Thomas de Maizière Bildquelle: Olaf Kosinsky / Wikipedia
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Ich bin einer Meinung mit Thomas De Maizière, wer hätte das gedacht.

Der Titel des (auf facebook verlinkten – http://taz.de/Kommentar-de-Maiziere-zu-Fluechtlingen/!5238323/) taz-Artikels läßt sich (auf facebook) leider nicht ändern, denn ich halte ihn ebenfalls für kalkulierte Hetze. Ich war in den letzten Jahren eigentlich nie einer Meinung mit dem deutschen Innenminister, welcher auch immer gerade im Amt war. Von Schily bis Friedrich und wieder Demaizère. Netzpolitisch stehen wir vermutlich für den Rest unseres Lebens auf zwei unterschiedlichen Bahnsteigen.

Aber ich finde, im Gegensatz zu allen Anfeindungen, die der Mann gerade von rechts und links, auch in der eigenen Partei, über sich ergehen lassen muß, beweist sich Thomas de Maizière in der Flüchtlingsfrage, angesichts der Herausforderungen für die Exekutive, aus meiner Sicht geradezu als Verteidiger des Rechtsstaats. Die Herausforderung ist zunächst logistisch, dann rechtlich und am Ende kulturell und wirtschaftlich.

Es ist ob des zyklisch auftretenden, immer nach Extremen suchenden medialen Hypes (entweder „Willkommenskultur“ oder „Gefahr durch Überfremdung“, letzte Woche noch eher ersteres, diese Woche eher letzteres) sehr schwer, sich ein fundiertes, sachliches Lagebild zu verschaffen, wenn man keinen Zugriff auf Daten der Verwaltung hat, und selbst die sind ja vermutlich im Moment eher erkenntnistheoretisch interessant als alles andere.

Ohne direkten Vorwurf ist sicher zu fragen, ob sich diese Flüchtlingsbewegung nicht klarer und eher abzeichtete und mehr Vorbereitung nötig gewesen wäre, und ob es eine azptable Situation ist, daß die politischen und bürokratischen Subsysteme in demokratischen Staaten von ihren eigenen Anreizsystemen letztlich dazu verdammt sind, solche Herausforderungen bis zum mitunter bitteren Ende aufzuschieben, weil sich die notwendigen Maßnahmen sonst schlicht nicht durchsetzen lassen. Und man wird sich auch die Frage gefallen lassen müssen, ob und welche Anreizwirkungen das eigene Handeln hatte, und ob und in wie weit es damit zur Gefährdung seiner eigenen Grundlagen beigetragen haben könnte. Es tut zweifelsohne weh, das zuzugeben, aber Moral ohne Machbarkeit ist nichts als ein leeres Versprechen.

Extreme Entwicklungen können schnell die Grundlagen eines Systems testen, dessen Parameter nicht auf solche Schocks eingestellt sind. Das mag man gut finden – wenn man das System als solches ablehnt, und darauf hofft, daß es fällt. Oder man kann den Versuch unternehmen, es zu verteidigen. Letzteres scheint, aus meiner Sicht, der Innenminister gerade zu tun.

Er hat dafür – im Moment – meine Unterstützung. Die Diskussion über Staatlichkeit und Souveränität und Menschenrechte, die es in Bezug auf die digitale Welt dringend zu diskutieren gilt, wird nun auch im territorialen Bezug (wieder) relevanter, als sie das lange war. Es ist wichtig, sie zu führen, und dabei auch niemanden auszuschließen, weil Worte fallen werden, die manchem weh tun mögen – die Welt ist, wie wir gerade mal wieder feststellen können, *kein* „safe space“. Aber diese Diskussion sollte erst dann geführt werden, wenn das erledigt ist, was jetzt zu tun ist.

#Deutschland #Innenpolitik #Außenpolitik #ThomasdeMaizière #Flüchtlingskrise #Medienkritik #CDU

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Bildquelle: Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Manifestieren.

