ist ausdrücklich Sinn und Zweck des Leitfadens, dass sich die Bewerber intensiv auf den Test vorbereiten und sich damit mit allen Aspekten der Bundesrepublik auseinandersetzen” (Quelle: Spiegel Online)

Aber der nun veröffentliche Fragenkatalog schießt, wie schon sein Vorgänger in Baden-Würrtemberg, ein wenig über das Ziel hinaus.

Jeder, der schon mal einen Fragebogen entworfen hat, weiß, wie schwer es ist, durch entsprechendes Framing der Fragen das erfahren, was man erfahren will – fragt nur mal nach der unterschiedlichen Beliebtheit des Whopper-Grill-Verfahrens in den Umfragen von Burger King und denen von McDonalds.

Ganz abgesehen von ihrer überaus fraglichen rechtlichen Zulässigkeit haben Gesinnungsfragen wie die nach einer “Erklärung des Begriffs: Existenzrecht Israels” also auch das Problem, daß sie schlicht nicht zielführend sind, ganz sicher nicht bei denen, die das System umgehen wollen. Gerade Jihadis, das sei mal erwähnt, werden wissen, daß der Koran im Krieg (also überall, wo nicht islamisches Recht gilt) das Lügen (da Mittel zum Zweck) erlaubt.

Sollte dieser Katalog umgesetzt werden wird man also, wenn überhaupt, mal wieder die Dummen herausfischen, nicht die Gefährlichen. Ganz genau so, wie bei den meisten anderen, auf allgemeine Überwachung zielenden Strategien im “Kampf gegen den Terror”.

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