Verblendet.
Der Spiegel titelt: “Die Lüge ist ministrabel geworden”. Das ist natürlich Blödsinn. Manche Lügen oder Auslassungen waren schon immer ministrabel, andere nicht.
read onThe Sarrazin affair: Pissing against the wind.
Getting rid of Thilo Sarrazin as a Bundesbank board member is the political equivalent of pissing against the wind. This is not going to end the debate, it’s going to kickstart it.
read onAuf der Nordschleife in den Graben gefahren.
Felix Schmitt von Bündnis90/Die Grünen RLP kommentiert die “Affäre Billen” der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und es ist wirklich kaum möglich, die Sache anders zu sehen als er.
read onManifestieren.
Im vergangenen April, auf der Republica 2009, habe ich Stefan Niggemeier nach der gnadenlos langweiligen Blogger vs. Journalismus-Diskussion zwischen zwei Radiointerviews zum Thema noch gefragt, ob es ihn nicht langweile, seit Jahren mit den gleichen Leuten immer die gleichen Dinge zu diskutieren. Er meinte schlicht – “ja”. Aber er begreift diese Diskussionen wohl auch als [...]
read onInformationskontrolle
Ich erinnere mich, daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können.
read onNoch ein Schäuble-Klassiker
Via netzpolitik.org ein Clip, der wohl heute morgen im ARD-Frühstücksmagazin gelaufen ist.
read onAuch wenn man es eigentlich nicht glauben will…
Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet.
read on“The privacy and integrity of information processing systems”
Striking down state legislation from Nordrhein-Westfalia, the German constitutional court has derived a new basic right to “privacy and integrity of information processing systems” (my quick and dirty translation).
read onStasi 2.0 – DEMO IN WIESBADEN
Der Flyer sagt eigentlich alles. Aus der Ankündigung – “Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheitsâ€-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.”
read onFranz, oh mein Franz.
Franz Müntefering demonstriert (wohl) unfreiwillig, wie sehr die SPD Führung, aber wohl auch die Basis der Partei im Moment an sich selbst und der Welt (der Linken) verzweifelt. Es ist schon ein wenig tragisch, mit ansehen zu müssen, wie eine Partei wie die SPD mit Bezug auf die glorreiche Vergangenheit jede Gelegenheit ausläßt, sich für [...]
read onWorum es bei der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung wohl wirklich geht…
ergibt sich aus einem Beitrag der heise news – “Bundestrojaner” heißt jetzt angeblich “Remote Forensic Software.” Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff soll aufgebohrt werden, wohl in der Hoffnung, ein anderes Gesetz und eine andere Wahrnehmung der Bedrohungssituation werde ein anderes Urteil zulassen. Konkret soll sich nach “Umfeld-Analysen” mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team [...]
read onEin Platz an der Sonne? Deutschland und der UNO-Sicherheitsrat.
Eines der weniger prickelnden Kapitel der Außenpolitk der rot-grünen Koalition war die “Bewerbung” Deutschlands um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen der Rerformen des selbigen im Zusammehang mit den institutionellen Reformen mit denen die Nachkriegsinstitution UNO zumindest für die Aufgaben der Gegenwart etwas besser gerüstet werden sollte. Das Ansinnen, so etwas im Rahmen der [...]
read onSo links und laut wie Oskar…
… wäre sicher gerne so mancher SPD-Politiker. Glücklicherweise sehen das die meisten SPD-Wähler wohl anders. Die Parteiführung solte also die besser Ruhe demonstrieren… Das meint auch Robert Leicht. Hier lesen: http://www.zeit.de/online/2007/25/linke-leicht
read onTell me something I don’t know – Kurt Beck wird Kanzlerkandidat.
Fragen Sie, verehrte Leser, sich auch manchmal, wie ruhig und gesittet es eigentlich auf der politischen Bühne zugehen könnte, wenn sich alle nur über die Dinge streiten würden, die a) tatsächlich strittig und b) gegenwärtig relevant sind? Die Antwort ist – es wäre ruhig. Sehr ruhig. Und das ist dann auch schon wieder die Erklärung [...]
read onDas Ende vom Links.
Es war einmal eine Zeit, da war es “cool”, “links” zu sein, zumindest, wie Bertrand Russel uns lehrt, solange man jung noch war.
read onOrganisationskommitee zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser
Seit gestern läuft Endemols Version von Big Brother wieder im Fernsehen. Die gesamtstaatliche Variante ist auch schon in Planung. Das nächste Treffen des Organisationskommitees zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser findet am Freitag im Bundesrat statt – heise online – Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten – Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass [...]
read onWahlversprecher.
Politik kann so einfach sein, solange man sie nicht machen muß… My flickr photostream – meine flickr Bilder
read onDanke, SPD!
Jetzt wird doch noch alles gut im Nahen Osten: Vergeßt Bad Godesberg, die SPD hat wieder einen Plan… (Spiegel Online im Gespräch mit Kurt Beck) Nach Auskunft von Beck hat die SPD zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Friedensplan entwickelt und im SPD-Präsidium abgestimmt. “Ich glaube, wir haben ein Konzept, wir haben klare Vorstellungen, und [...]
read onBush in Bild
For those of you, gentle readers, who do not engange in in-depth analysis of Germany’s tabloid newspapers, here’s a transcript of the US President George W. Bush’s interview with Kai Diekmann of BILD – here’s the edited German version published by BILD. They met in the Oval office and discussed, among other issues, the rug-choosing [...]
read onGlobalisierung bei Ströbele.
Was geht denn hier? Hat Hans-Christian Ströbele (MdB) es mittlerweile nötig auf Vorlagen aus den USA zu warten um die Aufmerksamkeits-Konfliktmaschine in Gang zu setzen? “Ich würde es als Zeichen der Integration werten, wenn türkisch-stämmige Mitbürger die dritte Strophe auf türkisch singen könnten”, zitiert die Berliner Zeitung B.Z. den Grünen-Fraktionsvize Ströbele in ihrer Mittwochsausgabe. (und [...]
read onNicht so ganz, Herr Sommer.
Die Zeit schreibt über den wieder mal vergeblichen Versuch der Großkoalitionäre, sich am gestrigen Abend im Rahmen eines Arbeitskreises auf eine Strukturreform des Gesundheitswesens zu verständigen. Naja, mal ehrlich, selbst wenn sie sich näher gekommen sind, angesichts der Bedeutung des Themas wird doch nun wirklich kein halbwegs intelligenter Politiker irgendwas von seiner Vehandlungsmasse ein dreiviertel [...]
read onMal ernsthaft…
Seit wann schreibt denn der Spiegel seine Schlagzeilen nach Bild Vorlage und mit Bindestrich? “Sex-Lehrerin schickt Schüler Nacktfotos” Ich hoffe, das bleibt ein Ausrutscher. Ach ja, darum geht’s – eine wegen Sex mit einem Schüler offensichtlich zu acht Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilte ehemalige Lehrerin, soll nach ihrer Entlassung angeblich bereits zweimal gegen ihre Bewährungsauflagen [...]
read onOur willingness to pay.
The NYT’s Robert Frank has written an important case study about the value of society wide risk sharing. About the weighing of cost and benefit, or rather, benefit and profit in a matter of costly life prolonging medicine or certain immediate death. Everyone should read it. Certainly everyone interested in politics should read it. And [...]
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