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German Politics

Arbeitslose Frühaufsteher, verschlafene Studenten

Arbeitslose Frühaufsteher, verschlafene Studenten

Der frühe Wahlk�mpfer f�ngt die Stimmen, wird sich das B�ro von Herrn Schreiner wohl gedacht haben – oder aber, da� die (generell, wenn auch nicht unbedingt in seinem Wahlkreis) zunehmende Arbeitslosigkeit W�hler daf�r interessieren k�nnte, sich wegen des angebotenen Fr�hst�cks schon ab 7:30 Uhr an einem Donnerstag Morgen mit dem Thema Denkmalschutz auseinander zu setzen. Nominell zumindest.

H�tte er die Veranstaltung erst am morgigen Freitag durchgef�hrt, w�hren seinen Fr�haufstehern vermutlich die letzten �berlebenden der Jungw�hler-Wahlkampfveranstaltung der Konkurrenz von der SPD in einem Club ganz in der N�he �ber den Weg gelaufen. Da wird n�mlich seit 22 Uhr am heutigen Abend diskutiert – oder – wohl eher nicht.

Auch hier gilt: Die zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung wird immer sichtbarer. Abstimmtechnisch betrachtet ist Schreiners Strategie dabei wohl cleverer – ob die feiernden Jungw�hler am Sonntag wohl vor 18 Uhr zum Abstimmen kommen? Vielleicht sollte man sich bei der SPD eher f�r die Abschaffung des “Urnenschlie�gesetzes” einsetzen, als ergebnissch�digendes Feiern auch noch zu unterst�tzen…

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almost a diary, self-referential

Keine Jungs in der Peepshow.

Nein, hier geht es nicht Lyssas peepshow. Hier könnt ihr mich höchstpersönlich peepen – bei 25peeps – sobald der Link funktioniert.

Wer mich da sehen will, sollte sich am besten beeilen, denn Robert Basic hat natürlich recht – über kurz oder lang wird die 25 peeps “Hall of Fame” ein ein digitale Briefmarkensammlung weiblicher Schönheit werden.

Aber das ist ja auch gut so…

Basic Thinking Blog – Warum wir Männer bei 25Peeps.com keine Chance haben?

PS – Wer will, kann mein Bild als Preview natürlich auch schon hier bewundern.

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Bürgerrechte, German Politics, Germany

Fernsehtip

Es hat ein wenig gedauert, bis sich bei der vor der Verbreitung von PCs überaus wachsamen, aber schließlich durch den Umgang mit “bunten Bildchen”, bzw. dem WWW, in Bezug auf Datenschutz abgestumpften Zivilgesellschaft ein Problembewußtsein eingestellt hat. Aber – besser spät als nie. Nach dem gläsernen Bürger bei Maischberger wird sich nun auch Gerd Scobel heute Abend ab 21 Uhr in 3Sat Delta der Problematik annehmen.

delta diskutiert die Möglichkeiten und Gefahren von neuen Technologien und analysiert einige Netzwerke des Datenaustauschs. Welchen Wert hat das Selbstbestimmungsrecht in Zeiten der Globalisierung und der Terrorismusbekämpfung? Wie ist die Freiheit der Privatsphäre mit dem Informationsbegehren von Kontrollorganen zu vereinbaren?

Mitdiskutieren werden Claudia Eckert, Informatikerin, TU Darmstadt, Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Per Ström, Experte für Datenschutz.

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German Politics, Germany, photoblogging

357 Magnum?

Schon beim ersten Blick auf dieses Plakat habe ich mich gefragt, warum der Typ vom CDU Wahlplakat eigentlich eine Riesenknarre über der Schulter trägt. Oder eine Abschußvorrichtung für Boden-Luft-Rakteten. Da muß man sich doch Fragen stellen.

Aber es ist natürlich alles halb so wild: der gute Mann ist Handwerker und trägt natürlich nur seinen Hobel spazieren. Wer macht das nicht ab und zu. Und plötzlich macht das auch alles wieder Sinn: die CDU war schließlich schon immer die Partei der Hobelspazierenträger.

