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deutsche Politik, German Politics, Germany

#ltwbayern

Am Ende des Wahltags muss man an der einen Front nicht nur feststellen, dass das bürgerliche Lager nicht weiter nach rechts gerutscht ist, sondern dass die AfD-Granden in Berlin sogar zum ersten Mal erklären mussten, warum sie nicht mehr Stimmen bekommen haben als erwartet, sondern weniger. In Bayern. Die Schockwirkung auch zweistelliger AfD-Ergebnisse verliert sich.

Das AfD-Ergebnis, zusammen mit der Vermutung der Forschungsgruppe Wahlen, daß die CSU nur 2,5% an die AfD verloren hat, während 5-6% von den sonstigen Parteien kamen sowie Nichtwähler waren, kann auch als beruhigend gewertet werden. Die wahrscheinliche Koalition der CSU mit den Freien Wählern ist letztlich der weiseste Schuss vor den Bug, den die CSU-Wähler und die vormaligen CSU-Wähler ihrer Partei zukommen lassen konnten. Das gibt der Volkspartei Zeit, sich mit gesellschaftlichen Veränderungen zu befassen, die sie offenbar überrascht haben und hält sogar die Möglichkeit absoluter Mehrheiten offen.

Besonders bedeutsam erscheint aus meiner Sicht, dass sich der Stadt-Land-Konflikt immer mehr auch in Wahlergebnissen abbildet, weil so das Potenzial für Missverständnisse und Polarisierung weiter zunimmt.

Und an der linken Front verschärft sich die Situation für die SPD strukturell so, dass man wirklich davon abraten sollte, den Trainer zu wechseln, nur weil alle im Verein nicht mehr wissen, was sie wollen sollen. Dass die SPD in Bayern auch in den Städten nicht mal mehr mit den Grünen mithalten konnte ist ein weiterer Hinweis auf die langsam fast tragisch eingeklemmte Position der Partei im Parteienspektrum.

Es ist für sie aus meiner Sicht sinnlos, den Positionen der Grünen hinterherzulaufen, denn eine solche Inkorporation kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie durch die systemische Relevanz der Partei dazu führt, dass die Stimmen mitwandern. Anders formuliert, der SPD fehlen die Stimmen, die sie als Volkspartei wegen systemischer Relevanz bekam.

Wo sollen die noch herkommen?

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Thomas de Maizière Bildquelle: Olaf Kosinsky / Wikipedia
deutsche Politik, facebook link, German Politics, Germany, politics, Politik

Ich bin einer Meinung mit Thomas De Maizière, wer hätte das gedacht.

Der Titel des (auf facebook verlinkten – http://taz.de/Kommentar-de-Maiziere-zu-Fluechtlingen/!5238323/) taz-Artikels läßt sich (auf facebook) leider nicht ändern, denn ich halte ihn ebenfalls für kalkulierte Hetze. Ich war in den letzten Jahren eigentlich nie einer Meinung mit dem deutschen Innenminister, welcher auch immer gerade im Amt war. Von Schily bis Friedrich und wieder Demaizère. Netzpolitisch stehen wir vermutlich für den Rest unseres Lebens auf zwei unterschiedlichen Bahnsteigen.

Aber ich finde, im Gegensatz zu allen Anfeindungen, die der Mann gerade von rechts und links, auch in der eigenen Partei, über sich ergehen lassen muß, beweist sich Thomas de Maizière in der Flüchtlingsfrage, angesichts der Herausforderungen für die Exekutive, aus meiner Sicht geradezu als Verteidiger des Rechtsstaats. Die Herausforderung ist zunächst logistisch, dann rechtlich und am Ende kulturell und wirtschaftlich.

Es ist ob des zyklisch auftretenden, immer nach Extremen suchenden medialen Hypes (entweder „Willkommenskultur“ oder „Gefahr durch Überfremdung“, letzte Woche noch eher ersteres, diese Woche eher letzteres) sehr schwer, sich ein fundiertes, sachliches Lagebild zu verschaffen, wenn man keinen Zugriff auf Daten der Verwaltung hat, und selbst die sind ja vermutlich im Moment eher erkenntnistheoretisch interessant als alles andere.

