battleofthesexes

Geschlechtsverkehrsordnung, § 177 II 2

So nach und nach taucht so manche rechtsstaatliche Perle auf, die sich aus der anstehenden Reform des Sexualstrafrechts ergibt. Man muß sich so langsam ernsthaft fragen, ob die Abgeordneten sich auch nur zwei Minuten mit der Aussschussvorlage beschäftigt haben, auf Drogen waren, oder ob der Entwurf bei den meisten doch gleich im Altpapier gelandet ist; man weiß ja, wie hier abgestimmt gehört. Wer hier bis zum Ende liest, findet heraus, wie es kommen kann, daß jetzt auch – in bestimmten Situationen – absolut konsensueller Sex strafbewehrt ist. Kein Scherz.

Interessanterweise hat man nämlich laut der Begründung des Bundestages nicht nur explizit das reine „nein-heißt-nein“-Prinzip und nur implzit über die Formulierung „erkennbar“ das „ja-heißt-ja“-Prinzip begründet – sondern in manchen Fällen sogar explizit das „ja-heißt-ja“-Prinzip eingeführt.

Nach dem neuen §177 II 2 gilt nämlich für Menschen, die für dritte „objektiv erkennbar“ nicht in der Lage sind, einfach einen entgegenstehenden Willen zu bilden, eine ex-ante-Konsentierungspflicht. Was notwendigerweise die Frage aufwirft, warum ihnen die eine Art Willensbildung zugetraut wird, die andere aber nicht. Aber gut, das ist das kleinste logische Problem der Vorschrift.

Interessanterweise gilt dieser Abschnitt laut Begründung des Ausschusses nämlich nicht nur für Menschen mit allgemeinen Intelligenzbeeinträchtigungen oder geistigen Behinderungen, sondern auch für sog. temporäre Beeinträchigungen, vulgo: Trunkenheit. Zitat:

„Erfasst werden etwa Menschen mit solchen Behinderungen, die mit einer erheblichen Intelligenzminderung einhergehen, aber auch stark betrunkene Menschen, deren Trunkenheitsgrad die Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung nicht absolut ausschließt.“

Wow. Das wird ein Spaß bei der nächsten Betriebsfeier und an Fastnacht. Dann müssen nämlich alle Beteiligten entscheiden, ob der Trunkenheitsgrad des/der potentiellen Kuschelpartners/in noch so ist, daß ein „nein“ reicht (§177 I), oder doch schon so, daß er eine Art „ja“ erfordert (§177 II 2), oder ob nicht vielleicht doch eine absolute Beeinträchtigung der Willensbildungsfähigkeit vorliegt, und keine Zustimmungsmöglichkeit besteht.

„Die Zustimmung muss Ausdruck eines natürlichen Willens der geschützten Person sein. Der natürliche Wille kann verbal oder konkludent (zum Beispiel durch sexualisierte Berührungen die die geschützte Person freiwillig an der handelnden Person vornimmt) erklärt werden. Er muss aus objektiver Sicht eindeutig sein.“

Fraglich dürfte natürlich auch oft sein, wer überhaupt die “geschütze Person” ist und wer die „handelnde Person“, denn wenn beide (für eine *obektive Person*) betrunken sind, könnte die vermeintlich konkludente Zustimmung ja auch ihrerseits eine konkludente oder verbale Zustimmung erfordern, was dann die zustimmende Handlung selbst nach der Vorschrift, die sie erfordert, strafbar machen würde. Und dann nochmal von vorne…

„insoweit [ist] die sogenannte „Nur-Ja-heißt-Ja“-Lösung umgesetzt, bei der jede einzelne sexuelle Handlung – auch innerhalb ein und desselben Geschlechtsaktes (zum Beispiel: Streicheln der Brust, dann Streicheln des Intimbereiches etc.) – vorab zwischen den beteiligten Sexualpartnern konsentiert sein muss. Dies ist aufgrund der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Personengruppe anders als bei Personen, die zur freien Willensbildung und -äußerung in der Lage sind, erforderlich.“

Aber der eigentliche Kicker kommt erst dann: Die Strafbarkeit ist hier rein prozedural begründet, hat nichts mehr mit dem entgegenstehenden Willen des/der Partnerin zu tun, sondern mit der „abstrakten Gefahr der Verletzung der Selbtsbestimmung“.

„Aus diesem Gedanken heraus macht sich der Handelnde grundsätzlich auch dann strafbar, wenn die geschützte Person zwar im Nachhinein auf der Grundlage eines natürlichen Willens kundtut, dass sie die sexuelle Handlung freiwillig vorgenommen habe, der Beschuldigte sich hierüber aber nicht vorab versichert hat. Denn der Verzicht auf die vorherige Konsentierung birgt die abstrakte Gefahr, dass die geschützte Person in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt wird. Der Umstand, dass im Nachhinein die Freiwilligkeit vom Opfer bekundet wird, kann aber in der Strafzumessung Berücksichtigung finden.

