Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, internet, privacy

Stasi 2.0 – DEMO IN WIESBADEN

Der Flyer sagt eigentlich alles. Aus der Ankündigung –

„Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheits”-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.“

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German Politics

Franz, oh mein Franz.

Franz Müntefering (source:http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:FranzM%C3%BCntefering_mw1.jpg)Franz Müntefering demonstriert (wohl) unfreiwillig, wie sehr die SPD Führung, aber wohl auch die Basis der Partei im Moment an sich selbst und der Welt (der Linken) verzweifelt. Es ist schon ein wenig tragisch, mit ansehen zu müssen, wie eine Partei wie die SPD mit Bezug auf die glorreiche Vergangenheit jede Gelegenheit ausläßt, sich für die Zukunft zu wappnen. Die Auseinandersetzung mit der „Linken“ – ob sie nun ein Ãœbergangsphänomen bleibt oder nicht – wird der SPD keine Wahlen gewinnen.

Die Dauerdiskussion über das Selbstverständnis, die den logischen Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden Kurt Beck zum Direktor eines Flohzirkus macht, ist das dümmste, was die Partei zur Mitte der Legislaturperiode einfallen konnte. Andererseits ist das zumindest nicht wirklich untypisch…

WELT ONLINE – Müntefering will gar nichts ausschließen

SPD-Chef Beck würde gern sicherstellen, dass Sozialdemokraten und Linke auf Länderebene nicht koalieren. Vizekanzler Müntefering sieht das ein wenig anders. SPD-Fraktionschef Struck hat derweil errechnet, was eine regierende Linke kosten würde.

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics

Worum es bei der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung wohl wirklich geht…

ergibt sich aus einem Beitrag der heise news – „Bundestrojaner“ heißt jetzt angeblich „Remote Forensic Software.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff soll aufgebohrt werden, wohl in der Hoffnung, ein anderes Gesetz und eine andere Wahrnehmung der Bedrohungssituation werde ein anderes Urteil zulassen.

Konkret soll sich nach „Umfeld-Analysen“ mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren.

Es geht also doch um mehr als das technisch letztlich doch problematische heimliche Eindringen per Internet. Das macht auch Sinn angesichts der im Artikel beschriebenen Vorliebe des BKA für

„das traditionelle, „robuste Agenten-Handwerk“.

Am Rande, die auf die Darstellung des vermeintlichen faktischen Endes des Datenschutzes zielenden neuen Talking Points, die wohl vom Innenministerium an CDU-Innenpolitiker verteilt werden – zuletzt wird die Innenpolitikerin Beatrix Philipp wie folgt zitiert – „Ich verstehe nicht, dass die Bürger dem Staat weniger trauen als Aldi, Plus und Metro, denen sie bedenkenlos sämtliche Daten geben“ – zeugen von einem recht problematischen Rechtsstaatsbezug. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Abgeordnete noch mal in eine Staatsrecht 101 Vorlesung setzen. Grundrechte, das würde er dort erfahren, sind oft auch Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingreifen. Aldi, Plus, und Metro haben nämlich kein Gewaltmonopol.

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German Politics

Ein Platz an der Sonne? Deutschland und der UNO-Sicherheitsrat.

Eines der weniger prickelnden Kapitel der Außenpolitk der rot-grünen Koalition war die „Bewerbung“ Deutschlands um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen der Rerformen des selbigen im Zusammehang mit den institutionellen Reformen mit denen die Nachkriegsinstitution UNO zumindest für die Aufgaben der Gegenwart etwas besser gerüstet werden sollte.

Das Ansinnen, so etwas im Rahmen der nicht gerade übersichtlichen Koalitionsstruktur der UNO gegen einen immer noch schmollenden amerikanischen Präsidenten durchsetzen zu wollen, war ein wenig naiv, selbst für EU-geschulte deutsche Diplomaten, nicht zuletzt, da sich auch das Italien des Silvio B. vehement wehrte, nicht nur auf Zuruf aus Washington, auch ein wenig aus Selbstschutz, um nicht zugeben zu müssen, daß es in der EU eigentlich keine BIG4 gibt.

Für Telepolis beschreibt nun Gerrit Wustmann den aktuellen Stand der Dinge – Deutschland will nun eine Zwischenlösung mit einem längerfristingen, aber nicht permanenten und nicht mit einem Veto ausgestatteten Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben, ohne aber den langfristigen Anspruch aufzugeben. Eine Haltung, die daran erinnert, daß es ob der so oft erkannten und beklagten institutionellen Ordnung des Sicherheitsrats und der Problematik der Vetorechte, den Verdacht nicht unbegründet läßt, es gehe der Bundesregierung vor allem um einen Platz an der Sonne. Wer weiß, vielleicht muß sich Thomas Matussek, zur Zeit der deutsche UN-Botschafter, ja auch mal für eine Quadratwurzellösung starkmachen…

„Dass aber der angekündigte Verzicht sofort wieder negiert wird mit der Festlegung, man wolle langfristig auf gar keinen Fall von den Ambitionen auf einen permanenten Vetositz abweichen, führt die gesamte Aussage ad absurdum. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die deutsche Regierung eigentlich an einer wirklichen Reform der Vereinten Nationen interessiert ist, denn letzten Endes plädiert man für die Festigung bestehender Machtsysteme, in denen man sich nicht länger als Außenseiter fühlen möchte. Die Frage aber, was Deutschland als Vetomacht denn zur Verbesserung der globalen Politik beitragen könnte, muss vorerst offen bleiben, denn diesbezüglich verlor sich schon Joschka Fischer vor drei Jahren in Platituden.“

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Allgemein

Das Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle…

… bezeichnet Marcus Hammerschmitt für Telepolis durchaus zurecht als „Zehnkampf der Idiotie.“ Andererseits ist es bei Urheberrechtsnovellen im In- und Ausland ja eigentlich mittlerweile die Norm,

„die eigentlichen Urheber [zu] enteignen, die Wissenschaft [zu] beschädigen, und auf den Schulhöfen Angst vor Strafverfolgung [zu] säen,“

und an die Stelle technischer Ausschließbarkeit eine oft absurde rechtliche Fiktion zu setzen, die für das Gemeinwohl zumeist auch ökonomisch höchst problematisch ist, und unter Umständen sogar für die Rechteinhaber.

