Allgemein

Das Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle…

… bezeichnet Marcus Hammerschmitt für Telepolis durchaus zurecht als “Zehnkampf der Idiotie.” Andererseits ist es bei Urheberrechtsnovellen im In- und Ausland ja eigentlich mittlerweile die Norm,

“die eigentlichen Urheber [zu] enteignen, die Wissenschaft [zu] beschädigen, und auf den Schulhöfen Angst vor Strafverfolgung [zu] säen,”

und an die Stelle technischer Ausschließbarkeit eine oft absurde rechtliche Fiktion zu setzen, die für das Gemeinwohl zumeist auch ökonomisch höchst problematisch ist, und unter Umständen sogar für die Rechteinhaber.

Allerdings bleibt zu hoffen, daß deren Bemühen, ihre politisch akzeptierten Ansprüche auf Perpetuierung der Cash Flows vergangener Tage und Produkte im digitalen Zeitalter gerade auf den Schulhöfen Einhalt geboten wird.

Denn dort wird sich freilich nichts an der tagtäglichen faktischen Weiterentwicklung der Rechtskonzeptionen Begriffs “geistiges Eigentum” ändern – soviel Angst vor Strafverfolgung kann man nämlich auf Schulhöfen gar nicht säen, ohne die Sinnhaftigkeit des Vorhabens in Frage zu stellen.

Also auf zum dritten Korb! Vielleicht schwingt das Pendel dann ja schon wieder zurück… auch Bundestagsabgeordnete sind schließlich lernfähig, vielleicht.

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German Politics

Tell me something I don’t know – Kurt Beck wird Kanzlerkandidat.

Kurt Beck - Quelle - http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Kurt_beck.jpgFragen Sie, verehrte Leser, sich auch manchmal, wie ruhig und gesittet es eigentlich auf der politischen Bühne zugehen könnte, wenn sich alle nur über die Dinge streiten würden, die a) tatsächlich strittig und b) gegenwärtig relevant sind? Die Antwort ist – es wäre ruhig. Sehr ruhig. Und das ist dann auch schon wieder die Erklärung dafür, warum die oben genannten Bedingungen grundsätzlich geflissentlich ignoriert werden. Aktuelles Beispiel?

Peer Steinbrück erklärt (und die FTD berichtet), daß Kurt Beck 2009 als Kanzlerkandidat antreten wird.

Man könnte meinen, wir seien alle ins Sommerloch gefallen. Ja wer soll denn sonst für die SPD 2009 antreten? Andrea Nahles etwa? Peer Steinbrück? Frank-Walter Steinmeier? Franz Müntefering vielleicht? Matthias Platzeck – vielleicht für die erste Hälfte des Wahlkampfs? Und danach dann nochmal Gerhard Schröder? Das wär’s doch. Am bestern gleich in der Troika mit Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine. Oder einfach Willy wählen.

Kurt Beck wird Kanzlerkandidat. Aber wenn die SPD nicht bald ihre Positionierung auf dem Wählermarkt überdenkt und die Wahlkampfgeschenke von Wolfgang Schäuble weiterhin verächtlich links liegen läßt, dann wird es wohl bei der Kandidatur bleiben.

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almost a diary, oddly enough, photoblogging, songs

Under The Bridge

DSC00273Attending two friends’ beautiful wedding yesterday, I realised that the Red Hot Chilli Peppers’ “Under The Bridge” isn’t really the most appropriate song to be played right after the rings have been exchanged – even as a softly played acoustic guitar instrumental, and even in Germany. Some people might actually remember the lyrics

My flickr photostream – meine flickr-Bilder

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oddly enough

CSU: Times-are-a-changing. Oder auch nicht.

Gabriele Pauli, Landrätin des Landkreise Fürth und “schöne Parteirebellin” der CSU, hat ihre Kandidatur für den CSU-Parteivorsitz im Rahmen des Sonderparteitags zur Bestimmung der Nachfolge des nicht zuletzt von ihr gestürzten bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber angekündigt. Das bringt einen schon ins Grübeln.

