Bürgerrechte, German Politics

Organisationskommitee zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser

Seit gestern läuft Endemols Version von Big Brother wieder im Fernsehen. Die gesamtstaatliche Variante ist auch schon in Planung. Das nächste Treffen des Organisationskommitees zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser findet am Freitag im Bundesrat statt – heise online – Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten –

Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass und Personalausweis sorgt für Streitigkeiten um die Nutzung der höchstpersönlichen Daten. So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten. Ihre Wünsche listen die Innenpolitiker der Länder in den Empfehlungen der Ausschüsse für die Behandlung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften auf, die heise online vorliegen. Am Freitag sollen die Länderfürsten im Plenum des Bundesrates über die Vorschläge entscheiden.

Am Rande, vielleicht als Hinweis an die Unionspolitiker, die derartige Fragestellungen diskutieren – nach meiner Meinung wächst der Widerstand gegen zunehmende staatliche Kontrolle unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr auch und gerade an der Parteibasis der CDU. Auch dort ist Benjamin Franklin ein Begriff.

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German Politics, oddly enough

Danke, SPD!

Jetzt wird doch noch alles gut im Nahen Osten: Vergeßt Bad Godesberg, die SPD hat wieder einen Plan…
(Spiegel Online im Gespräch mit Kurt Beck)

Nach Auskunft von Beck hat die SPD zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Friedensplan entwickelt und im SPD-Präsidium abgestimmt. „Ich glaube, wir haben ein Konzept, wir haben klare Vorstellungen, und ich weiß mich darin auch mit denen, die für uns in der Bundesregierung tätig sind, einig“, so der SPD-Chef.

Tja, hoffen wir, daß diejenigen, die an den Abschußrampen südlich von Beirut sitzen, sich auch an Plan halten werden…

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German Politics, Germany, US Politics, USA

Bush in Bild

For those of you, gentle readers, who do not engange in in-depth analysis of Germany’s tabloid newspapers, here’s a transcript of the US President George W. Bush’s interview with Kai Diekmann of BILD here’s the edited German version published by BILD. They met in the Oval office and discussed, among other issues, the rug-choosing dilemma every leader of the free world is facing. At least this one knows how to delegate.

Oh, and there’s a chance the US forces on German soil will have to do more than singing Karaoke in local Irish Pubs soon: Via SFGate, I noticed, that the President is not entirely sure about the state of democracy in Germany…

Zeroing in on the United States‘ ties to Germany and recalling that German troops did not help attack Iraq, Bush admits: „I’ve come to realize that the nature of the German people are such that war is very abhorrent, that Germany is a country now that is — no matter where they sit on the political spectrum, Germans are — just don’t like war…. The point now is how do we work together to achieve important goals. And one such goal is a democracy in Germany [sic].“ (The White House published its transcript with Bush’s glaring error and called attention to it.)

A part of the American blogosphere, on the other hand, was most excited to finally learn hrough the interview that President Bush’s best moment of all was

„when [he] caught a seven and a half pound perch in [his] lake.“

A little fishy, indeed.

I’m starting to wonder if we’re gonna miss him, after January 2009…

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German Politics

Globalisierung bei Ströbele.

Was geht denn hier? Hat Hans-Christian Ströbele (MdB) es mittlerweile nötig auf Vorlagen aus den USA zu warten um die Aufmerksamkeits-Konfliktmaschine in Gang zu setzen?

„Ich würde es als Zeichen der Integration werten, wenn türkisch-stämmige Mitbürger die dritte Strophe auf türkisch singen könnten“, zitiert die Berliner Zeitung B.Z. den Grünen-Fraktionsvize Ströbele in ihrer Mittwochsausgabe. (und ich zitiere die Zeit)

In den USA läuft auf einem Nebenkriegsschauplatz der wahlkampfbelasteten Diskussion um die Frage der Kriminalisierung illegaler Einwanderer gerade eine niveaufreie Debatte darüber, ob die Nationalhymne auch auf spanisch gesungen werden dürfe, bzw. ob sie auf spanisch das gleiche bedeute. Daher also Ströbeles Statement.

Nun ja, ein bedeutenderes Zeichen von Integration wäre es wohl, wenn sie die Hymne auf deutsch singen würden, das wird wohl auch Herr Ströbele kaum anders sehen können.

Andererseits, ich hätte auch nichts gegen eine türkische Version von „Einigkeit und Recht und Freiheit“, oder eine auf Kanak Sprak. Dann können Sarah Connor und Grup Tekkan auch endlich gemeinsam auftreten, vielleicht schon vor dem WM-Finale gegen Brasilien?

