Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, politics, privacy

Informationskontrolle

Ich erinnere mich,  daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können. Das war natürlich ein paar Jahre vor einem, hoffentlich nicht freudschen, Versprecher des Bundesinnenministers bei seiner Rede auf den 3. Berliner Medientagen.

„…und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, kanäle über die Grenzen hinweg.“

Hat tip Fefe. Und bei Youtube gibt es einen Ausschnitt aus der Phönix-Übertragung der Rede mit Bild, Ton, und anschwellendem Gelächter im Publikum.

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mini-he

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD und einer der Hauptverhandlungspartner von Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf das nun wohl an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat scheiternde neue BKA-Gesetz hat laut der Süddeutschen zu Wolfang Schäubles Vorschlag, doch einfach die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kommt, folgendes bemerkt –

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag „inhaltlich durchaus anfreunden“, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter“, sagte er Spiegel Online.

Nicht, daß noch irgendwer „die Absicht dahinter“ erkennt…

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Stasi 2.0 – DEMO IN WIESBADEN

Der Flyer sagt eigentlich alles. Aus der Ankündigung –

„Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheits”-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.“

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics

Worum es bei der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung wohl wirklich geht…

ergibt sich aus einem Beitrag der heise news – „Bundestrojaner“ heißt jetzt angeblich „Remote Forensic Software.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff soll aufgebohrt werden, wohl in der Hoffnung, ein anderes Gesetz und eine andere Wahrnehmung der Bedrohungssituation werde ein anderes Urteil zulassen.

Konkret soll sich nach „Umfeld-Analysen“ mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren.

Es geht also doch um mehr als das technisch letztlich doch problematische heimliche Eindringen per Internet. Das macht auch Sinn angesichts der im Artikel beschriebenen Vorliebe des BKA für

„das traditionelle, „robuste Agenten-Handwerk“.

Am Rande, die auf die Darstellung des vermeintlichen faktischen Endes des Datenschutzes zielenden neuen Talking Points, die wohl vom Innenministerium an CDU-Innenpolitiker verteilt werden – zuletzt wird die Innenpolitikerin Beatrix Philipp wie folgt zitiert – „Ich verstehe nicht, dass die Bürger dem Staat weniger trauen als Aldi, Plus und Metro, denen sie bedenkenlos sämtliche Daten geben“ – zeugen von einem recht problematischen Rechtsstaatsbezug. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Abgeordnete noch mal in eine Staatsrecht 101 Vorlesung setzen. Grundrechte, das würde er dort erfahren, sind oft auch Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingreifen. Aldi, Plus, und Metro haben nämlich kein Gewaltmonopol.

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Allgemein

Das Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle…

… bezeichnet Marcus Hammerschmitt für Telepolis durchaus zurecht als „Zehnkampf der Idiotie.“ Andererseits ist es bei Urheberrechtsnovellen im In- und Ausland ja eigentlich mittlerweile die Norm,

„die eigentlichen Urheber [zu] enteignen, die Wissenschaft [zu] beschädigen, und auf den Schulhöfen Angst vor Strafverfolgung [zu] säen,“

und an die Stelle technischer Ausschließbarkeit eine oft absurde rechtliche Fiktion zu setzen, die für das Gemeinwohl zumeist auch ökonomisch höchst problematisch ist, und unter Umständen sogar für die Rechteinhaber.

Allerdings bleibt zu hoffen, daß deren Bemühen, ihre politisch akzeptierten Ansprüche auf Perpetuierung der Cash Flows vergangener Tage und Produkte im digitalen Zeitalter gerade auf den Schulhöfen Einhalt geboten wird.

Denn dort wird sich freilich nichts an der tagtäglichen faktischen Weiterentwicklung der Rechtskonzeptionen Begriffs „geistiges Eigentum“ ändern – soviel Angst vor Strafverfolgung kann man nämlich auf Schulhöfen gar nicht säen, ohne die Sinnhaftigkeit des Vorhabens in Frage zu stellen.

Also auf zum dritten Korb! Vielleicht schwingt das Pendel dann ja schon wieder zurück… auch Bundestagsabgeordnete sind schließlich lernfähig, vielleicht.

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almost a diary

Mein Stasi 2.0 T-Shirt.

Ich hatte schon länger vor, mir ein Stasi 2.0 T-Shirt zu bestellen, habe es aber irgendwie immer wieder vergessen. Als allerdings gestern im ZDF heute-journal im Rahmen eines Beitrages zum Thema die T-Shirts erwähnt wurden, habe ich kurzerhand beim daraufhin wohl stattfindenden Run auf die Spreadshirt Server teilgenommen und mir ein Exemplar bestellt.

