Nach dem Urteil des BGH zur Nichtzulässigkeitn von verdeckten Onlinedurchsuchungen haben sich die üblichen Verdächtigen zu Wort gemeldet. Bundesinnenminister Schäuble, der noch vor gut einer Woche in Davos den Wert des Datenschutzes gegenüber seinem angeblich weniger zimperlichen US-Kollegen als gesellschaftstragend verteidigt haben soll, bezeichnete es laut Heise online als

“unerlässlich, dass Strafverfolgungsbehörden eine verdeckte Online-Durchsuchung durchführen könnten und forderte eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung.”

Die Gewerkschaft der Polizei verlangte offenbar darüber hinaus,

“mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.”

Das kommt nicht überraschend: Selbst die hauseigenen Juristen beim BKA werden schießlich von ihren nicht nicht staatsexaminierten Kollegen mitunter als “Verhinderer” bezeichnet. Überraschend dagegen sind die offenen Worte des bayrischen Datenschützers Karl Betzl, der heimliche Durchsuchungen als eines Rechtsstaats unwürdig bezeichnete. Laut Heise Online

“warnte [er] zudem vor immensen Schadenersatzforderungen gegen den Staat, falls Ergebnisse von Online-Durchsuchungen in die falschen Hände geraten. “Es ist unkontrollierbar, wie sich staatliche Ausforschungssoftware weiter verbreitet”… “Der Staat dürfte wohl auch für Trittbrettfahrer mithaften, die die staatliche Ausforschungssoftware missbrauchen.”

Der Bericht wirft außerdem einige bislang in der Öffentlichkeit weitgehend mißachtete Fragen auf:

“Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten und den Erwägungen über Verletzung der Grundrechte kommen in der politischen Diskussion die technischen Unwägbarkeiten und die mögliche Unwirksamkeit eines Bundestrojaners und von Online-Durchsuchungen bislang allerdings kaum vor. Angesichts der heutzutage gegen kriminelle Machenschaften von Viren- und Trojanerschreibern sowie Botnetzbetreibern empfohlenen Schutzmaßnahmen für Internetnutzer dürften die Entwickler des Bundestrojaners mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, eine Online-Durchsuchung einfach so, wie sich die Politik dies vorstellt, zu realisieren – zumal Terroristen und Cyberkriminelle nicht dafür bekannt sind, sich völlig naiv im Web zu bewegen und willenlos jeden Mailanhang anzuklicken oder dubiose Webseiten zu besuchen.”

Aber “Realitätsbezug” wird leider immer nur dann eingefordert, wenn es um die Schaffung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten oder die Notwendigkeit der Abwägung von Bürgerrechten und Bürgersicherheit geht…

Es soll Juristen geben, für die das heimliche Ausspähen eines Computers per Trojaner das gleiche ist, wie eine Hausdurchsuchung mit richterlichem Bescheid. Hoffen wir gemeinsam, daß es sich dabei nur um technologische Verwirrung handelt.

SPIEGEL online – Bundesgerichtshof entscheidet über heimliche Online-Durchsuchungen

Gerade erst wollte das Innenministerium die technischen Voraussetzungen für die Online-Durchsuchung von Computern verbessern. Doch erlaubt das Gesetz das heimliche Ausspähen der Festplatten überhaupt? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof.

Update: Die Verwirrung war wohl wirklich nur technisch – Die Zeit online –

Nach Ansicht des BGH ist die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird (eines so genannten Trojaners), nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die »erforderliche Ermächtigungsgrundlage«, entschied der 3. Strafsenat.