Ohne direkten Vorwurf ist sicher zu fragen, ob sich diese Flüchtlingsbewegung nicht klarer und eher abzeichtete und mehr Vorbereitung nötig gewesen wäre, und ob es eine azptable Situation ist, daß die politischen und bürokratischen Subsysteme in demokratischen Staaten von ihren eigenen Anreizsystemen letztlich dazu verdammt sind, solche Herausforderungen bis zum mitunter bitteren Ende aufzuschieben, weil sich die notwendigen Maßnahmen sonst schlicht nicht durchsetzen lassen. Und man wird sich auch die Frage gefallen lassen müssen, ob und welche Anreizwirkungen das eigene Handeln hatte, und ob und in wie weit es damit zur Gefährdung seiner eigenen Grundlagen beigetragen haben könnte. Es tut zweifelsohne weh, das zuzugeben, aber Moral ohne Machbarkeit ist nichts als ein leeres Versprechen.

Extreme Entwicklungen können schnell die Grundlagen eines Systems testen, dessen Parameter nicht auf solche Schocks eingestellt sind. Das mag man gut finden – wenn man das System als solches ablehnt, und darauf hofft, daß es fällt. Oder man kann den Versuch unternehmen, es zu verteidigen. Letzteres scheint, aus meiner Sicht, der Innenminister gerade zu tun.

Er hat dafür – im Moment – meine Unterstützung. Die Diskussion über Staatlichkeit und Souveränität und Menschenrechte, die es in Bezug auf die digitale Welt dringend zu diskutieren gilt, wird nun auch im territorialen Bezug (wieder) relevanter, als sie das lange war. Es ist wichtig, sie zu führen, und dabei auch niemanden auszuschließen, weil Worte fallen werden, die manchem weh tun mögen – die Welt ist, wie wir gerade mal wieder feststellen können, *kein* „safe space“. Aber diese Diskussion sollte erst dann geführt werden, wenn das erledigt ist, was jetzt zu tun ist.

#Deutschland #Innenpolitik #Außenpolitik #ThomasdeMaizière #Flüchtlingskrise #Medienkritik #CDU

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Bildquelle: Olaf Kosinsky / Wikipedia

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German Politics, Germany, politics

Verblendet.

Der Spiegel titelt: „Die Lüge ist ministrabel geworden“. Das ist natürlich Blödsinn. Manche Lügen oder Auslassungen waren schon immer ministrabel, andere nicht.

Aber die Sache mit Karl-Theodor Frhr. von und zu Guttenbergs an der Universität Bayreuth verfassten und zunächst mit „summa cum laude“ bewerteten Doktorarbeit „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“ (Wikipedia) ist schon irgendwie anders gelagert, und zwar vor allem wegen der Selbstverständlichkeit, mit der er und sein so langsam verzweifelndes politisches Lager, insbesondere seine so gequälte Partei CSU, über die Sache hinweg gehen: Der Verteidigungsminister verzichtet auf den Titel und gut ist. Das ist eine seiner Popularität geschuldete Herangehensweise, die zumindest für eine Wisssenschaftlerin wie Kanzlerin Angela Merkel mehr als merkwürdig erscheint. Aber noch problematischer erscheint ein wesentlicher Grund für die Unterstützung der Kanzlerin: die Haltung von – Umfragen zufolge – offenbar so ca. zwei Dritteln aller Deutschen, die davon ausgehen, daß „wir alle ein bißchen Karl-Theodor sind“.

Klar, wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein, und eine gewisse öffentliche Zurückhaltung bei der moralischen (Vor-)Verurteilung ist sicher auch eine Qualität im politischen Diskurs. Was wiederum die Frage aufwirft: Welche Lügen genau sollen denn jetzt ministrabel geworden sein?

