Thomas de Maizière Bildquelle: Olaf Kosinsky / Wikipedia
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Ich bin einer Meinung mit Thomas De Maizière, wer hätte das gedacht.

Der Titel des (auf facebook verlinkten – http://taz.de/Kommentar-de-Maiziere-zu-Fluechtlingen/!5238323/) taz-Artikels läßt sich (auf facebook) leider nicht ändern, denn ich halte ihn ebenfalls für kalkulierte Hetze. Ich war in den letzten Jahren eigentlich nie einer Meinung mit dem deutschen Innenminister, welcher auch immer gerade im Amt war. Von Schily bis Friedrich und wieder Demaizère. Netzpolitisch stehen wir vermutlich für den Rest unseres Lebens auf zwei unterschiedlichen Bahnsteigen.

Aber ich finde, im Gegensatz zu allen Anfeindungen, die der Mann gerade von rechts und links, auch in der eigenen Partei, über sich ergehen lassen muß, beweist sich Thomas de Maizière in der Flüchtlingsfrage, angesichts der Herausforderungen für die Exekutive, aus meiner Sicht geradezu als Verteidiger des Rechtsstaats. Die Herausforderung ist zunächst logistisch, dann rechtlich und am Ende kulturell und wirtschaftlich.

Es ist ob des zyklisch auftretenden, immer nach Extremen suchenden medialen Hypes (entweder „Willkommenskultur“ oder „Gefahr durch Überfremdung“, letzte Woche noch eher ersteres, diese Woche eher letzteres) sehr schwer, sich ein fundiertes, sachliches Lagebild zu verschaffen, wenn man keinen Zugriff auf Daten der Verwaltung hat, und selbst die sind ja vermutlich im Moment eher erkenntnistheoretisch interessant als alles andere.

Ohne direkten Vorwurf ist sicher zu fragen, ob sich diese Flüchtlingsbewegung nicht klarer und eher abzeichtete und mehr Vorbereitung nötig gewesen wäre, und ob es eine azptable Situation ist, daß die politischen und bürokratischen Subsysteme in demokratischen Staaten von ihren eigenen Anreizsystemen letztlich dazu verdammt sind, solche Herausforderungen bis zum mitunter bitteren Ende aufzuschieben, weil sich die notwendigen Maßnahmen sonst schlicht nicht durchsetzen lassen. Und man wird sich auch die Frage gefallen lassen müssen, ob und welche Anreizwirkungen das eigene Handeln hatte, und ob und in wie weit es damit zur Gefährdung seiner eigenen Grundlagen beigetragen haben könnte. Es tut zweifelsohne weh, das zuzugeben, aber Moral ohne Machbarkeit ist nichts als ein leeres Versprechen.

Extreme Entwicklungen können schnell die Grundlagen eines Systems testen, dessen Parameter nicht auf solche Schocks eingestellt sind. Das mag man gut finden – wenn man das System als solches ablehnt, und darauf hofft, daß es fällt. Oder man kann den Versuch unternehmen, es zu verteidigen. Letzteres scheint, aus meiner Sicht, der Innenminister gerade zu tun.

Er hat dafür – im Moment – meine Unterstützung. Die Diskussion über Staatlichkeit und Souveränität und Menschenrechte, die es in Bezug auf die digitale Welt dringend zu diskutieren gilt, wird nun auch im territorialen Bezug (wieder) relevanter, als sie das lange war. Es ist wichtig, sie zu führen, und dabei auch niemanden auszuschließen, weil Worte fallen werden, die manchem weh tun mögen – die Welt ist, wie wir gerade mal wieder feststellen können, *kein* „safe space“. Aber diese Diskussion sollte erst dann geführt werden, wenn das erledigt ist, was jetzt zu tun ist.

#Deutschland #Innenpolitik #Außenpolitik #ThomasdeMaizière #Flüchtlingskrise #Medienkritik #CDU

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Bildquelle: Olaf Kosinsky / Wikipedia

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facebook status, German Politics, politics

Audience fragmentation oder völkische Echokammern?

Montags-Mahnwachen von links? Pegida von rechts? Die Formen der Protestbündelung im vergangenen Jahr entzieht sich einer klaren Verortung.

Ist das nur die irgendwann zu erwarten gewesene Konsequenz aus der sozialen und medialen Fragmentierung, des Endes des semantischen Gate-Keepings, auch und vor allem durch das Internet, die jetzt auch im „echten“ Leben als Demonstrations-Echokammer ihren Ausdruck findet? Werden wir uns an eine Art quasi-Pillarisierung und stärkere Meinungskonstraste in der öffentlichen Debatte gewöhnen müssen, wie sie die politische und mediale Landkarte in den USA schon deutlich zeigt?
Jutta Ditfurth beschreibt im Interview mit Gerd Scobel zwar das Echokammer-Phänomen aus ihrer Sicht, aber sieht darin etwas, das der Fragmentierungs- und Echokammerthese ja eigentlich widerspricht – http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=48407 –

„Man sieht jetzt im Moment etwas in der Nahsicht etwas, was später in deutschen Geschichtsbüchern verwischt aussehen wird. Man kann jetzt sehr genau beobachten, im Detail beobachten, wie völkische Bewegungen entstehen.“

Ich sehe das bei aller Peinleichkeit der Veranstaltungen ehrlich gesagt (noch?) nicht, und ich weiß auch nicht, ob es wirklich so sinnvoll ist, hier Motivzuschreibungen vorzunehmen, die ja vor allem eigene Projektionen sind.