Krass gemeinsam voll Respekt
Frei bist deusche Vadderland
Blüh im Sonnenlicht von Dein Glücke
korrektes deusches Vadderland

Wenn Ströbele allerdings nicht explizit von der dritten Strophe (also der Nationalhymne) gesprochen hätte, vielleicht wäre die Ablehnung nicht so deutlich ausgefallen. Die erste Strophe von Hoffmann von Fallerslebens Lied der Deutschen würden vielleicht auch einige sonst des türkischen wohl eher nicht mächtige Deutsche gerne mal auf türkisch singen. Denn auf deutsch dürfen sie ja zumeist nicht.

Das wäre dann wohl wirklich ein Beleg für gelungene Integration…

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German Politics

Nicht so ganz, Herr Sommer.

Die Zeit schreibt über den wieder mal vergeblichen Versuch der Großkoalitionäre, sich am gestrigen Abend im Rahmen eines Arbeitskreises auf eine Strukturreform des Gesundheitswesens zu verständigen. Naja, mal ehrlich, selbst wenn sie sich näher gekommen sind, angesichts der Bedeutung des Themas wird doch nun wirklich kein halbwegs intelligenter Politiker irgendwas von seiner Vehandlungsmasse ein dreiviertel Jahr vor dem zur Neuregelung angedachten Termin preisgeben… Nichts genaues wird man also noch lange nicht wissen.

Das ist auch ein Problem, das der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zu haben scheint – oder, es bleibt zu hoffen – vorgibt. Im gleichen Artikel weist die Zeit online nämlich auch darauf hin, daß Herr Sommer am gestrigen Nachmittag bei einer Versammlung anläßlich des Tages der Arbeit die Bundesregierung davor gewarnt habe,

„bei der Gesundheitsreform den gesetzlich Versicherten neue Lasten aufzubürden. Es sei falsch, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren und allein die Versicherten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen finanzieren zu lassen…“

Natürlich ist es irgendwie historisch zu begründen, daß der DBG-Vorsitzende am 1. Mai etwas in dieser Richtung öffentlich erklären muß. Aber darin liegt ebenso natürlich zumindest ein Teil des Problems, denn beide Argumentationsbestandteile sind schlicht falsch.

Zum einen ist es wohl unabdingbar, das deutsche Gesundheitssystem finanziell besser auszustatten. Und dabei geht es nicht so sehr um die Gehälter von Ärzten, auch wenn die in der Vergangenheit sicher des wesentlichen Teil der Kostendämpfungsmaßnahmen ohne Strukturreform getragen haben. Dabei geht es ein wenig mehr um den Abbau überzähliger Bettenkapazitäten in einem im wesentlichen öffentlichen Krankenhaussystem und die Frage, inwieweit die (nicht mehr nur in Deutschland) forschende Pharmaindustrie ihre Preise im Duopol mit den deutschen Krankenversicherungen durchsetzen kann. Letzteres ist eine nicht unbedeutende industriepolitische Frage und wohl der einzige Aspekt der Angelegenheit bei dem Sommers Argumentation aufgeht. Neben den Problemen, die sich aus der veränderten demographischen Entwicklung und der Situation auf dem Arbeitsmarktes ergeben, ist schließlich auch die Frage der zukünftigen Beteiligung der unzähligen Sonderrisikopools, ob nun öffentlich oder privat, am gesamtgesellschaftlichen Risikoausgleich bedeutend – und da wird es auch noch mal verfassungsrechtlich knifflig, denn das würde möglicherweise eine enorme Umverteilung von den bisher privat Versicherten (und von Beamten) zu den bisher gesetzlich Versicherten bedeuten.

Ansonsten gilt – letztlich haben die gesetzlich Versicherten genauso wie die privat Versicherten schon immer ihre gesamten Beiträge gezahlt, auch wenn der Arbeitgeber die Hälfte vorgelegt hat. Die so mit einer de-facto-Steuer belegten Arbeitskosten wurden natürlich auf die Kostenträger, die Produkte, umgelegt. Allerdings funktioniert das logischerweise nur, wenn die Preise für durch die Steuer verteuerten Produkte am Markt auch durchsetzbar sind, so daß die Unternehmen ihre Kapitalkosten verdienen können.

Die Chancen dafür stehen allerdings in einer immer internationaleren Handelsstruktur nicht so wirklich gut, was dann wiederum zu den bekannten Reduzierungen in der Beschäftigungsstruktur geführt hat. Und der vielleicht erhoffte Umverteilungseffekt ist in disem Modell abhängig von der Struktur des gesamtgesellschaftlichen Konsums – will sagen: eine gleichere gesellschaftliche Einkommensverteilung (und damit angenommen auch eine gleichere Konsumverteilung) reduziert den versicherungstechnischen „Außenbeitrag“.