Ich vermute, die Antwort darauf sagt am Ende mehr über die deutsche Politk und damit die zeitgenössische deutsche Kultur und ihren Willen zur Selbsttäuschung insgesamt aus, als über Karl-Theodor.

Der Dr. ist weg. Die Diskussion fängt erst an.

 

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Datenschutz, German Politics, Germany, internet, privacy

„The privacy and integrity of information processing systems“

Striking down state (Land) legislation from Nordrhein-Westfalia that allowed the use of trojan software to spy on individual’s computers, the German constitutional court (Bundesvrfassungsgericht) has derived from the fundamental legal premises of the German constutiton a new basic right to „privacy and integrity of information processing systems“ (my quick and dirty translation). As a basic right, it can only be infringed given very specific circumstances – in this case, the court explicitly mentioned „specific“ threats to the life and liberty of individuals, or „concrete“ threats to the state.

It will obviously depend on legislative interpretations of the court’s ruling to see whether it’s possible to speak of a „loophole“ in the basic right, as Spiegel Online English does. My guess is not, as politicians will not want to get slapped in the face by the Constitutional Court again, and the court will rule on two more privacy related cases soon.

While the court’s ruling will have to be studied in detail to understand its intentions more clearly, this is clearly a landmark decision with respect to the question of how to balance the state’s desire to gather information to protect its citizens and ensure the rule of law with the citizens‘ right to privacy.

The Chaos Computer Club’s Andreas Bogk’s, who serves as an expert at the court, likenes the verdict to the census ruling in 1983, which derived a basic right to informational self determination and paved the way for privacy protection legislation.

Netzpolitk.org (German) has everything and then another link and quote regarding the verdict and the unfolding media coverage.

Some more links in English – BBC, WSJ, Bloomberg.

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German Politics, Germany, US Politics, USA

Bush in Bild

For those of you, gentle readers, who do not engange in in-depth analysis of Germany’s tabloid newspapers, here’s a transcript of the US President George W. Bush’s interview with Kai Diekmann of BILD here’s the edited German version published by BILD. They met in the Oval office and discussed, among other issues, the rug-choosing dilemma every leader of the free world is facing. At least this one knows how to delegate.

Oh, and there’s a chance the US forces on German soil will have to do more than singing Karaoke in local Irish Pubs soon: Via SFGate, I noticed, that the President is not entirely sure about the state of democracy in Germany…

Zeroing in on the United States‘ ties to Germany and recalling that German troops did not help attack Iraq, Bush admits: „I’ve come to realize that the nature of the German people are such that war is very abhorrent, that Germany is a country now that is — no matter where they sit on the political spectrum, Germans are — just don’t like war…. The point now is how do we work together to achieve important goals. And one such goal is a democracy in Germany [sic].“ (The White House published its transcript with Bush’s glaring error and called attention to it.)

A part of the American blogosphere, on the other hand, was most excited to finally learn hrough the interview that President Bush’s best moment of all was

„when [he] caught a seven and a half pound perch in [his] lake.“

A little fishy, indeed.

I’m starting to wonder if we’re gonna miss him, after January 2009…

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Bürgerrechte, German Politics, Germany

Fernsehtip

Es hat ein wenig gedauert, bis sich bei der vor der Verbreitung von PCs überaus wachsamen, aber schließlich durch den Umgang mit „bunten Bildchen“, bzw. dem WWW, in Bezug auf Datenschutz abgestumpften Zivilgesellschaft ein Problembewußtsein eingestellt hat. Aber – besser spät als nie. Nach dem gläsernen Bürger bei Maischberger wird sich nun auch Gerd Scobel heute Abend ab 21 Uhr in 3Sat Delta der Problematik annehmen.

delta diskutiert die Möglichkeiten und Gefahren von neuen Technologien und analysiert einige Netzwerke des Datenaustauschs. Welchen Wert hat das Selbstbestimmungsrecht in Zeiten der Globalisierung und der Terrorismusbekämpfung? Wie ist die Freiheit der Privatsphäre mit dem Informationsbegehren von Kontrollorganen zu vereinbaren?

