Es wird nicht so besonders viele Punkte geben, in denen Frank Schirrmacher und ich einer Meinung sind. Aber in Bezug auf die unsägliche Debatte rund um den Film “Valkyrie”, in dem der bekennende Scientologe Tom Cruise Claus Schenk Graf von Stauffenberg spielen wird, sind wir uns offenbar einig (mit Ausnahme der Einschätzung der Zuwortmeldung von Florian Henckell von Donnersmarck). In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung skizziert Schirrmacher “Die unmögliche Mission“. Weiterlesen
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Das Ende vom Links.
Es war einmal eine Zeit, da war es “cool”, “links” zu sein, zumindest, wie Bertrand Russel uns lehrt, solange man jung noch war. Damals hatte “links” auch noch eine geringe inhaltliche Komponente, die über die a priori-Annahme hinausging, das alle wirtschaftlich und gesellschaftlich Schwachen allen wirtschaftlich und gesellschaftlich Starken moralisch überlegen sind.
Auch wenn schon die Absurdität einer solchen Annahme für jedes politische Engagement, das ja zumeist mit der relativen Veränderung wirtschaftlicher und sozialer Rangordnungen einhergeht, die empirische Bestätigung durch jahrzehntelange sozialistische Feldversuche eigentlich nicht benötigte.
Insofern hat es sicher auch sein Gutes, daß “links sein” für Gregor Gysi, einem der Fraktionsvorsitzenden der “LINKEN” im deutschen Bundestag, bedeutet, “gegen Armut zu sein”, wie er kürzlich in einer Talkrunde zum Thema “Mindestlohn” erwähnte. Wow. Das ist tiefgründig.
Angesichts der Inhaltsleere solcher Aussagen möglicher Vordenker sollte es nicht überraschen, daß sich Linkssein für Jugendliche heute vor allem in einer “Ich bin dagegen! Worum gehts?”-Haltung erschöpft, manchmal verbunden mit Aktionen, die ein diffuses Unwohlsein mit einem ebenso diffusen moralischen Bewußtsein verknüpfen. Zumeist argumentationslos und faktenleer.
Ein Beispiel ist die Aktion “I don’t like G8”, über die ich über ein Banner auf einem anderen Blog gestolpert bin – eine Revolution dürfte dabei allerdings nicht herauskommen.
Organisationskommitee zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser
Seit gestern läuft Endemols Version von Big Brother wieder im Fernsehen. Die gesamtstaatliche Variante ist auch schon in Planung. Das nächste Treffen des Organisationskommitees zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser findet am Freitag im Bundesrat statt – heise online – Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten –
Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass und Personalausweis sorgt für Streitigkeiten um die Nutzung der höchstpersönlichen Daten. So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten. Ihre Wünsche listen die Innenpolitiker der Länder in den Empfehlungen der Ausschüsse für die Behandlung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften auf, die heise online vorliegen. Am Freitag sollen die Länderfürsten im Plenum des Bundesrates über die Vorschläge entscheiden.
Am Rande, vielleicht als Hinweis an die Unionspolitiker, die derartige Fragestellungen diskutieren – nach meiner Meinung wächst der Widerstand gegen zunehmende staatliche Kontrolle unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr auch und gerade an der Parteibasis der CDU. Auch dort ist Benjamin Franklin ein Begriff.
Geschleift.
Friedrich Merz zieht sich unter Protest aus der Politik zurück (Welt.de) – Wieder einer, dem die Bretter schließlich doch zu hart zum Bohren waren. Friedrich Merz sieht offenbar keinen Sinn und Mehrwert in einem Bundestagsmandat mehr und wird bei der Bundestagswahl 2009 nicht mehr kandidieren. Ob nun berufliche oder politische Gründe den Ausschlag gegeben haben, wird wohl nie zu klären sein.
Sicher ist wohl nur, daß sich Merz – trotz all seiner Führungspositionen – in der CDU Angela Merkels nie wirklich wohl gefühlt hat, wohl nie wirklich wohl fühlen konnte. Auch hat er Deutschland und die politische Öffentlichkeit wohl nie verstanden, weder bei seinem Versuch sich mit einem frisierten Mofa und einer Matte selbst zu betrügen, als auch bei seinen zwar immer gedanklich scharfen, aber nie tragfähigen Reformvorschlägen. Auch seine Karriere nach der Aufgabe der Führungspositionen in Partei und Fraktion seit 2004 war aufgrund zahlreicher Nebentätigkeiten im Scheinwerferlicht – insbesondere im Zusammenhang mit der Affäre um die Entwicklung der deutschen Börse – nicht ohne öffentliche Reizpunkte.
Daß Merz nach Fraktionsvorsitz und anderen Parteiämtern nun den dritten,vermutlich letzten, Abschied erklärt, ist insofern vielleicht auch tatsächlich eine inhaltliche Aussage und nicht nur das übliche Füllsel für Rücktrittserklärungen von Politikern, die verstanden haben, daß ihre Zeit vorbei ist – selbst wenn sie nie wirklich gekommen war.
Ich war immer der Meinung, daß die CDU sich bei der Bundestagswahl 2005 selbst sabotiert hat, allerdings aus durchaus ehrenwerten Motiven. Im Angesichts des geradezu unvermeidbaren Sieges war vielen plötzlich klar geworden, daß sie einen Großteil der Forderungen aus ihrer Oppositionszeit umsetzen müßten, wenn es denn zu einer Koalition mit der F.D.P. gereicht hätte, das aber dem Land – und der Partei – nicht wirklich gut getan hätte. Nicht alles zumindest.