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photoblogging

Aus zwei mach eins.

Die “Freien Wähler” versuchen mittels eines überaus kontrastreichen Plakats auf sich aufmerksam zu machen. Graphiker arbeiten ja gerne mit freien Flächen – aber hier sind sie, wie ich finde, einen Schritt zu weit gegangen. Das Plakat wirkt so wie einer aus einem Absatz bestehender Brief, der mittels Zeilenabstand und Schriftgrößenvariation über die ganze Seite verteilt wurde – da hätte man auch zwei Plakate draus machen können.

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photoblogging

Besser. Oder doch nicht?

Das ist eines meiner Lieblingsposter in diesem Landtagswahkampf. Mein CDU-Direktkandidat, Gerd Schreiner. Er ist einfach besser.

Leider erfährt man nicht worin, oder weshalb er besser ist. Auch nicht, ob er sich vielleicht für besser hält als seine Wähler. Oder ob das besser eigentlich Ausdruck seiner Bescheidenheit ist: zwar “besser”, aber noch immer nicht “gut”.

Wahrscheinlich allerdings versucht er so schlicht die Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode zu kommunizieren – das macht bei konservativen Wählern ja auch Sinn – also “Gerd Schreiner – besser als beim letzten Mal.” Na immerhin.

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Economics, intellectual property rights, music, music industry

Zweiter Korb der Urheberrechtsnovelle

Wie sich ja schon während der vergangenen zweieinhalb Jahre im Laufe der Ausarbeitung des zweiten Korbes zur Änderung des deutschen Urheberrechts abgezeichnete, hat die Bundesregierung mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf verpaßt, ein der Gesamtproblematik angemessenes Gesetz zu verabschieden.

Die Bundesregierung sich zumindest in einem ersten Schritt der von der “Inhalteindustrie” vertretenen Sichtweise angeschlossen, das eine weitere Aushöhlung des Rechts auf Privatkopien (jetzt mit Strafandrohung bei Verstoß auch im nicht-kommerziellen Bereich) im Zusammenspiel mit technischen Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums, dem sogenannten Digital Rights Management (DRM), sinnvoller sind als eine konzeptionelle Anpassung von überholten Eigentumsbegriffen in der digitalen Welt.

Dabei war vermutlich auch ausschlaggebend, daß die Vorlage so wie heute beschlossen wohl kaum in Karlsruhe bestand haben dürfte, angesichts der Tatsache, daß es einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet Service Anbietern schaffen wird, der sämtlichen bestehenden Datenschutzdoktrinen zuwider läuft.

Ebenfalls dürfte eine Rolle gespielt haben, daß das Gesetz generell, insbesondere aber ohne diesen Anspruch generell nicht durchsetzbar sein wird.

Daß die deutsche Politik sich hiermit erneut von ihrem gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch verabschiedet ist traurig, gerade angesichts der Tatsache, daß die französische Assemblée Nationale sich in dieser für die Zukunft von Wissensgesellschaften so eminent wichtigen Frage wieder als Ort gesellschaftlicher Debatte etablieren konnte – auch wenn das gestern verabschiedete franzäsische Ergebnis auch nicht wirklich zur Lösung des Problems taugt.

Man wird sehen, ob das französische Beispiel im Bundestag Früchte tragen wird. Allerdings ist meine Hoffnung gering.

Netzpolitik.org hat jede Menge anderer Reaktionen zum Kabinettsbeschluß zum 2. Korb des Urheberrechts.

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Allgemein

Zukunftsmusik ?

