Der Spiegel titelt: “Die Lüge ist ministrabel geworden”. Das ist natürlich Blödsinn. Manche Lügen oder Auslassungen waren schon immer ministrabel, andere nicht.

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Manifestieren.

Im vergangenen April, auf der Republica 2009, habe ich Stefan Niggemeier nach der gnadenlos langweiligen Blogger vs. Journalismus-Diskussion zwischen zwei Radiointerviews zum Thema noch gefragt, ob es ihn nicht langweile, seit Jahren mit den gleichen Leuten immer die gleichen Dinge zu diskutieren. Er meinte schlicht – “ja”. Aber er begreift diese Diskussionen wohl auch als […]

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Informationskontrolle

Ich erinnere mich,  daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können.

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Stasi 2.0 – DEMO IN WIESBADEN

Der Flyer sagt eigentlich alles. Aus der Ankündigung – “Parallel zur Großdemonstration in Berlin initiiert der Chaos Computer Club Mainz einen Protestmarsch in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Gemeinsam wollen die Demonstranten zeigen, dass sie nicht mit der “Sicherheits”-Politik hierzulande einverstanden sind. Sie Protestieren gegen den Bundestrojaner ebenso wie gegen die Vollprotokollierung der gesamten innerdeutschen Kommunikation.”

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Franz, oh mein Franz.

Franz Müntefering demonstriert (wohl) unfreiwillig, wie sehr die SPD Führung, aber wohl auch die Basis der Partei im Moment an sich selbst und der Welt (der Linken) verzweifelt. Es ist schon ein wenig tragisch, mit ansehen zu müssen, wie eine Partei wie die SPD mit Bezug auf die glorreiche Vergangenheit jede Gelegenheit ausläßt, sich für […]

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Worum es bei der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung wohl wirklich geht…

ergibt sich aus einem Beitrag der heise news – “Bundestrojaner” heißt jetzt angeblich “Remote Forensic Software.” Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff soll aufgebohrt werden, wohl in der Hoffnung, ein anderes Gesetz und eine andere Wahrnehmung der Bedrohungssituation werde ein anderes Urteil zulassen. Konkret soll sich nach “Umfeld-Analysen” mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team […]

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Ein Platz an der Sonne? Deutschland und der UNO-Sicherheitsrat.

Eines der weniger prickelnden Kapitel der Außenpolitk der rot-grünen Koalition war die “Bewerbung” Deutschlands um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen der Rerformen des selbigen im Zusammehang mit den institutionellen Reformen mit denen die Nachkriegsinstitution UNO zumindest für die Aufgaben der Gegenwart etwas besser gerüstet werden sollte. Das Ansinnen, so etwas im Rahmen der […]

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So links und laut wie Oskar…

… wäre sicher gerne so mancher SPD-Politiker. Glücklicherweise sehen das die meisten SPD-Wähler wohl anders. Die Parteiführung solte also die besser Ruhe demonstrieren… Das meint auch Robert Leicht. Hier lesen: http://www.zeit.de/online/2007/25/linke-leicht

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Organisationskommitee zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser

Seit gestern läuft Endemols Version von Big Brother wieder im Fernsehen. Die gesamtstaatliche Variante ist auch schon in Planung. Das nächste Treffen des Organisationskommitees zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser findet am Freitag im Bundesrat statt – heise online – Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten – Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass […]

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Danke, SPD!

Jetzt wird doch noch alles gut im Nahen Osten: Vergeßt Bad Godesberg, die SPD hat wieder einen Plan… (Spiegel Online im Gespräch mit Kurt Beck) Nach Auskunft von Beck hat die SPD zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Friedensplan entwickelt und im SPD-Präsidium abgestimmt. “Ich glaube, wir haben ein Konzept, wir haben klare Vorstellungen, und […]

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Bush in Bild

For those of you, gentle readers, who do not engange in in-depth analysis of Germany’s tabloid newspapers, here’s a transcript of the US President George W. Bush’s interview with Kai Diekmann of BILD – here’s the edited German version published by BILD. They met in the Oval office and discussed, among other issues, the rug-choosing […]

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Globalisierung bei Ströbele.

Was geht denn hier? Hat Hans-Christian Ströbele (MdB) es mittlerweile nötig auf Vorlagen aus den USA zu warten um die Aufmerksamkeits-Konfliktmaschine in Gang zu setzen? “Ich würde es als Zeichen der Integration werten, wenn türkisch-stämmige Mitbürger die dritte Strophe auf türkisch singen könnten”, zitiert die Berliner Zeitung B.Z. den Grünen-Fraktionsvize Ströbele in ihrer Mittwochsausgabe. (und […]

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Nicht so ganz, Herr Sommer.

Die Zeit schreibt über den wieder mal vergeblichen Versuch der Großkoalitionäre, sich am gestrigen Abend im Rahmen eines Arbeitskreises auf eine Strukturreform des Gesundheitswesens zu verständigen. Naja, mal ehrlich, selbst wenn sie sich näher gekommen sind, angesichts der Bedeutung des Themas wird doch nun wirklich kein halbwegs intelligenter Politiker irgendwas von seiner Vehandlungsmasse ein dreiviertel […]

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Mal ernsthaft…

Seit wann schreibt denn der Spiegel seine Schlagzeilen nach Bild Vorlage und mit Bindestrich? “Sex-Lehrerin schickt Schüler Nacktfotos” Ich hoffe, das bleibt ein Ausrutscher. Ach ja, darum geht’s – eine wegen Sex mit einem Schüler offensichtlich zu acht Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilte ehemalige Lehrerin, soll nach ihrer Entlassung angeblich bereits zweimal gegen ihre Bewährungsauflagen […]

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Our willingness to pay.

The NYT’s Robert Frank has written an important case study about the value of society wide risk sharing. About the weighing of cost and benefit, or rather, benefit and profit in a matter of costly life prolonging medicine or certain immediate death. Everyone should read it. Certainly everyone interested in politics should read it. And […]

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