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deutsche Politik, German Politics, Germany

#ltwbayern

Am Ende des Wahltags muss man an der einen Front nicht nur feststellen, dass das bürgerliche Lager nicht weiter nach rechts gerutscht ist, sondern dass die AfD-Granden in Berlin sogar zum ersten Mal erklären mussten, warum sie nicht mehr Stimmen bekommen haben als erwartet, sondern weniger. In Bayern. Die Schockwirkung auch zweistelliger AfD-Ergebnisse verliert sich.

Das AfD-Ergebnis, zusammen mit der Vermutung der Forschungsgruppe Wahlen, daß die CSU nur 2,5% an die AfD verloren hat, während 5-6% von den sonstigen Parteien kamen sowie Nichtwähler waren, kann auch als beruhigend gewertet werden. Die wahrscheinliche Koalition der CSU mit den Freien Wählern ist letztlich der weiseste Schuss vor den Bug, den die CSU-Wähler und die vormaligen CSU-Wähler ihrer Partei zukommen lassen konnten. Das gibt der Volkspartei Zeit, sich mit gesellschaftlichen Veränderungen zu befassen, die sie offenbar überrascht haben und hält sogar die Möglichkeit absoluter Mehrheiten offen.

Besonders bedeutsam erscheint aus meiner Sicht, dass sich der Stadt-Land-Konflikt immer mehr auch in Wahlergebnissen abbildet, weil so das Potenzial für Missverständnisse und Polarisierung weiter zunimmt.

Und an der linken Front verschärft sich die Situation für die SPD strukturell so, dass man wirklich davon abraten sollte, den Trainer zu wechseln, nur weil alle im Verein nicht mehr wissen, was sie wollen sollen. Dass die SPD in Bayern auch in den Städten nicht mal mehr mit den Grünen mithalten konnte ist ein weiterer Hinweis auf die langsam fast tragisch eingeklemmte Position der Partei im Parteienspektrum.

Es ist für sie aus meiner Sicht sinnlos, den Positionen der Grünen hinterherzulaufen, denn eine solche Inkorporation kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie durch die systemische Relevanz der Partei dazu führt, dass die Stimmen mitwandern. Anders formuliert, der SPD fehlen die Stimmen, die sie als Volkspartei wegen systemischer Relevanz bekam.

Wo sollen die noch herkommen?

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, politics, privacy

Informationskontrolle

Ich erinnere mich,  daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können. Das war natürlich ein paar Jahre vor einem, hoffentlich nicht freudschen, Versprecher des Bundesinnenministers bei seiner Rede auf den 3. Berliner Medientagen.

“…und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, kanäle über die Grenzen hinweg.”

Hat tip Fefe. Und bei Youtube gibt es einen Ausschnitt aus der Phönix-Übertragung der Rede mit Bild, Ton, und anschwellendem Gelächter im Publikum.

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, politics, privacy

mini-he

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD und einer der Hauptverhandlungspartner von Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf das nun wohl an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat scheiternde neue BKA-Gesetz hat laut der Süddeutschen zu Wolfang Schäubles Vorschlag, doch einfach die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kommt, folgendes bemerkt –

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag “inhaltlich durchaus anfreunden”, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. “Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter”, sagte er Spiegel Online.

Nicht, daß noch irgendwer “die Absicht dahinter” erkennt…

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Allgemein

Sweet touches by U.

Da ich ja nicht wirklich eine aktualisierte Blogroll habe, möchte ich an dieser Stelle auf das niegel-nagelneue Blog einer guten Freundin hinweisen: Sie bloggt seit ein paar Tagen unter dem Pseudonym U. auf “sweet touch” über all das, was den Alltag bereichert oder auch mal unerträglich macht. Letzteres ist wohl beim heutigen Eintrag zum Thema Freuden des Hauskaufs der Fall gewesen. Einfach mal reinlesen…

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France, internet, web 2.0

Öffentliche Personen, private Statements.

Angesichts des neuesten Ausfalls des französischen Präsidenten, der einem unliebsamen Passanten auf der Pariser Landwirtschaftsmesse eine unschöne Aufforderung zum Wechsel seines Aufenthaltsorts an Kopf warf, beschäftigt sich Andreas Schepers auf Spreeblick mit der wohl bedeutendsten Frage der politischen Kommunikation in der neuen medialen Realität:

Welche Konsequenzen wird es haben, wenn jede halböffentliche Bemerkung eines Politikers aufgezeichnet und per Internet verbreitet werden kann?

