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Parteitagsantrag: Nichts gelernt – die CDU will immer noch die Vorratsdatenspeicherung.

Ach CDU, wie oft wollt Ihr Euch von den Verfassungsgerichten dieser Welt denn noch auf die Finger hauen lassen. Tut das nicht langsam ein bißchen weh? Ist das nicht langsam ein bißchen peinlich? Noch dazu, wenn doch klar ist, daß es dafür in der Zeit nach Snowden *weder* eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Mehrheit gibt? Nirgendwo. Zwei Tage nach dem Ende der Netzneutralität? Muß man dann mehr nicht verfassungsgemäße staatliche digitale Überwachung von Bürgern zum Parteitagsantrag machen? Gibt es denn echt nichts anderes, das man den Innenpolitikern zur Gesichtswahrung anbieten könnte, ohne gleich der Öffentlichkeit wieder klar zu machen, daß das ganze digitale Gerede keine Agenda sondern immer noch #Neuland ist?

Via netzpolitik.orgUnbelehrbar: CDU fordert Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ

#Schade #Traurig #CDU #Parteitag #Netzpolitik

Ursprünglich auf facebook gepostet: https://www.facebook.com/tobias.schwarz/posts/10153420800054062
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Bürgerrechte, Datenschutz, media, privacy

Angst vor Google.

Matthias Döpfners (Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE) Google-Kritik in der FAZ ist wirklich lesenswert, auch wenn Google als Datenkrake angesichts der im letzten Jahr bekannt gewordenen Dimension staatlicher Überwachung möglicherweise nicht mehr so bedrohlich wirkt wie vorher. Der Artikel ist denn auch am stärksten an den Stellen, an denen er das gesellschaftliche Bedrohungspotential von Datensammlungen betont. Am schwächsten da, wo er die geschäftliche Abhängigkeit herausstellt.

Man kommt leider nicht umhin, sich zu fragen, inwieweit Döpfners Plädoyer für Freiheit und Datenschutz nicht ein wenig vorgeschoben ist. Es bleibt in diesem Zusammenhang abzuwarten, wie die Presseerzeugnisse seines Hauses auf solche Aussagen in den anstehenden Datenschutz-Debatten reagieren werden. Interessant finde ich auch die nur halbherzig versteckte regulative Drohung, mit der er schließt:

„Ein anderer Weg wäre die freiwillige Selbstbeschränkung des Siegers. Ist es wirklich klug, zu warten, bis der erste ernstzunehmende Politiker die Zerschlagung Googles fordert? Oder, noch schlimmer: bis die Bürger Ihnen die Gefolgschaft verweigern – solange sie noch können? Wir jedenfalls können es schon nicht mehr.“

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, politics, privacy

Informationskontrolle

Ich erinnere mich,  daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können. Das war natürlich ein paar Jahre vor einem, hoffentlich nicht freudschen, Versprecher des Bundesinnenministers bei seiner Rede auf den 3. Berliner Medientagen.

„…und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, kanäle über die Grenzen hinweg.“

Hat tip Fefe. Und bei Youtube gibt es einen Ausschnitt aus der Phönix-Übertragung der Rede mit Bild, Ton, und anschwellendem Gelächter im Publikum.

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, politics, privacy

mini-he

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD und einer der Hauptverhandlungspartner von Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf das nun wohl an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat scheiternde neue BKA-Gesetz hat laut der Süddeutschen zu Wolfang Schäubles Vorschlag, doch einfach die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kommt, folgendes bemerkt –

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag „inhaltlich durchaus anfreunden“, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter“, sagte er Spiegel Online.

Nicht, daß noch irgendwer „die Absicht dahinter“ erkennt…

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Datenschutz, privacy

Google Chrome has a unique ID.

