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German Politics

Auch wenn man es eigentlich nicht glauben will…

Kein Wunder, daß die Bundesregierung nichts von den illegalen CIA-Gefangenentransporten durch deutschen Luftraum wußte – sie wollte ja gar nichts wissen…

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im “Kampf gegen den Terrorismus” die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. “Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln”, sagte Schäuble. (via fefes Blog)

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Allgemein

Spielzeug für die Kinder von Gan-Israel.

<!--enpts-->Spielzeug<!--enpte-->Gerade habe ich im Blog von Julia Seeliger, von wo ich auch das Bild habe (ich hoffe, das ist ok), gelesen, daß

“[i]n der Nacht zum Sonntag, den 25. Februar 2007, … Unbekannte antisemitische Drohungen an die Fassade des Kindergartens Gan-Israel in Berlin-Charlottenburg [geschmiert haben]. “Scheiß Juden”, “Auschwitz”, “Weg hier”, dazu Hakenkreuze und Runen. Wie sehr sich der Anschlag nicht nur gegen eine jüdische Einrichtung, sondern gerade auch gegen die Kinder richtete, zeigt die Tatsache, dass die Täter Spielzeug der Kleinen mit SS-Runen beschmierten und zerstörten.”

Das sind so die Dinge, die bei mir wirklich physische Übelkeit hervorrufen und die ich auch nicht kommentieren möchte.

Was kaputt ist, vor allem psychisch, ist wohl leider kaputt. Aber neues Spielzeug kann man glücklicherweise kaufen – oder dafür Spenden. Das geht, laut Julia Seeligers Blog, hier –

Amadeu Antonio Stiftung
Stichwort “Spielzeug”
Deutsche Bank Bensheim
Konto: 030 331 331
BLZ: 509 700 04

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Amnesty International Report 2003

Amnesty International Report 2003 The situation of human rights in 151 countries in the year 2002. This is what they say about Germany, France, the UK, the USA, and – for the last year of Saddam Hussein’s reign – Iraq. May I just say that I am happy to live in a country where a prison guard punching a prisoner is a sufficiently grave infringement of human rights to be reported by AI.

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