Im Frühjahr 2004 war Friedrich Merz zwar kein aufgehender Stern mehr, aber am Verglühen war er- trotz seines bekannt schlechten Verhältnisses zu Angela Merkel – auch noch nicht.
Was er damals vor Vertretern seiner Partei und der örtlichen ökonomischen Elite in einer rheinhessischen Kleinstadt äußerte, war für mich Anlaß, einen längeren Artikel auf Fistful Of Euros darüber zu schreiben, warum es ein klein wenig schwieriger ist, Deutschland zu reformieren – Reforming Germany: Just a little harder (english).
Arbeitslose Frühaufsteher, verschlafene Studenten
Der frühe Wahlk�mpfer f�ngt die Stimmen, wird sich das B�ro von Herrn Schreiner wohl gedacht haben – oder aber, da� die (generell, wenn auch nicht unbedingt in seinem Wahlkreis) zunehmende Arbeitslosigkeit W�hler daf�r interessieren k�nnte, sich wegen des angebotenen Fr�hst�cks schon ab 7:30 Uhr an einem Donnerstag Morgen mit dem Thema Denkmalschutz auseinander zu setzen. Nominell zumindest.
H�tte er die Veranstaltung erst am morgigen Freitag durchgef�hrt, w�hren seinen Fr�haufstehern vermutlich die letzten �berlebenden der Jungw�hler-Wahlkampfveranstaltung der Konkurrenz von der SPD in einem Club ganz in der N�he �ber den Weg gelaufen. Da wird n�mlich seit 22 Uhr am heutigen Abend diskutiert – oder – wohl eher nicht.
Auch hier gilt: Die zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung wird immer sichtbarer. Abstimmtechnisch betrachtet ist Schreiners Strategie dabei wohl cleverer – ob die feiernden Jungw�hler am Sonntag wohl vor 18 Uhr zum Abstimmen kommen? Vielleicht sollte man sich bei der SPD eher f�r die Abschaffung des “Urnenschlie�gesetzes” einsetzen, als ergebnissch�digendes Feiern auch noch zu unterst�tzen…
Fernsehtip
Es hat ein wenig gedauert, bis sich bei der vor der Verbreitung von PCs überaus wachsamen, aber schließlich durch den Umgang mit “bunten Bildchen”, bzw. dem WWW, in Bezug auf Datenschutz abgestumpften Zivilgesellschaft ein Problembewußtsein eingestellt hat. Aber – besser spät als nie. Nach dem gläsernen Bürger bei Maischberger wird sich nun auch Gerd Scobel heute Abend ab 21 Uhr in 3Sat Delta der Problematik annehmen.
delta diskutiert die Möglichkeiten und Gefahren von neuen Technologien und analysiert einige Netzwerke des Datenaustauschs. Welchen Wert hat das Selbstbestimmungsrecht in Zeiten der Globalisierung und der Terrorismusbekämpfung? Wie ist die Freiheit der Privatsphäre mit dem Informationsbegehren von Kontrollorganen zu vereinbaren?
Mitdiskutieren werden Claudia Eckert, Informatikerin, TU Darmstadt, Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Per Ström, Experte für Datenschutz.
357 Magnum?
Schon beim ersten Blick auf dieses Plakat habe ich mich gefragt, warum der Typ vom CDU Wahlplakat eigentlich eine Riesenknarre über der Schulter trägt. Oder eine Abschußvorrichtung für Boden-Luft-Rakteten. Da muß man sich doch Fragen stellen.
Aber es ist natürlich alles halb so wild: der gute Mann ist Handwerker und trägt natürlich nur seinen Hobel spazieren. Wer macht das nicht ab und zu. Und plötzlich macht das auch alles wieder Sinn: die CDU war schließlich schon immer die Partei der Hobelspazierenträger.
Aus zwei mach eins.
Die “Freien Wähler” versuchen mittels eines überaus kontrastreichen Plakats auf sich aufmerksam zu machen. Graphiker arbeiten ja gerne mit freien Flächen – aber hier sind sie, wie ich finde, einen Schritt zu weit gegangen. Das Plakat wirkt so wie einer aus einem Absatz bestehender Brief, der mittels Zeilenabstand und Schriftgrößenvariation über die ganze Seite verteilt wurde – da hätte man auch zwei Plakate draus machen können.
Upside Down.
Interessanterweise stammt das einzige falsch herum gehängte Plakat, das ich auf meinem Rundgang gesehen habe von der “Generationen-Partei” “Die Grauen“
Ob das vielleicht ein versteckter Hinweis auf die durch die demographische Entwicklung gefährdete Rentenrendite sein soll? Politische Kommunikation kann ja so komplex sein…
Besser. Oder doch nicht?
Das ist eines meiner Lieblingsposter in diesem Landtagswahkampf. Mein CDU-Direktkandidat, Gerd Schreiner. Er ist einfach besser.
Leider erfährt man nicht worin, oder weshalb er besser ist. Auch nicht, ob er sich vielleicht für besser hält als seine Wähler. Oder ob das besser eigentlich Ausdruck seiner Bescheidenheit ist: zwar “besser”, aber noch immer nicht “gut”.
Wahrscheinlich allerdings versucht er so schlicht die Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode zu kommunizieren – das macht bei konservativen Wählern ja auch Sinn – also “Gerd Schreiner – besser als beim letzten Mal.” Na immerhin.