Allerdings bleibt zu hoffen, daß deren Bemühen, ihre politisch akzeptierten Ansprüche auf Perpetuierung der Cash Flows vergangener Tage und Produkte im digitalen Zeitalter gerade auf den Schulhöfen Einhalt geboten wird.

Denn dort wird sich freilich nichts an der tagtäglichen faktischen Weiterentwicklung der Rechtskonzeptionen Begriffs „geistiges Eigentum“ ändern – soviel Angst vor Strafverfolgung kann man nämlich auf Schulhöfen gar nicht säen, ohne die Sinnhaftigkeit des Vorhabens in Frage zu stellen.

Also auf zum dritten Korb! Vielleicht schwingt das Pendel dann ja schon wieder zurück… auch Bundestagsabgeordnete sind schließlich lernfähig, vielleicht.

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German Politics

Tell me something I don’t know – Kurt Beck wird Kanzlerkandidat.

Kurt Beck - Quelle - http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Kurt_beck.jpgFragen Sie, verehrte Leser, sich auch manchmal, wie ruhig und gesittet es eigentlich auf der politischen Bühne zugehen könnte, wenn sich alle nur über die Dinge streiten würden, die a) tatsächlich strittig und b) gegenwärtig relevant sind? Die Antwort ist – es wäre ruhig. Sehr ruhig. Und das ist dann auch schon wieder die Erklärung dafür, warum die oben genannten Bedingungen grundsätzlich geflissentlich ignoriert werden. Aktuelles Beispiel?

Peer Steinbrück erklärt (und die FTD berichtet), daß Kurt Beck 2009 als Kanzlerkandidat antreten wird.

Man könnte meinen, wir seien alle ins Sommerloch gefallen. Ja wer soll denn sonst für die SPD 2009 antreten? Andrea Nahles etwa? Peer Steinbrück? Frank-Walter Steinmeier? Franz Müntefering vielleicht? Matthias Platzeck – vielleicht für die erste Hälfte des Wahlkampfs? Und danach dann nochmal Gerhard Schröder? Das wär’s doch. Am bestern gleich in der Troika mit Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine. Oder einfach Willy wählen.

Kurt Beck wird Kanzlerkandidat. Aber wenn die SPD nicht bald ihre Positionierung auf dem Wählermarkt überdenkt und die Wahlkampfgeschenke von Wolfgang Schäuble weiterhin verächtlich links liegen läßt, dann wird es wohl bei der Kandidatur bleiben.

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oddly enough

CSU: Times-are-a-changing. Oder auch nicht.

Gabriele Pauli, Landrätin des Landkreise Fürth und „schöne Parteirebellin“ der CSU, hat ihre Kandidatur für den CSU-Parteivorsitz im Rahmen des Sonderparteitags zur Bestimmung der Nachfolge des nicht zuletzt von ihr gestürzten bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber angekündigt. Das bringt einen schon ins Grübeln.

Ist Frau Pauli ein Symptom einer veränderten politischen und medialen Realität in Deutschland – in Bayern! – oder doch eine Ausnahme, die die Regel bestätigt? Schwer zu sagen. Das liegt vor allem daran, daß Frau Pauli selbst so dermaßen aus der Rolle fällt, daß ihre Motivation nicht wirklich erkennbar ist.

Sollten ihre in der Park Avenue veröffentlichten Bilder, von denen sie sich dann zu allem Überfluß nach der Veröffentlichung auch noch distanzierte, die Unabhängigkeit einer selbstbewußten Politikerin im Angesicht der Voraussagbarkeit der vernichtenden medialen Reaktion demonstrieren? Oder waren sie ein Ausfluß von Eitelkeit auf dem Höhepunkt ihrer 15 Minuten Ruhm?

War die Selbstdemontage nach dem ersten landespolitischen Höhenflug Teil einer politischen Dramaturgie, deren Pointe spätestens seit dem Rückzug von Edmund Stoiber auf dem Parteitag erzählt werden sollte? Oder ist eine solchermaßen medial inszenierte Rückkehr auf die politische Bühne die einzige Möglichkeit für sie, den Fesseln eines Parteiregimes zu entkommen, das ihr die Insubordination, den grandiosen Regelverstoß, sicher zu nicht unwesentlichen Teilen immer noch nicht verziehen hat: die Personen mögen wechseln, das System aber bleibt das gleiche.

Hat sie sich entschieden, in den kommenden Wochen als Klassenkaspar durch die Talkshows zu tingeln, oder konnte sie nicht anders, weil ihre einzige politische Überlebenschance das bewußte Ausnutzen der Medien ist, der Versuch, Parteipolitik ohne die Partei zu machen?

Nicht, daß es in der CSU keine Unzufriedenen gäbe, die die Chance für eine Protestwahl nutzen könnten Aber der Großteil auch dieses potentiellen Wählerpools wird nicht umhinkommen zu erkennen, daß Frau Pauli keine organisationelle Alternative bietet und ihre Kandidatur wohl nur als Hilfeschrei zu werten ist. Das wird ihr vielleicht Mitleid einbringen, aber nicht den Parteivorsitz.

Revolutionen kommen nicht von innen – wie auch. Aber manchmal fressen eben auch versuchte Revolutionen ihre Kinder.

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