Speaking of Projektionen… die gehören ins Kino.
http://youtu.be/Wmilvm3KIgw

#pegida

Ursprgl. veröffentlicht auf facebook.

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German Politics, politics

Auf der Nordschleife in den Graben gefahren.

Felix Schmitt von Bündnis90/Die Grünen RLP kommentiert die „Affäre Billen“ der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und es ist leider wirklich kaum möglich, die Sache anders zu sehen als er, auch wenn ich noch nicht sicher bin, daß das auch impliziert, daß die CDU automatisch keine Chance mehr bei der Landtagswahl 2011 hat, denn Julia Klöckner gegen Kurt Beck ins Rennen zu schicken wird vermutlich noch so einiges verändern, und ihre Wahrnehmung wird wohl auch erst nach der offiziellen Inthronisation als Spitzenkandidatin von den Fraktionsinterna belastet –

„Die CDU wollte mal knallhart den SPD-Skandal um den Nürburgring aufdecken. Sie können es weiter probieren, aber jedes mal wenn sie jetzt die SPD-Landesregierung angreifen werden, kommt der fiese Billen-Konter. Auch in der Öffentlichkeit werden sie den dramatischen Verlust an Glaubwürdigkeit nur schwierig kompensieren können. Aber nicht nur politisch hat die CDU versagt, auch moralisch. Wie wird sich nur der (arme) Peter Dincher fühlen müssen. Er machte den gleichen Fehler, gab aber nach Bekanntwerden sofort sein Landtagsmandat zurück. Gleichbehandlung sieht nun wirklich ganz anders aus.“

Der Rest steht hier – CDU: geistig-moralische Wende vollzogen « WALPODEN5.

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almost a diary, Economics, German Politics, intellectual property rights, internet, media

Manifestieren.

Im vergangenen April, auf der Republica 2009, habe ich Stefan Niggemeier nach der gnadenlos langweiligen Blogger vs. Journalismus-Diskussion zwischen zwei Radiointerviews zum Thema noch gefragt, ob es ihn nicht langweile, seit Jahren mit den gleichen Leuten immer die gleichen Dinge zu diskutieren. Er meinte schlicht – „ja“.

Aber er begreift diese Diskussionen wohl auch als eine Art öffentliche Dienstleistung, als Bohren verdammt dicker Bretter vor den Köpfen mancher Menschen, die immer größere Schwierigkeiten haben, die sich progressiv virtualisierende Realität in ihre mentalen Interpretationsschemata zu pressen, so wie sie das beim Ausdrucken von Netzinhalten auf Din-A4-Seiten versuchen. Das Netz hat halt keine Seitenbegrenzungen.

Die Überwindung dieses konzeptionellen Grabens und die zumindest tendenzielle Beantwortung der wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen, die sich aus der Digitalisierung, dem Informationsparadoxon und der so immer schlechter funktionierenden „unsichtbaren Hand“ des Marktes ergeben sind eine Generationenaufgabe, in der man Redundanz vermutlich vor allem als eine Art kognitives Stützrad ansehen muß. In der Wiederholung liegt zumindest ein Teil der Kraft, denn Ideen, die sich nur als Folge von Zeichen, nicht aber in Köpfen manifestieren, sind eigentlich keine. Die Annahme der Aufgabe, mit Redundanz mentale Überzeugungsarbeit zu leisten, ist daher auch ein Zeichen der Anerkenntnis von gesellschaftlicher Verantwortung.

Der Weinerlichkeit des Heidelberger Appels und der Hamburger Erklärung wird heute von einigen Journalisten und Bloggern eine Alternative entgegengesetzt, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit annimmt, und nicht den Untergang des Abendlandes, sollte bei diesem Internet nicht bald mal jemand den Stecker ziehen. Steht nix Neues drin, klar, und Probleme werden darin auch nicht gelöst. Wie auch? So geht das eben nicht. Das ist ja gerade der problematische Punkt an der Sache.

Aber das Manifest ist – wie die Piratenpartei und wie der Kulturkampf um die Netzsperren in diesem Sommer – ein Zeichen für die in meiner Generation wachsende Erkenntnis, daß man sich nicht mehr unter Berufung auf vermeintliche oder tatsächliche superiore Sachkenntnis oder die nicht seltene Unterträglichkeit von institutionellen Auseinandersetzungen aus diesen heraushalten darf. Der Preis wäre zu hoch.

Und daher werde auch ich das an sich redundante Internet-Manifest mitzeichnen, sobald es die Möglichkeit dazu gibt.