Nochmal. Mit Gefühl. Selbst wenn beide beteiligten Personen freiwillig und glücklich Sex haben *UND* im Nachhinein die Freiwilligkeit der sexuellen Handlung(en) bekunden, bleibt, zum Beispiel bei einer Anzeige durch einen „wohlmeinenden” Dritten wie einen gehörnten ex-Partner, die Strafbarkeit für beide bestehen, nur weil sich die Beteiligen – die Annahme einer „handelnde Person“ dürfte ja in einem solchen Fall zumeist ein sexistisches Vorurteil voraussetzen – nicht an das Prozedere aus der Geschlechtsverkehrsordnung $177 II 2 gehalten haben und so abstrakt ihre eigene sexuelle Selbstbestimmung gefährdet haben. Immerhin bei der Strafzumessung soll die Tatsache, daß beide den Sex wollten, hier einfließen.

Hier geht es nicht mehr um das Prinzip des konkreten Schutzes von sexueller Selbstbestimmung, hier schreibt der Staat Menschen vor, wie sie freiwillig miteinander zu kommunizieren haben, wie sie Sex zu haben haben. Während Opfer des vormaligen §175 StGb heute eine Entschädigung erhalten sollen, schafft die Bundesregierung mit diesem Entwurf auf Basis bizarrer, meist importierter amerikanischer, feministischer, Argumente – die noch dazu vom American Law Institute gerade als Basis der anstehenden Reform des amerikanischen Sexualstrafrechts abgelehnt wurden – quasi einen neuen Kuppelparagraphen, bei dem die abstrakte Gefahr zum Opfer zu werden, ausreicht, um die Freiheit von Menschen in ihrer Intimsphäre zu beschneiden.

Ein Stück weit wird den Autoren des Entwufs diese Absurdität wohl aufgefallen sein. Anders ist der letzte Absatz der Begründung nicht zu erklären, in dem darauf verwiesen wird, daß “das ja nicht der Regelfall” sein dürfte.

“In der Regel werden diese Fälle allerdings keine Bedeutung erlangen, weil bei diesen Fällen zum einen eine eindeutige konkludente Zustimmung des Opfers naheliegt und der Handelnde die Lage des Opfers in der Regel nicht ausnutzen wird. “

Man beachte die Verwendung des Wortes “Opfer”. Hier wird es verwendet zur Bezeichnung einer Person, die eindeutig zugestimmt haben soll, einer Person die “nicht ausgenutzt wurde”, ledliglich zur Unterscheidung von einer “handelnden Person.” Das ist entweder so beängstigend schlampig formuliert, daß man sich auch als Nichtjurist um die juristische Ausbildung ernsthaft sorgen muß, oder es ist der versehentliche Ausdruck der Art und Weise mit der die hinter dem Gesetzentwurf stehenden Personen Sexualität insgesamt betrachten: als einen Vorgang mit einer handelnden Person und einem Opfer.

Dieses Verständnis allerdings werden die wenigsten derjenigen teilen, die sie jetzt zur Befolgung ihrer Geschlechtsverkehrsordnung bestimmt haben.

Niemand kann sexuelle Gewalt wollen, und es ist ein sinnvoller Ansatz Menschen dazu anzuhalten, besser sexuell kommunizieren zu lernen. Aber das Strafrecht ist nicht dazu geeignet. Es bleibt zu hoffen, daß im Rahmen der Bundesratsdiskussion diese Gesetz noch verändert werden wird. Aber je mehr über dieses Gesetz und die Art seiner Verabschiedung ans Tageslicht kommt, je klarer wird es zu einem Beweisstück für den traurigen Zustand unserer repräsentativen Mediendemokratie.

Bundestagdrucksache mit Beschlußvorlage und Begründung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd…

Bildquelle: By American Fork citizen (LOC) [Public domain], via Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/…

Zuerst gepostet auf: https://www.facebook.com/notes/tobias-schwarz/geschlechtsverkehrsordnung-177-ii-2/10154364849129730

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Die beste Entscheidung im Leben des Thorsten B.
Acting, advertisement, almost a diary, cinema, filme, Kurzfilm, oddly enough, short film

Fast wie bei Torsten B. – die beste Entscheidung im Leben des Manuel N.

Lustige Sache. Coca Cola Zero Deutschland hat einen sehr schönen neuen Werbespot mit Manuel Neuer gedreht und auf youtube gestellt, der sich mit der Frage beschäftigt, was eigentlich wäre, wenn Manuel Neuer sich nicht dafür entschieden hätte Fußballprofi zu werden.

Dieses Video ansehen auf YouTube.