[Platzhalter für ein Photo, wenn das T-Shirt da ist]

Wer seine Meinung auch auf breiter Brust außern möchte, kann dies hier tun. Interessant ist auch die Stellungnahme des T-Shirt on-demand Herstellers Spreadshirt zur vermeinltlichen rechtlichen Problematik des Motivs – mal ehrlich, was könnte denn besser für die Sache sein, als wegen Tragens eines T-Shirts vom Bundesminister des Innern wegen Beleidigung angezeigt zu werden…

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photoblogging

Gegen Zensur

Hallo flickr.com,

ich bin seit 2004 flickr Mitglied und nun zum dritten Mal zahlender Pro-Account Besitzer.

Auch wenn mir bewußt ist, daß die deutsche Rechtsprechung für „Forenprovider“ problematisch ist – soweit ich verstanden habe wird diese für die restriktiven Eingriffe verantwortlich gemacht – und ich flickr vor allem für „friends & family“ Bilder nutze, kann ich die offensichtliche Zensur für deutsche Kunden nicht hinnehmen.

Sollte es daher bei dieser Politik von flickr bzw. Yahoo! bleiben, werde ich meinen pro-Account nach Ablauf der aktuellen Periode nicht mehr erneuern. Ich werde mich schon jetzt nach möglichen und möglicherweise sogar besseren Alternativen umsehen. Weiterlesen

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Bürgerrechte

netzpolitik.org macht depressiv.

OK. Eigentlich sind es die Themen, über die dort berichtet wird (und fast nirgendwo sonst). Aber ich hätte mir eigentlich denken können, daß es nicht so clever ist, mich vor dem Rosenmontagszug über die neuesten Auswüchse der deutschen Überwachungswut zu informieren. Wer liest, dem wird schlecht.

Wer nicht liest, dem dürfte allerdings in Zukunft noch viel schlechter werden. Ich denke übrigens über einen CDU-Eintritt nach – vielleicht kann man von innen effektiver gegen diese schleichende, freiwillige Selbstzerstörung der fundamentalen Grundlagen unseres Gesellschaftssystems vorgehen.

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Bürgerrechte

Vaporware

Telepolis hat sich die gesammelten Statements der Herren Zierke, Schäuble und Beckstein zum Thema Online-Durchsuchung etwas genauer angesehen und wird so manchen ins Grübeln bringen – ist die Ignoranz der politischen Klasse echt oder nur vorgetäuscht, damit man ihnen zumindest die guten Absichten bei ihren Überwachungsinitiativen abnimmt?

Übrigens zitiert der Artikel einen FAZ Bericht, demzufolge 160 Millionen Euro für die Entwicklung der Online-Durchsuchungs-Software angesetzt sein sollen. Solche Summen gibt eigentlich nur die Bundesagentur für Arbeit auf dem kleinen Dienstweg aus. Und bei den Aussagen zum Thema Windows/NSA/Backdoor stellt sich ebenfalls die Frage, ob die verbale Unbedarftheit Ausdruck eines unspezifischen Wissens oder eines unspezifischen Unwissens ist.

Früher betrieben wir Kremldeutung. Heute müssen wir unsere eigenen Politiker richtig deuten lernen.

Times are a changing.

Vielleicht kann, ja muss man sich das so vorstellen: Da saßen zwei, drei beamtete Hobby-Programmierer in der BKA-Kantine und erzählten davon, was sie so theoretisch alles könnten. Und das ging durch die Schiene ihrer Vorgesetzten nach ganz oben, wo es zwar nicht so richtig verstanden wurde – und jetzt reden Zierke, Schäuble und Beckstein tagaus, tagein von dringend erforderlichen Gesetzesänderungen.

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Bürgerrechte

Copland, anyone?

In der Süddeutschen erklärt Heribert Prantl dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, wie man „Grundgesetz“ buchstabiert – und warum man das als Polizist wissen sollte.

Aber das ist es nun einmal, was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet: Wenn er auf die Bürger zugreift, hat er die Regeln einzuhalten, die ihm die Verfassung vorgibt. Das ständige Lamento von Sicherheitsbehörden über Grenzen, die das Recht ihnen auferlege, gehen einem auf den Geist.

Erstens sind die Grenzen in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber ohnehin stets zurückgenommen worden; zum anderen ist es nun einmal Kennzeichen des Rechtsstaates, dass es Grenzen des staatlichen Agierens gibt.

Ein verfassungsgemäßes Gesetz für Online-Durchsuchungen muss zweifellos den Anforderungen genügen, die das Verfassungsgericht an den Lauschangriff gestellt hat. Wenn die Sicherheitsbehörden diese Anforderungen „aus praktischen Gründen“ nicht akzeptieren wollen, bleibt die Online-Durchsuchung verboten. So einfach ist das . Der staatliche Hacker macht sich dann strafbar. Die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Obwohl – das hier vielleicht: Kein 24 mehr für deutsche Politiker und Polizisten. Zuviel Jack Bauer wirkt offenbar enthemmend (Links via Lawblog.de).

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