Apparently, just as Google Desktop Search, Google’s new browser, „Chrome“, has a unique ID. That basically means that if you are using chrome with any other Google service, like GMail, Google will be able to create a personalised history of browsing. According to Golem.de, Google say they don’t that. But they could. Easily. If you don’t want that, and there are important, very important reasons not to want it, don’t use Google chrome unless Google changes this ID policy. I will only use it locally to ensure cross browser compatibility for my webpages if it gains some non-trivial market-share. Luckily, the layout engine is based on WebKit, so there won’t be too many bad surprises in that respect.

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German Politics, privacy

Noch ein Schäuble-Klassiker

Via netzpolitik.org ein Clip, der wohl heute morgen im ARD-Frühstücksmagazin gelaufen ist. Dort gibt es eine Rubrik names „Kinderreporter“. Heute befragten die Kinderreporter Politiker zum Thema Überwachung. Am Ende des kurzen Beitrags mache ich mir vor allem Sorgen über die technische Kompetenz derjenigen, die für die gegenwärtig anstehehende Kodifizierung grundsätzlicher technischer Fragen des menschlichen Zusammenlebens verantwortlich sind. Und natürlich stelle ich mir die Frage, ob man von der Antwort des Innenministers Wolfgang Schäuble auf die Fragen der mit einer Minikamera spielenden Kinder („Wir wollten Ihnen mal zeigen, wie es ist, wenn man überwacht wird oder ausspioniert.“) auf sein Menschenbild bzw. Demokratieverständnis schließen kann.

“Wir tun aber die Leute nicht ueberwachen und ausspionieren. Nur wenn es ganz schlimme Boesewichter sind, wo die Polizei hingucken muss, aber so brave Kinder wie ihr ueberwachen wir nicht.”

Hier ist das Video –

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Datenschutz, German Politics, Germany, internet, privacy

„The privacy and integrity of information processing systems“

Striking down state (Land) legislation from Nordrhein-Westfalia that allowed the use of trojan software to spy on individual’s computers, the German constitutional court (Bundesvrfassungsgericht) has derived from the fundamental legal premises of the German constutiton a new basic right to „privacy and integrity of information processing systems“ (my quick and dirty translation). As a basic right, it can only be infringed given very specific circumstances – in this case, the court explicitly mentioned „specific“ threats to the life and liberty of individuals, or „concrete“ threats to the state.

It will obviously depend on legislative interpretations of the court’s ruling to see whether it’s possible to speak of a „loophole“ in the basic right, as Spiegel Online English does. My guess is not, as politicians will not want to get slapped in the face by the Constitutional Court again, and the court will rule on two more privacy related cases soon.

While the court’s ruling will have to be studied in detail to understand its intentions more clearly, this is clearly a landmark decision with respect to the question of how to balance the state’s desire to gather information to protect its citizens and ensure the rule of law with the citizens‘ right to privacy.

The Chaos Computer Club’s Andreas Bogk’s, who serves as an expert at the court, likenes the verdict to the census ruling in 1983, which derived a basic right to informational self determination and paved the way for privacy protection legislation.

Netzpolitk.org (German) has everything and then another link and quote regarding the verdict and the unfolding media coverage.

Some more links in English – BBC, WSJ, Bloomberg.

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, internet, privacy

Stasi 2.0 – DEMO IN WIESBADEN

Der Flyer sagt eigentlich alles. Aus der Ankündigung –

„Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheits”-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.“

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The un-googleables of bygone days.

After reinstalling Windows, I just reattached a hard drive with a few hundred scanned childhood picturs and watched Picasa index them. At some point I started googling the names of some of the people on the pictures I haven’t been in touch with for at least a decade, only to find that Google is usually totally oblivious of their existence, which, to my own surpise, surprised me.

So I’m wondering – has it already become unusual to not have a googleable online identity?

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Bürgerrechte, Datenschutz, internet, privacy

Read! Netzpolitik.org! Now!

Ich habe schon seit einiger Zeit keine Blogroll mehr (die, die David für afoe angelegt hat, ist ohnehin ziemlich konkurrenzlos), aber netzpolitik.org, ein Blog rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft, ist mittlerweile zu einem festen Bestandteil meiner täglichen Onlinelektüre geworden – und das will schon was heißen.

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