Wenn zwei Leute zufällig mal das gleiche erzählen, ist das für die meisten Journalisten ein Trend. Insofern ist die Rubrik “Zukunftsmusik” für Renée Zuckers Artikel über die andere Seite der Zunahme globaler Arbeitsteilung, über westliche Rentner, die die (noch deutlich) niedrigeren Lebenshaltungskosten in der (noch deutlich) dritten Welt nutzen, um ihrer nominell bescheidene Euro- oder Dollar-Renten mittels eines Umzugs vermutlich nicht unbeachtliche Lebensstandard-Renditen zu bescheren.

Ob sich aber daher bald eine Nordwest-Südost-Migration zum Ausgleich der Südost-Nordwest-Migration ergeben wird, ist wohl eher fraglich: die kulturellen Barrieren dürften in den meisten Fällen wohl doch zu groß sein, selbst für eine zukünnftige, mit Goa aufgewachsene Rentnergeneration.

Andererseits vermittelt die Bundesagentur für Arbeit auch schon deutsche Arbeitskräfte nach Indien, die dort für die dort fürstliche Summe von etwa 900€ ein sehr gutes Leben führen können. Problematisch wird das nur bei einem späteren Wunsch nach Rückkehr – denn das dort fürstliche Einkommen reicht vermutlich nicht mal zu einer Kapitalbildung, die eine Altersssicherung in Höhe der hier erforderlichen Mindestrente.

Während die zunehmende Vernetzung der Welt dazu führt, daß Migration im Regelfall nicht mehr zu einer kompletten Separation der Ursprungskultur führt, könnte sich “Gastarbeiter-Migration” aus der ersten Welt zu einer wirtschaftlichen Einbahnstraße entwickeln, mit den absehbaren politischen Verteilungskämpfe hinsichtlich der Versorgung von Rückkehrwilligen.

“Vergesst Mallorca, glaubt an Goa: Deutsche Pensionäre haben die Aussteigerstrände Indiens erobert. Nach den lästigen Hippis und lärmenden Ravern freuen sich die Einheimischen über die verträglichen Nachbarn. Liegt hier das neue Rentnerparadies?”

Zukunftsmusik: Mit Kukident nach Goa – SPIEGEL ONLINE

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Bürgerrechte

Könntest Du Deutschland sein?

Wieder mal “Gute Absicht, schlechte Exekution?”. Generell ist an der Idee, von Bewerbern um die deutsche Staatsbürgerschaft eine etwas intensivere Auseinandersetzung mit dem zu Fordern, was Deutschland in seinem innersten zusammenhält, oder zumindest mal zusammenhielt.

“Es ist ausdrücklich Sinn und Zweck des Leitfadens, dass sich die Bewerber intensiv auf den Test vorbereiten und sich damit mit allen Aspekten der Bundesrepublik auseinandersetzen” (Quelle: Spiegel Online)

Aber der nun veröffentliche Fragenkatalog schießt, wie schon sein Vorgänger in Baden-Würrtemberg, ein wenig über das Ziel hinaus.

Jeder, der schon mal einen Fragebogen entworfen hat, weiß, wie schwer es ist, durch entsprechendes Framing der Fragen das erfahren, was man erfahren will – fragt nur mal nach der unterschiedlichen Beliebtheit des Whopper-Grill-Verfahrens in den Umfragen von Burger King und denen von McDonalds.

Ganz abgesehen von ihrer überaus fraglichen rechtlichen Zulässigkeit haben Gesinnungsfragen wie die nach einer “Erklärung des Begriffs: Existenzrecht Israels” also auch das Problem, daß sie schlicht nicht zielführend sind, ganz sicher nicht bei denen, die das System umgehen wollen. Gerade Jihadis, das sei mal erwähnt, werden wissen, daß der Koran im Krieg (also überall, wo nicht islamisches Recht gilt) das Lügen (da Mittel zum Zweck) erlaubt.

Sollte dieser Katalog umgesetzt werden wird man also, wenn überhaupt, mal wieder die Dummen herausfischen, nicht die Gefährlichen. Ganz genau so, wie bei den meisten anderen, auf allgemeine Überwachung zielenden Strategien im “Kampf gegen den Terror”.

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