Bürgerrechte, German Politics

Organisationskommitee zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser

Seit gestern läuft Endemols Version von Big Brother wieder im Fernsehen. Die gesamtstaatliche Variante ist auch schon in Planung. Das nächste Treffen des Organisationskommitees zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser findet am Freitag im Bundesrat statt – heise online – Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten –

Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass und Personalausweis sorgt für Streitigkeiten um die Nutzung der höchstpersönlichen Daten. So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten. Ihre Wünsche listen die Innenpolitiker der Länder in den Empfehlungen der Ausschüsse für die Behandlung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften auf, die heise online vorliegen. Am Freitag sollen die Länderfürsten im Plenum des Bundesrates über die Vorschläge entscheiden.

Am Rande, vielleicht als Hinweis an die Unionspolitiker, die derartige Fragestellungen diskutieren – nach meiner Meinung wächst der Widerstand gegen zunehmende staatliche Kontrolle unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr auch und gerade an der Parteibasis der CDU. Auch dort ist Benjamin Franklin ein Begriff.

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Allgemein

Die üblichen Verdächtigen

Nach dem Urteil des BGH zur Nichtzulässigkeitn von verdeckten Onlinedurchsuchungen haben sich die üblichen Verdächtigen zu Wort gemeldet. Bundesinnenminister Schäuble, der noch vor gut einer Woche in Davos den Wert des Datenschutzes gegenüber seinem angeblich weniger zimperlichen US-Kollegen als gesellschaftstragend verteidigt haben soll, bezeichnete es laut Heise online als

„unerlässlich, dass Strafverfolgungsbehörden eine verdeckte Online-Durchsuchung durchführen könnten und forderte eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung.“

Die Gewerkschaft der Polizei verlangte offenbar darüber hinaus,

„mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.“

Das kommt nicht überraschend: Selbst die hauseigenen Juristen beim BKA werden schießlich von ihren nicht nicht staatsexaminierten Kollegen mitunter als „Verhinderer“ bezeichnet. Überraschend dagegen sind die offenen Worte des bayrischen Datenschützers Karl Betzl, der heimliche Durchsuchungen als eines Rechtsstaats unwürdig bezeichnete. Laut Heise Online

„warnte [er] zudem vor immensen Schadenersatzforderungen gegen den Staat, falls Ergebnisse von Online-Durchsuchungen in die falschen Hände geraten. „Es ist unkontrollierbar, wie sich staatliche Ausforschungssoftware weiter verbreitet“… „Der Staat dürfte wohl auch für Trittbrettfahrer mithaften, die die staatliche Ausforschungssoftware missbrauchen.“

Der Bericht wirft außerdem einige bislang in der Öffentlichkeit weitgehend mißachtete Fragen auf:

„Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten und den Erwägungen über Verletzung der Grundrechte kommen in der politischen Diskussion die technischen Unwägbarkeiten und die mögliche Unwirksamkeit eines Bundestrojaners und von Online-Durchsuchungen bislang allerdings kaum vor. Angesichts der heutzutage gegen kriminelle Machenschaften von Viren- und Trojanerschreibern sowie Botnetzbetreibern empfohlenen Schutzmaßnahmen für Internetnutzer dürften die Entwickler des Bundestrojaners mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, eine Online-Durchsuchung einfach so, wie sich die Politik dies vorstellt, zu realisieren – zumal Terroristen und Cyberkriminelle nicht dafür bekannt sind, sich völlig naiv im Web zu bewegen und willenlos jeden Mailanhang anzuklicken oder dubiose Webseiten zu besuchen.“

Aber „Realitätsbezug“ wird leider immer nur dann eingefordert, wenn es um die Schaffung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten oder die Notwendigkeit der Abwägung von Bürgerrechten und Bürgersicherheit geht…

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Is my PC my castle?

Es soll Juristen geben, für die das heimliche Ausspähen eines Computers per Trojaner das gleiche ist, wie eine Hausdurchsuchung mit richterlichem Bescheid. Hoffen wir gemeinsam, daß es sich dabei nur um technologische Verwirrung handelt.