Letztlich geht es bei der ganzen Gesundheitsreform nur um eines – nicht-Lohneinkommen zur Finanzierung des Sozialausgleichs heranzuziehen. Die einen wollen das über das Steuersystem machen (CDU) die anderen innerhalb des bisherigen, korporatistisch strukturierten Versicherungssystems. Letzteres sieht die SPD (wie mir vor einiger Zeit mal von Herrn Lauterbach anvertraut wurde) als Voraussetzung für ein Maß von Umverteilung wie sie es sich vorstellt.

Dabei ist das Argument der Haushaltsabhängigkeit von Sozialtransfers wirklich nicht von der Hand zu weisen. Aber dafür ein im wesentlichen für die Gesellschaft insgesamt schädliches System perpetuieren zu wollen, ist keine Lösung. Genauso wenig, wie Teile der CDU die Reform Als Möglichkeit zur Reduzierung von Spitzenlasten nutzen sollten.

Die Debatte wird, unterhalb des Radarschirms, spannend werden. Hoffen wir im Sinne der Sache, daß sich die Medien – schon aufgrund der zumeist fehlenden Sachkenntnis – aus der Diskussion möglichst lange heraushalten. Dann ist vielleicht ein sinnvoller Kompromiß möglich. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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almost a diary, German Politics, oddly enough, sex

Mal ernsthaft…

Seit wann schreibt denn der Spiegel seine Schlagzeilen nach Bild Vorlage und mit Bindestrich?

„Sex-Lehrerin schickt Schüler Nacktfotos“

Ich hoffe, das bleibt ein Ausrutscher.

Ach ja, darum geht’s – eine wegen Sex mit einem Schüler offensichtlich zu acht Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilte ehemalige Lehrerin, soll nach ihrer Entlassung angeblich bereits zweimal gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen und zu dem betroffenen Schüler Kontakt aufgenommen haben (vermutlich per Email…). Daher ist sie nun bis zu einem weiteren Verfahren in Haft.

Mal ehrlich – ohne den Sex mit Bindestrich vor der Lehrerin ist die Geschichte wirklich nur eine Randnotiz, und keinen Eintrag im SpOn Newsletter wert, oder?

Ach ja, auch das ist passiert, während ich Nora Tschirner beim Fußballspielen bewundert habe: Die polnische Regierung gibt sich weiterhin jede erdenkliche Mühe, nicht ein einziges außenpolitisches Fettnäpfen auszulassen und damit die Gründe für die Kritiker einer engen energiepolitischen Zusammenarbeit mit Polen frei Haus zu liefern: What goes around comes around. Der polnische Außenminister Radek Sikorski zur geplanten deutsch-russischen Baltic Sea Pipeline:

„Wir sind besonders sensibel , wenn es um Korridore geht und darum, den Osten Europas anders zu behandeln als den Westen“, so der polnische Verteidigungsminister zu SPIEGEL ONLINE. „Das erinnert an Locarno und an den Molotow-Ribbentrop-Pakt. Das ist 20. Jahrhundert.“ Der Nichtangriffspakt zwischen Nazi-Deutschland und der stalinistischen Sowjetunion hatte 1939 zu einer Aufteilung Polens zwischen den beiden Mächten geführt.

Zwar habe Bundeskanzlerin Merkel den Polen Konsultationen zur Pipelinefrage angeboten, sagte der Minister auf Nachfrage weiter. Die deutsche Regierungschefin habe aber keine Bereitschaft gezeigt, an dem Deal etwas zu ändern. „Erst Entscheidungen zu treffen und dann Konsultationen anzubieten, ist nicht unsere Vorstellung von europäischer Solidarität“, so Sikorski. „Wir sind erstaunt, dass Deutschland etwas tut, das zum Nachteil der deutschen Konsumenten ist und dessen geopolitisches Ziel gegen Polen gerichtet ist.“

Die Ostseepipeline werde die deutschen Verbraucher sechs Milliarden Euro kosten, ohne dass sie dafür etwas bekämen. Dagegen untergrabe das Projekt das Vertrauen der Polen in ihren westlichen Nachbarn.

Nun mag man sich in der Tat fragen, ob es sich beim Pipeline Project um eine werthaltige Investition handelt. Aber daß die deutschen Verbraucher nichts für ihre zukünftigen Stromkosten bekommen, kann man nun nicht behaupten: Die Pipeline stärkt die gegenseitige Abhängigkeit Russlands und der EU, und reduziert die Abhängigkeit von Anbietern und Nachfrager von den Transitländern wie Polen.

Natürlich will niemand eine Konfrontation mit Polen. Aber das Problem ist doch schlicht, daß die polnische EU-/Politik der letzten Jahre, inklusive aller neu-europäischen Extratouren, mindestens soviel zu der Situation beigetragen hat wie das gute Verhältnis von Gerhard Schröder und Vladimir Putin.