Ist Frau Pauli ein Symptom einer veränderten politischen und medialen Realität in Deutschland – in Bayern! – oder doch eine Ausnahme, die die Regel bestätigt? Schwer zu sagen. Das liegt vor allem daran, daß Frau Pauli selbst so dermaßen aus der Rolle fällt, daß ihre Motivation nicht wirklich erkennbar ist.

Sollten ihre in der Park Avenue veröffentlichten Bilder, von denen sie sich dann zu allem Überfluß nach der Veröffentlichung auch noch distanzierte, die Unabhängigkeit einer selbstbewußten Politikerin im Angesicht der Voraussagbarkeit der vernichtenden medialen Reaktion demonstrieren? Oder waren sie ein Ausfluß von Eitelkeit auf dem Höhepunkt ihrer 15 Minuten Ruhm?

War die Selbstdemontage nach dem ersten landespolitischen Höhenflug Teil einer politischen Dramaturgie, deren Pointe spätestens seit dem Rückzug von Edmund Stoiber auf dem Parteitag erzählt werden sollte? Oder ist eine solchermaßen medial inszenierte Rückkehr auf die politische Bühne die einzige Möglichkeit für sie, den Fesseln eines Parteiregimes zu entkommen, das ihr die Insubordination, den grandiosen Regelverstoß, sicher zu nicht unwesentlichen Teilen immer noch nicht verziehen hat: die Personen mögen wechseln, das System aber bleibt das gleiche.

Hat sie sich entschieden, in den kommenden Wochen als Klassenkaspar durch die Talkshows zu tingeln, oder konnte sie nicht anders, weil ihre einzige politische Überlebenschance das bewußte Ausnutzen der Medien ist, der Versuch, Parteipolitik ohne die Partei zu machen?

Nicht, daß es in der CSU keine Unzufriedenen gäbe, die die Chance für eine Protestwahl nutzen könnten Aber der Großteil auch dieses potentiellen Wählerpools wird nicht umhinkommen zu erkennen, daß Frau Pauli keine organisationelle Alternative bietet und ihre Kandidatur wohl nur als Hilfeschrei zu werten ist. Das wird ihr vielleicht Mitleid einbringen, aber nicht den Parteivorsitz.

Revolutionen kommen nicht von innen – wie auch. Aber manchmal fressen eben auch versuchte Revolutionen ihre Kinder.

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Iraq

A slightly late political obituary…

Or possibly a particularly early one. Two weeks after Tony Blair’s demission as Prime Minister, and four years after he opted for political suicide. This is what I wrote on March 18, 2003 , on the day before the Commons vote on a British participation in “operation Iraqi Freedom”.

I doubt Blair will lose his case tomorrow, but chances are, a majority will clearly depend on Conservative votes. I guess no explanation is needed as to why it is a huge problem for a PM to be backed by the opposition instead of his own Parliamentary party.

But even in case the rebellion will be less pronounced than commentators expect, and even if the war will take a favourable course – I doubt Blair’s decision to invest almost all his political capital into supporting the US government’s case for regime change will ever pay off. Even without a possible future leadership challenge, Blair will never again be the political star he used to be. Governing will be a lot harder for him in the future than it has been before.

Isn’t it great that blogs have archives?

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almost a diary

Mein Stasi 2.0 T-Shirt.

Ich hatte schon länger vor, mir ein Stasi 2.0 T-Shirt zu bestellen, habe es aber irgendwie immer wieder vergessen. Als allerdings gestern im ZDF heute-journal im Rahmen eines Beitrages zum Thema die T-Shirts erwähnt wurden, habe ich kurzerhand beim daraufhin wohl stattfindenden Run auf die Spreadshirt Server teilgenommen und mir ein Exemplar bestellt.

[Platzhalter für ein Photo, wenn das T-Shirt da ist]

Wer seine Meinung auch auf breiter Brust außern möchte, kann dies hier tun. Interessant ist auch die Stellungnahme des T-Shirt on-demand Herstellers Spreadshirt zur vermeinltlichen rechtlichen Problematik des Motivs – mal ehrlich, was könnte denn besser für die Sache sein, als wegen Tragens eines T-Shirts vom Bundesminister des Innern wegen Beleidigung angezeigt zu werden…

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