Great Minds think alike? Oder wurde vielleicht sogar irgendjemand aus der Agentur von unserer fake-Doku aus dem vergangenen Jahr inspiriert? Denn sowohl vom Thema als auch von der Machart erinnert der Spot schon stark an Ronia Adl-Tabatabais Film „Die beste Entscheidung im Leben des Torsten B.“, in dem ich letztes Jahr eben jenen Thorsten gespielt habe. Denkt Ihr nicht auch?

Die beste Entscheidung im Leben des Thorsten B.

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oddly enough, US Politics

Now go and play with your „Joe The Plumber“ action figure.

From The Times, via Crooked Timber, a first class example of real life political satire.

The Republicans have made a last-minute attempt to prevent Barack Obama’s ascent to the White House by trying to recruit an Oxford academic to “prove” that his autobiography was ghostwritten by a former terrorist.

With two days before the election, Obama is poised to become America’s first black president, according to polls showing he has an average six-point lead over John McCain, his Republican opponent.

Dr Peter Millican, a philosophy don at Hertford College, Oxford, has devised a computer software program that can detect when works are by the same author by comparing favourite words and phrases.

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oddly enough, Science

Falling in love, 21st century style (mostly for mice).

According to Spiegel Online (link in German), GenePartner, a Swiss company, is actually offering to match people based on their DNA structure since last July. They, like their American competitor ScientificMatch, base their product on recent research that was able to exploratorically establish an empirical preference for sexual partners with a genetically different immune system, yet with only a weak theoretical explanation for the empiric findings. While researchers in the field are apparently still modest about the importance of their findings for human mating, the two companies seem confident in their ability to identify and numerically encode the previously unconscious preferences which then allows to identify prospective mates with a different immune system and thus, it is assumed, a significant potential for a relationship. Weiterlesen

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oddly enough, US Politics, USA

Sarah Palin is simply scary.

You know, back in 2000, I said that Americans were so confident in their way of doing things that they actually believed they could afford someone like the current President to be in charge. Now, a couple of years later, they may no longer be too confident about the situation they find themselves in, militarily, diplmatically, economically, and politically. But in a move that illustrates to a scary degree the extent of polarisation of the American electorate, John McCain picked his Vice Presidential candidate according to the simple rules of electoral maths, and we’re now facing the possibility of a President Sarah Palin. And that would probably be when we’d all begin to fondly remember the days of President Bush. If there’s anything the choice of Mrs Palin, just as the Congressional hearings regarding the imminent 700bn bank-bailout, indicate, it is that US politics seems to have become completely dysfunctional now.

Here’s Sarah Palin making that point to CBS news anchor Katie Couric. It would funny, if weren’t so sad and scary.

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australia, oddly enough

Updated: Oddly enough: Mount Isa, Queensland, edition

I’m the last person to deny that demography can be an important variable in social developments. Sex ratios in particular seem to be an important aspect when pondering about East German Hooliganism (75 women per 100 men in some areas) or the recruiting strategies of terrorist organisations in the Middle East (dying as a martyr while hoping to find 72 huris in paradise is could more appealing when the chance of actually meeting a woman while being alive is not just socially low, but also statistically – as in, say, Saudi-Arabia, where there were 100 women for 217 men in 2005, if I remember correctly). Foreign Policy even wondered whether „The Geopolitics of Sexual Frustration“ -particularly in Asia where the invention of the sonogramm led to widespread female infanticide – were actually the world’s biggest security issue in the early 21st century. So, well, as Edward Hugh puts it so eloquently – demography matters.

And apparently, demography also matters in Mount Isa, Queensland, Australia.

Mount Isa, Queensland

Mount Isa, Queensland

The town’s mayor, John Molony, was apparently so troubled by the excess testosterone in the city that he did not want to wait for a natural equilibrium to develop. In what may be considered a miner-cover of Emma Lazarus – Give me your tired, your poor, Your huddled masses yearning to breathe free – according to this BBC article and this one from Reuters oddly enough, he has come under fire after saying that female „ugly ducklings“ might benefit from the town’s shortage of women.

„with five blokes to every girl, may I suggest that beauty-disadvantaged women should proceed to Mount Isa“.

With a gentlemanly mayor like that, I wonder what kept any woman from moving there in the first place…

Update: The Sydney Morning Herald has a follow-up with some more interesting information – „Beauty-Disadvantaged Singles Outcry„. There’s a good chance Mr Molony will be the first mayor worldwide to have caused his constituents to rally for telling them they’re not sufficiently sexually attractive –

„It paints the women here as second rate and suggests that the men will settle for anything. He has put everyone down,“ she said. „We’re going to get together to put forward our opinion.“ Up to 100 women, carrying banners and placards, were expected to take part in the protest.

The best thing is, though, that he apparently got his numbers wong – the Sydney Morning Herald cites the 2006 census, according to which males apparently made up 52.6 per cent of the town’s population of nearly 20,000.

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