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, politics, privacy

Informationskontrolle

Ich erinnere mich,  daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können. Das war natürlich ein paar Jahre vor einem, hoffentlich nicht freudschen, Versprecher des Bundesinnenministers bei seiner Rede auf den 3. Berliner Medientagen.

„…und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, kanäle über die Grenzen hinweg.“

Hat tip Fefe. Und bei Youtube gibt es einen Ausschnitt aus der Phönix-Übertragung der Rede mit Bild, Ton, und anschwellendem Gelächter im Publikum.

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, politics, privacy

mini-he

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD und einer der Hauptverhandlungspartner von Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf das nun wohl an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat scheiternde neue BKA-Gesetz hat laut der Süddeutschen zu Wolfang Schäubles Vorschlag, doch einfach die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kommt, folgendes bemerkt –

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag „inhaltlich durchaus anfreunden“, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter“, sagte er Spiegel Online.

Nicht, daß noch irgendwer „die Absicht dahinter“ erkennt…

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German Politics, privacy

Noch ein Schäuble-Klassiker

Via netzpolitik.org ein Clip, der wohl heute morgen im ARD-Frühstücksmagazin gelaufen ist. Dort gibt es eine Rubrik names „Kinderreporter“. Heute befragten die Kinderreporter Politiker zum Thema Überwachung. Am Ende des kurzen Beitrags mache ich mir vor allem Sorgen über die technische Kompetenz derjenigen, die für die gegenwärtig anstehehende Kodifizierung grundsätzlicher technischer Fragen des menschlichen Zusammenlebens verantwortlich sind. Und natürlich stelle ich mir die Frage, ob man von der Antwort des Innenministers Wolfgang Schäuble auf die Fragen der mit einer Minikamera spielenden Kinder („Wir wollten Ihnen mal zeigen, wie es ist, wenn man überwacht wird oder ausspioniert.“) auf sein Menschenbild bzw. Demokratieverständnis schließen kann.

“Wir tun aber die Leute nicht ueberwachen und ausspionieren. Nur wenn es ganz schlimme Boesewichter sind, wo die Polizei hingucken muss, aber so brave Kinder wie ihr ueberwachen wir nicht.”

Hier ist das Video –

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German Politics

Auch wenn man es eigentlich nicht glauben will…

Kein Wunder, daß die Bundesregierung nichts von den illegalen CIA-Gefangenentransporten durch deutschen Luftraum wußte – sie wollte ja gar nichts wissen…

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im „Kampf gegen den Terrorismus“ die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, sagte Schäuble. (via fefes Blog)

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Bürgerrechte, Datenschutz, Political Theory

This is winning.

Via netzpolitik.org, I find a commentary by Rop Conggris about the new fundamental right to „privacy and integrity of information processing systems“ which was defined last Wednesday by the German Constitutional Court – Today, we’re all Germans.

„It would of course have been even nicer if the Germans had actually managed to elect a government that didn’t attempt to trample their most basic rights to begin with. But then constitutions are there as a safety-net for precisely this eventuality. They are written because the framers realized that when it comes to governments, shit (such as in the form of oppressive laws) sometimes happens.

So the people of Germany seem to be successfully defending themselves against their government. What’s wrong with the rest of the world? There have been plenty efforts in many other countries to defend the notion of privacy, but the Germans have simply been provided with better and sharper tools for defending themselves. Their sharpest tool by far is this federal constitutional court. Without it, I fear Germany would have long been in the same sorry state as my own country. I hope all Germans realize that the judges and support staff that make up this court are the one single thing that stands between today’s Germany and a police state.“

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„The privacy and integrity of information processing systems“

Striking down state (Land) legislation from Nordrhein-Westfalia that allowed the use of trojan software to spy on individual’s computers, the German constitutional court (Bundesvrfassungsgericht) has derived from the fundamental legal premises of the German constutiton a new basic right to „privacy and integrity of information processing systems“ (my quick and dirty translation). As a basic right, it can only be infringed given very specific circumstances – in this case, the court explicitly mentioned „specific“ threats to the life and liberty of individuals, or „concrete“ threats to the state.

It will obviously depend on legislative interpretations of the court’s ruling to see whether it’s possible to speak of a „loophole“ in the basic right, as Spiegel Online English does. My guess is not, as politicians will not want to get slapped in the face by the Constitutional Court again, and the court will rule on two more privacy related cases soon.

While the court’s ruling will have to be studied in detail to understand its intentions more clearly, this is clearly a landmark decision with respect to the question of how to balance the state’s desire to gather information to protect its citizens and ensure the rule of law with the citizens‘ right to privacy.

The Chaos Computer Club’s Andreas Bogk’s, who serves as an expert at the court, likenes the verdict to the census ruling in 1983, which derived a basic right to informational self determination and paved the way for privacy protection legislation.

Netzpolitk.org (German) has everything and then another link and quote regarding the verdict and the unfolding media coverage.

Some more links in English – BBC, WSJ, Bloomberg.

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