almost a diary

Felix Schmitt von Bündnis90/Die Grünen RLP kommentiert die “Affäre Billen” der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und es ist leider wirklich kaum möglich, die Sache anders zu sehen als er, auch wenn ich noch nicht sicher bin, daß das auch impliziert, daß die CDU automatisch keine Chance mehr bei der Landtagswahl 2011 hat, denn Julia Klöckner gegen Kurt Beck ins Rennen zu schicken wird vermutlich noch so einiges verändern, und ihre Wahrnehmung wird wohl auch erst nach der offiziellen Inthronisation als Spitzenkandidatin von den Fraktionsinterna belastet -

“Die CDU wollte mal knallhart den SPD-Skandal um den Nürburgring aufdecken. Sie können es weiter probieren, aber jedes mal wenn sie jetzt die SPD-Landesregierung angreifen werden, kommt der fiese Billen-Konter. Auch in der Öffentlichkeit werden sie den dramatischen Verlust an Glaubwürdigkeit nur schwierig kompensieren können. Aber nicht nur politisch hat die CDU versagt, auch moralisch. Wie wird sich nur der (arme) Peter Dincher fühlen müssen. Er machte den gleichen Fehler, gab aber nach Bekanntwerden sofort sein Landtagsmandat zurück. Gleichbehandlung sieht nun wirklich ganz anders aus.”

Der Rest steht hier – CDU: geistig-moralische Wende vollzogen « WALPODEN5.

The NY Times reports that the American Law Institute, a body made up of about 4,000 judges, lawyers and law professors and mostly dealing with creating structural legal directives to keep the different jurisdictional layers of the American legal system congruent, and also the body

which created the intellectual framework for the modern capital justice system almost 50 years ago, pronounced its project a failure and walked away from it.

Why? According to the NYT they didn’t quite say no to capital punishment as such, but they apparently did say that the American implementation is irretrievably broken -

A study commissioned by the institute said that decades of experience had proved that the system could not reconcile the twin goals of individualized decisions about who should be executed and systemic fairness. It added that capital punishment was plagued by racial disparities; was enormously expensive even as many defense lawyers were underpaid and some were incompetent; risked executing innocent people; and was undermined by the politics that come with judicial elections.

No kidding.

Im vergangenen April, auf der Republica 2009, habe ich Stefan Niggemeier nach der gnadenlos langweiligen Blogger vs. Journalismus-Diskussion zwischen zwei Radiointerviews zum Thema noch gefragt, ob es ihn nicht langweile, seit Jahren mit den gleichen Leuten immer die gleichen Dinge zu diskutieren. Er meinte schlicht – “ja”.

Aber er begreift diese Diskussionen wohl auch als eine Art öffentliche Dienstleistung, als Bohren verdammt dicker Bretter vor den Köpfen mancher Menschen, die immer größere Schwierigkeiten haben, die sich progressiv virtualisierende Realität in ihre mentalen Interpretationsschemata zu pressen, so wie sie das beim Ausdrucken von Netzinhalten auf Din-A4-Seiten versuchen. Das Netz hat halt keine Seitenbegrenzungen.

Die Überwindung dieses konzeptionellen Grabens und die zumindest tendenzielle Beantwortung der wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen, die sich aus der Digitalisierung, dem Informationsparadoxon und der so immer schlechter funktionierenden “unsichtbaren Hand” des Marktes ergeben sind eine Generationenaufgabe, in der man Redundanz vermutlich vor allem als eine Art kognitives Stützrad ansehen muß. In der Wiederholung liegt zumindest ein Teil der Kraft, denn Ideen, die sich nur als Folge von Zeichen, nicht aber in Köpfen manifestieren, sind eigentlich keine. Die Annahme der Aufgabe, mit Redundanz mentale Überzeugungsarbeit zu leisten, ist daher auch ein Zeichen der Anerkenntnis von gesellschaftlicher Verantwortung.

Der Weinerlichkeit des Heidelberger Appels und der Hamburger Erklärung wird heute von einigen Journalisten und Bloggern eine Alternative entgegengesetzt, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit annimmt, und nicht den Untergang des Abendlandes, sollte bei diesem Internet nicht bald mal jemand den Stecker ziehen. Steht nix Neues drin, klar, und Probleme werden darin auch nicht gelöst. Wie auch? So geht das eben nicht. Das ist ja gerade der problematische Punkt an der Sache.

Aber das Manifest ist – wie die Piratenpartei und wie der Kulturkampf um die Netzsperren in diesem Sommer – ein Zeichen für die in meiner Generation wachsende Erkenntnis, daß man sich nicht mehr unter Berufung auf vermeintliche oder tatsächliche superiore Sachkenntnis oder die nicht seltene Unterträglichkeit von institutionellen Auseinandersetzungen aus diesen heraushalten darf. Der Preis wäre zu hoch.

Und daher werde auch ich das an sich redundante Internet-Manifest mitzeichnen, sobald es die Möglichkeit dazu gibt.

Ich erinnere mich,  daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können. Das war natürlich ein paar Jahre vor einem, hoffentlich nicht freudschen, Versprecher des Bundesinnenministers bei seiner Rede auf den 3. Berliner Medientagen.

“…und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, kanäle über die Grenzen hinweg.”

Hat tip Fefe. Und bei Youtube gibt es einen Ausschnitt aus der Phönix-Übertragung der Rede mit Bild, Ton, und anschwellendem Gelächter im Publikum.

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD und einer der Hauptverhandlungspartner von Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf das nun wohl an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat scheiternde neue BKA-Gesetz hat laut der Süddeutschen zu Wolfang Schäubles Vorschlag, doch einfach die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kommt, folgendes bemerkt -

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag “inhaltlich durchaus anfreunden”, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. “Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter”, sagte er Spiegel Online.

Nicht, daß noch irgendwer “die Absicht dahinter” erkennt…