Niemand weiß es. Das Problem sind dabei vermutlich auch weniger Ausraster wie die Sarkozys – wenn dieser Auftritt nicht in ein zunehmend von den präsidentiellen Eskapaden genervtes (europäisches!) Umfeld gefallen wäre, wäre das Video nicht mal halb so interessant – sondern die Unmöglichkeit unterschiedliche Zielgruppen mit spezifischen Botschaften anzusprechen, ohne dabei komplett kryptisch zu werden. Bestes Beispiel hierfür ist doch die Tatsache, daß der amerikanische Präsident in Texas kein “texanisch” mehr reden kann, wenn er darauf achten muß, daß seine Äußerungen in Crawford keine Probleme in New York oder in Brüssel kreieren.

Vielleicht finden sich Hinweise darauf in der Forschung von Kommunikationswissenschaftlern wie Danah Boyd (papers, blog) aus Berkeley, deren Vortrag zum Privatsphäeren-Management von Teenagern ich vor einiger Zeit in Paris hören konnte.

Erklären Teenager auf facebook die Zukunft politischer Kommunikation? On verra…

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, internet, privacy

Stasi 2.0 – DEMO IN WIESBADEN

Der Flyer sagt eigentlich alles. Aus der Ankündigung –

“Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheits”-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.”

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German Politics

Ein Platz an der Sonne? Deutschland und der UNO-Sicherheitsrat.

Eines der weniger prickelnden Kapitel der Außenpolitk der rot-grünen Koalition war die “Bewerbung” Deutschlands um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen der Rerformen des selbigen im Zusammehang mit den institutionellen Reformen mit denen die Nachkriegsinstitution UNO zumindest für die Aufgaben der Gegenwart etwas besser gerüstet werden sollte.

Das Ansinnen, so etwas im Rahmen der nicht gerade übersichtlichen Koalitionsstruktur der UNO gegen einen immer noch schmollenden amerikanischen Präsidenten durchsetzen zu wollen, war ein wenig naiv, selbst für EU-geschulte deutsche Diplomaten, nicht zuletzt, da sich auch das Italien des Silvio B. vehement wehrte, nicht nur auf Zuruf aus Washington, auch ein wenig aus Selbstschutz, um nicht zugeben zu müssen, daß es in der EU eigentlich keine BIG4 gibt.

Für Telepolis beschreibt nun Gerrit Wustmann den aktuellen Stand der Dinge – Deutschland will nun eine Zwischenlösung mit einem längerfristingen, aber nicht permanenten und nicht mit einem Veto ausgestatteten Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben, ohne aber den langfristigen Anspruch aufzugeben. Eine Haltung, die daran erinnert, daß es ob der so oft erkannten und beklagten institutionellen Ordnung des Sicherheitsrats und der Problematik der Vetorechte, den Verdacht nicht unbegründet läßt, es gehe der Bundesregierung vor allem um einen Platz an der Sonne. Wer weiß, vielleicht muß sich Thomas Matussek, zur Zeit der deutsche UN-Botschafter, ja auch mal für eine Quadratwurzellösung starkmachen…

“Dass aber der angekündigte Verzicht sofort wieder negiert wird mit der Festlegung, man wolle langfristig auf gar keinen Fall von den Ambitionen auf einen permanenten Vetositz abweichen, führt die gesamte Aussage ad absurdum. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die deutsche Regierung eigentlich an einer wirklichen Reform der Vereinten Nationen interessiert ist, denn letzten Endes plädiert man für die Festigung bestehender Machtsysteme, in denen man sich nicht länger als Außenseiter fühlen möchte. Die Frage aber, was Deutschland als Vetomacht denn zur Verbesserung der globalen Politik beitragen könnte, muss vorerst offen bleiben, denn diesbezüglich verlor sich schon Joschka Fischer vor drei Jahren in Platituden.”

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German Politics

Tell me something I don’t know – Kurt Beck wird Kanzlerkandidat.