SPIEGEL online – Bundesgerichtshof entscheidet über heimliche Online-Durchsuchungen

Gerade erst wollte das Innenministerium die technischen Voraussetzungen für die Online-Durchsuchung von Computern verbessern. Doch erlaubt das Gesetz das heimliche Ausspähen der Festplatten überhaupt? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof.

Update: Die Verwirrung war wohl wirklich nur technisch – Die Zeit online

Nach Ansicht des BGH ist die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird (eines so genannten Trojaners), nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die »erforderliche Ermächtigungsgrundlage«, entschied der 3. Strafsenat.

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Bürgerrechte

Verfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westphälisches „Schnüffelgesetz“ angekündigt

TELEPOLIS berichtet, daß eine Journalistin und Datenschutzakivistin einen Anwalt mit der Anfertigung einer Verfassungsbeschwerde gegen das in Nordrhein-Westfalen beschlossene neue Verfassungsschutzgesetz, das auch das Eindringen in private Computer über das Internet legalisieren würde. Ihr Anwalt geht davon aus, daß es bis zu drei Jahren dauern wird, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft. Ein Spendenkonto wird eingerichtet, Details werden auf www. twister-schreibt.de veröffentlicht.

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oddly enough, US Politics

Collective Intelligence and the smoking gun

It seems the days of secrecy as state of the art strategy are over. Not that I’d think the US government would release anything they know to be important on the web, but the fact that they’re releasing Iraqi official documents of which they largely don’t know the content is probably rather illustrative of the problems intelligence agencies have with respect to uncovering Arabic secrets.

Iraq papers go on Web; bloggers go all out – Americas – International Herald Tribune

Under pressure from congressional Republicans, the director of national intelligence has begun a yearlong process of posting on the Web 48,000 boxes of Arabic-language Iraqi documents captured by U.S. troops. Less than two weeks into the project, and with only 600 out of possibly a million documents and video and audio files posted, some conservative bloggers are already asserting that the material undermines the official view.

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Bürgerrechte, German Politics, Germany

Fernsehtip

Es hat ein wenig gedauert, bis sich bei der vor der Verbreitung von PCs überaus wachsamen, aber schließlich durch den Umgang mit „bunten Bildchen“, bzw. dem WWW, in Bezug auf Datenschutz abgestumpften Zivilgesellschaft ein Problembewußtsein eingestellt hat. Aber – besser spät als nie. Nach dem gläsernen Bürger bei Maischberger wird sich nun auch Gerd Scobel heute Abend ab 21 Uhr in 3Sat Delta der Problematik annehmen.

delta diskutiert die Möglichkeiten und Gefahren von neuen Technologien und analysiert einige Netzwerke des Datenaustauschs. Welchen Wert hat das Selbstbestimmungsrecht in Zeiten der Globalisierung und der Terrorismusbekämpfung? Wie ist die Freiheit der Privatsphäre mit dem Informationsbegehren von Kontrollorganen zu vereinbaren?

Mitdiskutieren werden Claudia Eckert, Informatikerin, TU Darmstadt, Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Per Ström, Experte für Datenschutz.

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Der Wert des Privaten.

Heise news berichtet von einer Podiusiskussion der evangelischen Akademie in Berlin zum Thema Privatsphäre in der digitalen Welt.

Vertreter aus Politik, Polizei und Wissenschaft stellten sich am gestrigen Sonnabend auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Berlin der Frage, inwieweit die Privatheit angesichts terroristischer Bedrohungen und den in der digitalen Welt immer länger werdenden Datenschatten der Techniknutzer ein schützbares Gut ist.

Wird es ein Recht auf „disconnect“ geben? Wie soll eine Gesellschaft ohne „kleine Geheimnisse“ funktionieren können? Fragen über Fragen – Antworten schien gestern in Berlin allerdings auch niemand zu haben.

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quicklink

traffic data retention.

Ever wondered what the legal situation regarding internet traffic data retention by ISPs and governmental access is in EU countries? Don’t look further, saveprivacy.org has a note sent by the general secretariat of the EU council to the EU’s Multidisciplinary Group on Organised Crime (MDG) that outlines the current legal situation as well as possible future projects with respect to traffic data retention.

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