Datenschutz, facebook link, privacy

Parteitagsantrag: Nichts gelernt – die CDU will immer noch die Vorratsdatenspeicherung.

Ach CDU, wie oft wollt Ihr Euch von den Verfassungsgerichten dieser Welt denn noch auf die Finger hauen lassen. Tut das nicht langsam ein bißchen weh? Ist das nicht langsam ein bißchen peinlich? Noch dazu, wenn doch klar ist, daß es dafür in der Zeit nach Snowden *weder* eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Mehrheit gibt? Nirgendwo. Zwei Tage nach dem Ende der Netzneutralität? Muß man dann mehr nicht verfassungsgemäße staatliche digitale Überwachung von Bürgern zum Parteitagsantrag machen? Gibt es denn echt nichts anderes, das man den Innenpolitikern zur Gesichtswahrung anbieten könnte, ohne gleich der Öffentlichkeit wieder klar zu machen, daß das ganze digitale Gerede keine Agenda sondern immer noch #Neuland ist?

Via netzpolitik.orgUnbelehrbar: CDU fordert Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ

#Schade #Traurig #CDU #Parteitag #Netzpolitik

Ursprünglich auf facebook gepostet: https://www.facebook.com/tobias.schwarz/posts/10153420800054062
Crossposted via IFTTT

 

Standard
Bürgerrechte, Datenschutz, media, privacy

Angst vor Google.

Matthias Döpfners (Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE) Google-Kritik in der FAZ ist wirklich lesenswert, auch wenn Google als Datenkrake angesichts der im letzten Jahr bekannt gewordenen Dimension staatlicher Überwachung möglicherweise nicht mehr so bedrohlich wirkt wie vorher. Der Artikel ist denn auch am stärksten an den Stellen, an denen er das gesellschaftliche Bedrohungspotential von Datensammlungen betont. Am schwächsten da, wo er die geschäftliche Abhängigkeit herausstellt.

Man kommt leider nicht umhin, sich zu fragen, inwieweit Döpfners Plädoyer für Freiheit und Datenschutz nicht ein wenig vorgeschoben ist. Es bleibt in diesem Zusammenhang abzuwarten, wie die Presseerzeugnisse seines Hauses auf solche Aussagen in den anstehenden Datenschutz-Debatten reagieren werden. Interessant finde ich auch die nur halbherzig versteckte regulative Drohung, mit der er schließt:

„Ein anderer Weg wäre die freiwillige Selbstbeschränkung des Siegers. Ist es wirklich klug, zu warten, bis der erste ernstzunehmende Politiker die Zerschlagung Googles fordert? Oder, noch schlimmer: bis die Bürger Ihnen die Gefolgschaft verweigern – solange sie noch können? Wir jedenfalls können es schon nicht mehr.“

Standard
Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, politics, privacy

Informationskontrolle

Ich erinnere mich,  daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können. Das war natürlich ein paar Jahre vor einem, hoffentlich nicht freudschen, Versprecher des Bundesinnenministers bei seiner Rede auf den 3. Berliner Medientagen.

„…und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, kanäle über die Grenzen hinweg.“

Hat tip Fefe. Und bei Youtube gibt es einen Ausschnitt aus der Phönix-Übertragung der Rede mit Bild, Ton, und anschwellendem Gelächter im Publikum.

Standard
Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, politics, privacy

mini-he

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD und einer der Hauptverhandlungspartner von Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf das nun wohl an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat scheiternde neue BKA-Gesetz hat laut der Süddeutschen zu Wolfang Schäubles Vorschlag, doch einfach die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kommt, folgendes bemerkt –

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag „inhaltlich durchaus anfreunden“, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter“, sagte er Spiegel Online.

Nicht, daß noch irgendwer „die Absicht dahinter“ erkennt…

Standard
Datenschutz, privacy

Google Chrome has a unique ID.

Apparently, just as Google Desktop Search, Google’s new browser, „Chrome“, has a unique ID. That basically means that if you are using chrome with any other Google service, like GMail, Google will be able to create a personalised history of browsing. According to Golem.de, Google say they don’t that. But they could. Easily. If you don’t want that, and there are important, very important reasons not to want it, don’t use Google chrome unless Google changes this ID policy. I will only use it locally to ensure cross browser compatibility for my webpages if it gains some non-trivial market-share. Luckily, the layout engine is based on WebKit, so there won’t be too many bad surprises in that respect.