Kurt Beck - Quelle - http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Kurt_beck.jpgFragen Sie, verehrte Leser, sich auch manchmal, wie ruhig und gesittet es eigentlich auf der politischen Bühne zugehen könnte, wenn sich alle nur über die Dinge streiten würden, die a) tatsächlich strittig und b) gegenwärtig relevant sind? Die Antwort ist – es wäre ruhig. Sehr ruhig. Und das ist dann auch schon wieder die Erklärung dafür, warum die oben genannten Bedingungen grundsätzlich geflissentlich ignoriert werden. Aktuelles Beispiel?

Peer Steinbrück erklärt (und die FTD berichtet), daß Kurt Beck 2009 als Kanzlerkandidat antreten wird.

Man könnte meinen, wir seien alle ins Sommerloch gefallen. Ja wer soll denn sonst für die SPD 2009 antreten? Andrea Nahles etwa? Peer Steinbrück? Frank-Walter Steinmeier? Franz Müntefering vielleicht? Matthias Platzeck – vielleicht für die erste Hälfte des Wahlkampfs? Und danach dann nochmal Gerhard Schröder? Das wär’s doch. Am bestern gleich in der Troika mit Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine. Oder einfach Willy wählen.

Kurt Beck wird Kanzlerkandidat. Aber wenn die SPD nicht bald ihre Positionierung auf dem Wählermarkt überdenkt und die Wahlkampfgeschenke von Wolfgang Schäuble weiterhin verächtlich links liegen läßt, dann wird es wohl bei der Kandidatur bleiben.

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oddly enough

CSU: Times-are-a-changing. Oder auch nicht.

Gabriele Pauli, Landrätin des Landkreise Fürth und “schöne Parteirebellin” der CSU, hat ihre Kandidatur für den CSU-Parteivorsitz im Rahmen des Sonderparteitags zur Bestimmung der Nachfolge des nicht zuletzt von ihr gestürzten bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber angekündigt. Das bringt einen schon ins Grübeln.

Ist Frau Pauli ein Symptom einer veränderten politischen und medialen Realität in Deutschland – in Bayern! – oder doch eine Ausnahme, die die Regel bestätigt? Schwer zu sagen. Das liegt vor allem daran, daß Frau Pauli selbst so dermaßen aus der Rolle fällt, daß ihre Motivation nicht wirklich erkennbar ist.

Sollten ihre in der Park Avenue veröffentlichten Bilder, von denen sie sich dann zu allem Überfluß nach der Veröffentlichung auch noch distanzierte, die Unabhängigkeit einer selbstbewußten Politikerin im Angesicht der Voraussagbarkeit der vernichtenden medialen Reaktion demonstrieren? Oder waren sie ein Ausfluß von Eitelkeit auf dem Höhepunkt ihrer 15 Minuten Ruhm?

War die Selbstdemontage nach dem ersten landespolitischen Höhenflug Teil einer politischen Dramaturgie, deren Pointe spätestens seit dem Rückzug von Edmund Stoiber auf dem Parteitag erzählt werden sollte? Oder ist eine solchermaßen medial inszenierte Rückkehr auf die politische Bühne die einzige Möglichkeit für sie, den Fesseln eines Parteiregimes zu entkommen, das ihr die Insubordination, den grandiosen Regelverstoß, sicher zu nicht unwesentlichen Teilen immer noch nicht verziehen hat: die Personen mögen wechseln, das System aber bleibt das gleiche.

Hat sie sich entschieden, in den kommenden Wochen als Klassenkaspar durch die Talkshows zu tingeln, oder konnte sie nicht anders, weil ihre einzige politische Überlebenschance das bewußte Ausnutzen der Medien ist, der Versuch, Parteipolitik ohne die Partei zu machen?

Nicht, daß es in der CSU keine Unzufriedenen gäbe, die die Chance für eine Protestwahl nutzen könnten Aber der Großteil auch dieses potentiellen Wählerpools wird nicht umhinkommen zu erkennen, daß Frau Pauli keine organisationelle Alternative bietet und ihre Kandidatur wohl nur als Hilfeschrei zu werten ist. Das wird ihr vielleicht Mitleid einbringen, aber nicht den Parteivorsitz.

Revolutionen kommen nicht von innen – wie auch. Aber manchmal fressen eben auch versuchte Revolutionen ihre Kinder.

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