Im vergangenen April, auf der Republica 2009, habe ich Stefan Niggemeier nach der gnadenlos langweiligen Blogger vs. Journalismus-Diskussion zwischen zwei Radiointerviews zum Thema noch gefragt, ob es ihn nicht langweile, seit Jahren mit den gleichen Leuten immer die gleichen Dinge zu diskutieren. Er meinte schlicht – „ja“.

Aber er begreift diese Diskussionen wohl auch als eine Art öffentliche Dienstleistung, als Bohren verdammt dicker Bretter vor den Köpfen mancher Menschen, die immer größere Schwierigkeiten haben, die sich progressiv virtualisierende Realität in ihre mentalen Interpretationsschemata zu pressen, so wie sie das beim Ausdrucken von Netzinhalten auf Din-A4-Seiten versuchen. Das Netz hat halt keine Seitenbegrenzungen.

Die Überwindung dieses konzeptionellen Grabens und die zumindest tendenzielle Beantwortung der wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen, die sich aus der Digitalisierung, dem Informationsparadoxon und der so immer schlechter funktionierenden „unsichtbaren Hand“ des Marktes ergeben sind eine Generationenaufgabe, in der man Redundanz vermutlich vor allem als eine Art kognitives Stützrad ansehen muß. In der Wiederholung liegt zumindest ein Teil der Kraft, denn Ideen, die sich nur als Folge von Zeichen, nicht aber in Köpfen manifestieren, sind eigentlich keine. Die Annahme der Aufgabe, mit Redundanz mentale Überzeugungsarbeit zu leisten, ist daher auch ein Zeichen der Anerkenntnis von gesellschaftlicher Verantwortung.

Der Weinerlichkeit des Heidelberger Appels und der Hamburger Erklärung wird heute von einigen Journalisten und Bloggern eine Alternative entgegengesetzt, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit annimmt, und nicht den Untergang des Abendlandes, sollte bei diesem Internet nicht bald mal jemand den Stecker ziehen. Steht nix Neues drin, klar, und Probleme werden darin auch nicht gelöst. Wie auch? So geht das eben nicht. Das ist ja gerade der problematische Punkt an der Sache.

Aber das Manifest ist – wie die Piratenpartei und wie der Kulturkampf um die Netzsperren in diesem Sommer – ein Zeichen für die in meiner Generation wachsende Erkenntnis, daß man sich nicht mehr unter Berufung auf vermeintliche oder tatsächliche superiore Sachkenntnis oder die nicht seltene Unterträglichkeit von institutionellen Auseinandersetzungen aus diesen heraushalten darf. Der Preis wäre zu hoch.

Und daher werde auch ich das an sich redundante Internet-Manifest mitzeichnen, sobald es die Möglichkeit dazu gibt.

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Informationskontrolle

Ich erinnere mich,  daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können. Das war natürlich ein paar Jahre vor einem, hoffentlich nicht freudschen, Versprecher des Bundesinnenministers bei seiner Rede auf den 3. Berliner Medientagen.

„…und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, kanäle über die Grenzen hinweg.“

Hat tip Fefe. Und bei Youtube gibt es einen Ausschnitt aus der Phönix-Übertragung der Rede mit Bild, Ton, und anschwellendem Gelächter im Publikum.

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mini-he

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD und einer der Hauptverhandlungspartner von Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf das nun wohl an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat scheiternde neue BKA-Gesetz hat laut der Süddeutschen zu Wolfang Schäubles Vorschlag, doch einfach die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kommt, folgendes bemerkt –

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag „inhaltlich durchaus anfreunden“, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter“, sagte er Spiegel Online.

Nicht, daß noch irgendwer „die Absicht dahinter“ erkennt…

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German Politics, privacy

Noch ein Schäuble-Klassiker

Via netzpolitik.org ein Clip, der wohl heute morgen im ARD-Frühstücksmagazin gelaufen ist. Dort gibt es eine Rubrik names „Kinderreporter“. Heute befragten die Kinderreporter Politiker zum Thema Überwachung. Am Ende des kurzen Beitrags mache ich mir vor allem Sorgen über die technische Kompetenz derjenigen, die für die gegenwärtig anstehehende Kodifizierung grundsätzlicher technischer Fragen des menschlichen Zusammenlebens verantwortlich sind. Und natürlich stelle ich mir die Frage, ob man von der Antwort des Innenministers Wolfgang Schäuble auf die Fragen der mit einer Minikamera spielenden Kinder („Wir wollten Ihnen mal zeigen, wie es ist, wenn man überwacht wird oder ausspioniert.“) auf sein Menschenbild bzw. Demokratieverständnis schließen kann.