Mitdiskutieren werden Claudia Eckert, Informatikerin, TU Darmstadt, Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Per Ström, Experte für Datenschutz.

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German Politics, Germany, photoblogging

357 Magnum?

Schon beim ersten Blick auf dieses Plakat habe ich mich gefragt, warum der Typ vom CDU Wahlplakat eigentlich eine Riesenknarre über der Schulter trägt. Oder eine Abschußvorrichtung für Boden-Luft-Rakteten. Da muß man sich doch Fragen stellen.

Aber es ist natürlich alles halb so wild: der gute Mann ist Handwerker und trägt natürlich nur seinen Hobel spazieren. Wer macht das nicht ab und zu. Und plötzlich macht das auch alles wieder Sinn: die CDU war schließlich schon immer die Partei der Hobelspazierenträger.

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Germany

It can happen everywhere.

Seriously, Thuringia’s state premier Althaus, one of the most unpleasant „attention junkies“ in German politics, has invited a proponent of intelligent design theory for a debate with an evolutionary biologist in a state-chancellory-sponsored debate called „Erfurter Dialoge“.

So, it can happen here, too, apparently. While declaring that the „prominent invitees“ do not always (sic!) represent the views of the inviting state-chancellory , their press statement calls the debate a “ forum for high level discourse about questions of our time.“

Well, at least that’s debatable. Then again, as Mario Sixtus notes in his blog today, it’s good to have open minded politicians. Sixtus quotes an open letter to Mr Althaus from the German section of the recently founded Church of the Flying Spaghetti Monster, calling for an invitation to said debate, „as there is clearly more than one concept of Creationism.“

The Church’s Brother Bucatini, signing with pasta-esque greetings, also offers an inspiring explanation for global warming: There is a clear statistical correlation between the declining amount of pirates since 1800 and the rising average temperature.

More context (all in German): FR-Blog, Stern

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Economics, Germany, photoblogging

Ladenschluß.

Ladenschluß.Shopping from midnight to 4am, in Germany. It’s possible – at least for promotional reasons. Last Saturday, a couple of hundred of local retailers celebrated the „night of the senses“, during which shops were allowed to open. Apparently, the project’s revenue was satisfactory, as 100,000 people decided to postpone their shopping from Saturday afternoon to Saturday night. Interestingly though, the shop-closing-law exeption was one of the measures intended to indemnify local retailers for the loss of revenue suffered during George W. Bush’s visit to Mainz in February. So, even inadvertendly, the American government is advancing their economic agenda…

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Germany, oddly enough, traveling

The Need For Speed.

speed.gifThe German Embassy to the United States publishes a newsletter called TWIG (as in „This Week in Germany“), mainly aimed at the American public, that more often than not features little known gems, news that’s news only in the eyes of true connaisseurs – like you my gentle reades.

Last Friday, TWIG published a story about Germany becoming an important destination for nascent Chinese mass tourism – as Germany is the first Chinese-government-tourism-approved European country. A fact in itself somewhat contradicting the Financial Times‘ Berlin correspondent who, according to another government sponsored article, can see Germany becoming

„‚the new France,‘ a country where joie de vivre has not yet been unraveled by atrocious prices and the danger of airline strikes.

Claims like this always make me cite Elle Woods, the only person who can counter such statements on the appropriate level – „Whoever said that Orange is the new Pink was seriously disturbed“.

Now, Chinese masses tucking into Sauerkraut may not in itself be a sufficiently interesting subject for a mainly American audience. So no wonder, the article’s hook is something as famous in the US as it apparently is in China: the Geman Autobahn. I once had a vivid discussion with an American friend about the mythology of German motorways, while driving on an American one that is just as famous over here: Highway 66.

In the end, I wasn’t able to convince my friend that German highways are – for the most part – speed regulated. That most German cars aren’t Porsches, and that, while Michael Schuhmacher may be distorting the average, most Germans haven’t driven a car at 200+ km/h.

But then again, so much has been demystified about Germany that it might not be a bad thing to keep some legends alive… (whole story in the extended section).
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