Es wäre also angebracht, am Fundament für eine Zusammenarbeit in der Zukunft zu arbeiten, anstatt diese beim Jammern über die Konsequenzen einer problematischen Politik aus den Augen zu verlieren. Ich bin wirklich kein Fan von Jaques Chirac – aber hier hat mal wieder jemand die Chance verpaßt zu Schweigen.

Ach ja – Nora Tschirner ist wie immer sehenswert – auch wenn ihr neuer Film, der klischeebeladene FC Venus, leider nicht die geringste schauspielerische Herausforderung für sie bereithielt. Aber sie mag eben den Christian Ulmen… und ja, routiniert lustig ist der Film trotz der Klischees. Routine ist nicht schlecht, im Gegenteil, der neue neue junge deutsche Film muß Routine bekommen, bevor er sich kreativ wieder weiterentwickeln kann. Aber wie beim echten Fußball ist es auch hier in den Konsolidierungsphasen: Man erwartet Kunst und Inspiration und bekommt grade nur soviel davon, daß man hungrig bleibt, aber man nicht verhungert.

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German Politics

Our willingness to pay.

The NYT’s Robert Frank has written an important case study about the value of society wide risk sharing. About the weighing of cost and benefit, or rather, benefit and profit in a matter of costly life prolonging medicine or certain immediate death.

Everyone should read it. Certainly everyone interested in politics should read it. And if there’s anyone engaged in European health politics who has not read this, he shall not be entitled to speak until after he has read this. I read it, and I feel terrible. But that’s no excuse not to read it – it’s the reason. It’s also the reason why I’m writing this post.

I’m sure you, my gentle readers, remember the NRA’s PR line „guns don’t kill people, people do“. It’s true. It all depends how they are dealt with and who deals with them. The same is true for any system of social coordination, including, in this case, markets. Markets are a marvel. Markets themselves don’t kill people. People do. Sometimes with the help of a gun, sometimes with the help of a market. But don’t blame the market. Blame the societies who were unable to act collectively to prevent people from using it as a weapon.

At the NYT you have to pay tor read, but thanks to a commenter at Brad DeLong’s, large parts of the article are available for free.

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German Politics

Please, no changes.

Yesterday, the IHT’s Judy Dempsey was in town to tell you half the story about the effects that next Sunday’s regional elections could have on German national politics. Apparently she talked to the FDP’s vice chairman and former state minister of economics and viniculture, Rainer Brüderle, who has apparently told her that that „the FDP hopes the elections will renew its faded luster“ – and so a headline was born.

Of course, that’s only half the story. Not even the FDP, a party still coming to terms with a changed German party system in which it is apparently possible for the FDP not to be part of a governing coalition three times in a row, has much to gain in this election.

Actually, apart from those running in the elections, almost everyone would prefer they would not have to take place now. Right now, the grand coalition in Berlin is working rather smoothly. Hardly anyone would want to see the SPD going crazy if they lost their last state premier in the „old states“. The FDP’s PR people might like the limelight they would get in such a situation – the party would be forced in to a coalition debate, as it has publicly pledged to continue the current coalition – but since that would certainly not mean another round of early federal elections, just a less effective government, there’s no real point to hope for any kind of change. And very likely there won’t be any –

Opinion polls give Beck 43 percent and the Free Democrats 7 percent.

One big concern is the possible spoiler role of the Left Party, an amalgam of reformed communists from eastern Germany and trade unionists who quit the Social Democratic Party last year claiming it had become too centrist.

True. But everyone except for Christoph Böhr, the CDU’s candidate for state premier is hoping they won’t spoil the party. Böhr, of course, has been in a rather uncofortable situation given that Angela Merkel would certainly prefer him to loose the election despite having to campaign for him.

Politics is a strange game sometimes.

So keep that in mind when reading Ms Dempsey’s piece over at the IHT’s website.

Party hopes Germany’s vote renews faded luster – Europe – International Herald Tribune

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German Politics

On Brand.

Es ist beeindruckend, wie sehr dieses Plakat der Grünen „on brand“ ist – der der FDP und der eigenen – zumindest typographisch und von der Farbgebung her.

Allerdings bin ich mir genau aus diesem Grund nicht sicher, inwieweit es bei einem schnellen Blick nicht als FDP Plakat gewertet werden kann, mit einem „verschandelnden“ Grünen-Aufkleber darauf.

Bliebe die Frage, wie die Wähler mit dem Eindruck eines solchen eher negativen Wahlkampfverhaltens umgingen. Es wäre daher interessant zu wissen, ob für dieses Motiv irgendwelche Marktforschung betrieben wurde.

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