Standard
Datenschutz, Re-Publica 2008

Re:Publica Keynote: Erinnern und Vergessen

Die Re:publica 2008 hat begonnen und als Keynote hat Viktor Mayer-Schönberger von der Harvard Kennedy School of Government gerade einen sehr interessanten Vortrag über die sozialen und physiologischen Grundlagen menschlichen Erinnerns und Vergessens sowie die Konsequenzen technischer Veränderungen für dieses fragile sozio-biologische Gleichgewicht gehalten. Sein Ansatz, die Kosten des Erinnerns wieder über die des Vergessens zu heben, ist sicher nicht unplausibel, wenngleich sein Ansatz – das „eingebaute Verfallsdatum“ für Informationen – auch bei technischer Unterstützung – aus meiner Sicht durch die so verursachten erhöhten Transaktionskosten eher utopisch wirkt. Auf jeden Fall ein höchst interessanter Einstieg in die Konferenz. Jetzt geht’s weiter mit einer Diskussion um die Zukunft von „social networks“. Schlag auf Schlag.

Standard
Bürgerrechte, Datenschutz, Political Theory

This is winning.

Via netzpolitik.org, I find a commentary by Rop Conggris about the new fundamental right to „privacy and integrity of information processing systems“ which was defined last Wednesday by the German Constitutional Court – Today, we’re all Germans.

„It would of course have been even nicer if the Germans had actually managed to elect a government that didn’t attempt to trample their most basic rights to begin with. But then constitutions are there as a safety-net for precisely this eventuality. They are written because the framers realized that when it comes to governments, shit (such as in the form of oppressive laws) sometimes happens.

So the people of Germany seem to be successfully defending themselves against their government. What’s wrong with the rest of the world? There have been plenty efforts in many other countries to defend the notion of privacy, but the Germans have simply been provided with better and sharper tools for defending themselves. Their sharpest tool by far is this federal constitutional court. Without it, I fear Germany would have long been in the same sorry state as my own country. I hope all Germans realize that the judges and support staff that make up this court are the one single thing that stands between today’s Germany and a police state.“

Standard
Datenschutz, German Politics, Germany, internet, privacy

„The privacy and integrity of information processing systems“

Striking down state (Land) legislation from Nordrhein-Westfalia that allowed the use of trojan software to spy on individual’s computers, the German constitutional court (Bundesvrfassungsgericht) has derived from the fundamental legal premises of the German constutiton a new basic right to „privacy and integrity of information processing systems“ (my quick and dirty translation). As a basic right, it can only be infringed given very specific circumstances – in this case, the court explicitly mentioned „specific“ threats to the life and liberty of individuals, or „concrete“ threats to the state.

It will obviously depend on legislative interpretations of the court’s ruling to see whether it’s possible to speak of a „loophole“ in the basic right, as Spiegel Online English does. My guess is not, as politicians will not want to get slapped in the face by the Constitutional Court again, and the court will rule on two more privacy related cases soon.

While the court’s ruling will have to be studied in detail to understand its intentions more clearly, this is clearly a landmark decision with respect to the question of how to balance the state’s desire to gather information to protect its citizens and ensure the rule of law with the citizens‘ right to privacy.

The Chaos Computer Club’s Andreas Bogk’s, who serves as an expert at the court, likenes the verdict to the census ruling in 1983, which derived a basic right to informational self determination and paved the way for privacy protection legislation.

Netzpolitk.org (German) has everything and then another link and quote regarding the verdict and the unfolding media coverage.

Some more links in English – BBC, WSJ, Bloomberg.

Standard
Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, internet, privacy

Stasi 2.0 – DEMO IN WIESBADEN

Der Flyer sagt eigentlich alles. Aus der Ankündigung –

„Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheits”-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.“

Standard
Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics

Worum es bei der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung wohl wirklich geht…

ergibt sich aus einem Beitrag der heise news – „Bundestrojaner“ heißt jetzt angeblich „Remote Forensic Software.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff soll aufgebohrt werden, wohl in der Hoffnung, ein anderes Gesetz und eine andere Wahrnehmung der Bedrohungssituation werde ein anderes Urteil zulassen.

Konkret soll sich nach „Umfeld-Analysen“ mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren.

Es geht also doch um mehr als das technisch letztlich doch problematische heimliche Eindringen per Internet. Das macht auch Sinn angesichts der im Artikel beschriebenen Vorliebe des BKA für

„das traditionelle, „robuste Agenten-Handwerk“.

Am Rande, die auf die Darstellung des vermeintlichen faktischen Endes des Datenschutzes zielenden neuen Talking Points, die wohl vom Innenministerium an CDU-Innenpolitiker verteilt werden – zuletzt wird die Innenpolitikerin Beatrix Philipp wie folgt zitiert – „Ich verstehe nicht, dass die Bürger dem Staat weniger trauen als Aldi, Plus und Metro, denen sie bedenkenlos sämtliche Daten geben“ – zeugen von einem recht problematischen Rechtsstaatsbezug. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Abgeordnete noch mal in eine Staatsrecht 101 Vorlesung setzen. Grundrechte, das würde er dort erfahren, sind oft auch Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingreifen. Aldi, Plus, und Metro haben nämlich kein Gewaltmonopol.

Standard