“Wir tun aber die Leute nicht ueberwachen und ausspionieren. Nur wenn es ganz schlimme Boesewichter sind, wo die Polizei hingucken muss, aber so brave Kinder wie ihr ueberwachen wir nicht.”

Hier ist das Video –

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German Politics

Auch wenn man es eigentlich nicht glauben will…

Kein Wunder, daß die Bundesregierung nichts von den illegalen CIA-Gefangenentransporten durch deutschen Luftraum wußte – sie wollte ja gar nichts wissen…

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im „Kampf gegen den Terrorismus“ die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, sagte Schäuble. (via fefes Blog)

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„The privacy and integrity of information processing systems“

Striking down state (Land) legislation from Nordrhein-Westfalia that allowed the use of trojan software to spy on individual’s computers, the German constitutional court (Bundesvrfassungsgericht) has derived from the fundamental legal premises of the German constutiton a new basic right to „privacy and integrity of information processing systems“ (my quick and dirty translation). As a basic right, it can only be infringed given very specific circumstances – in this case, the court explicitly mentioned „specific“ threats to the life and liberty of individuals, or „concrete“ threats to the state.

It will obviously depend on legislative interpretations of the court’s ruling to see whether it’s possible to speak of a „loophole“ in the basic right, as Spiegel Online English does. My guess is not, as politicians will not want to get slapped in the face by the Constitutional Court again, and the court will rule on two more privacy related cases soon.

While the court’s ruling will have to be studied in detail to understand its intentions more clearly, this is clearly a landmark decision with respect to the question of how to balance the state’s desire to gather information to protect its citizens and ensure the rule of law with the citizens‘ right to privacy.

The Chaos Computer Club’s Andreas Bogk’s, who serves as an expert at the court, likenes the verdict to the census ruling in 1983, which derived a basic right to informational self determination and paved the way for privacy protection legislation.

Netzpolitk.org (German) has everything and then another link and quote regarding the verdict and the unfolding media coverage.

Some more links in English – BBC, WSJ, Bloomberg.

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Stasi 2.0 – DEMO IN WIESBADEN

Der Flyer sagt eigentlich alles. Aus der Ankündigung –

„Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheits”-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.“

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Worum es bei der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung wohl wirklich geht…

ergibt sich aus einem Beitrag der heise news – „Bundestrojaner“ heißt jetzt angeblich „Remote Forensic Software.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff soll aufgebohrt werden, wohl in der Hoffnung, ein anderes Gesetz und eine andere Wahrnehmung der Bedrohungssituation werde ein anderes Urteil zulassen.

Konkret soll sich nach „Umfeld-Analysen“ mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren.

Es geht also doch um mehr als das technisch letztlich doch problematische heimliche Eindringen per Internet. Das macht auch Sinn angesichts der im Artikel beschriebenen Vorliebe des BKA für

„das traditionelle, „robuste Agenten-Handwerk“.

Am Rande, die auf die Darstellung des vermeintlichen faktischen Endes des Datenschutzes zielenden neuen Talking Points, die wohl vom Innenministerium an CDU-Innenpolitiker verteilt werden – zuletzt wird die Innenpolitikerin Beatrix Philipp wie folgt zitiert – „Ich verstehe nicht, dass die Bürger dem Staat weniger trauen als Aldi, Plus und Metro, denen sie bedenkenlos sämtliche Daten geben“ – zeugen von einem recht problematischen Rechtsstaatsbezug. Vielleicht sollte sich der ein oder andere Abgeordnete noch mal in eine Staatsrecht 101 Vorlesung setzen. Grundrechte, das würde er dort erfahren, sind oft auch Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingreifen. Aldi, Plus, und Metro haben nämlich kein Gewaltmonopol.

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