Archiv der Kategorie: German Politics

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deutsche Politik, German Politics, Germany

#ltwbayern

Am Ende des Wahltags muss man an der einen Front nicht nur feststellen, dass das bürgerliche Lager nicht weiter nach rechts gerutscht ist, sondern dass die AfD-Granden in Berlin sogar zum ersten Mal erklären mussten, warum sie nicht mehr Stimmen bekommen haben als erwartet, sondern weniger. In Bayern. Die Schockwirkung auch zweistelliger AfD-Ergebnisse verliert sich.

Das AfD-Ergebnis, zusammen mit der Vermutung der Forschungsgruppe Wahlen, daß die CSU nur 2,5% an die AfD verloren hat, während 5-6% von den sonstigen Parteien kamen sowie Nichtwähler waren, kann auch als beruhigend gewertet werden. Die wahrscheinliche Koalition der CSU mit den Freien Wählern ist letztlich der weiseste Schuss vor den Bug, den die CSU-Wähler und die vormaligen CSU-Wähler ihrer Partei zukommen lassen konnten. Das gibt der Volkspartei Zeit, sich mit gesellschaftlichen Veränderungen zu befassen, die sie offenbar überrascht haben und hält sogar die Möglichkeit absoluter Mehrheiten offen.

Besonders bedeutsam erscheint aus meiner Sicht, dass sich der Stadt-Land-Konflikt immer mehr auch in Wahlergebnissen abbildet, weil so das Potenzial für Missverständnisse und Polarisierung weiter zunimmt.

Und an der linken Front verschärft sich die Situation für die SPD strukturell so, dass man wirklich davon abraten sollte, den Trainer zu wechseln, nur weil alle im Verein nicht mehr wissen, was sie wollen sollen. Dass die SPD in Bayern auch in den Städten nicht mal mehr mit den Grünen mithalten konnte ist ein weiterer Hinweis auf die langsam fast tragisch eingeklemmte Position der Partei im Parteienspektrum.

Es ist für sie aus meiner Sicht sinnlos, den Positionen der Grünen hinterherzulaufen, denn eine solche Inkorporation kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie durch die systemische Relevanz der Partei dazu führt, dass die Stimmen mitwandern. Anders formuliert, der SPD fehlen die Stimmen, die sie als Volkspartei wegen systemischer Relevanz bekam.

Wo sollen die noch herkommen?

Bildquelle / image source: User: Bbb at wikivoyage shared [GFDL or CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons

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Taken by Apollo 8 crewmember Bill Anders on December 24, 1968, at mission time 075:49:07 [1] (16:40 UTC), source: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:NASA-Apollo8-Dec24-Earthrise.jpg
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Neue Männer im Mond.

Leider schafft es Justus Benders in der FAZ erschienene Artikel zum Thema Männerbild der AfD nicht, zu den fundamentalen Fragen vorzustoßen, die sich in der Thematik verbergen.

Vor einigen Jahren schrieb der Rechtsintellektuelle Götz Kubitschek einen kurzen Text namens “Provokation”, in dem er auch auf das Thema des hier verlinkten FAZ-Artikels Bezug nahm, die Frage von Männlichkeit, bzw. ihre wohl dekadenzgeschwächte Seinskraft. Dort heißt es unter anderem –

“[S]elbst die jungen Hartz-IV Empfänger schimpfen sitzend, bei Laune gehalten durch ein warmes Wohnzimmer, Nachschub an Fraß und Flüssigem, eine Spielkonsole, Fernseher, DVD-Gerät, und der Möglichkeit, dank der Pille folgenlos die Restenergie über der Freundin zu entladen”

Etwa zur gleichen Zeit schrieb der Philosoph Michael Groneberg in einem Aufsatz mit dem Titel “Bullenmänner – Zur Biologisierung männlichen Begehrens” (Groneberg, M., Hrsg. (2006), Der Mann als sexuelles Wesen: zur Normierung männlicher Erotik, Paulusverlag, Freiburg Schweiz, pp 5-36), ebenfalls über Männlichkeit und ihre zivilisatorische Zwangslage –

“Das «Droben», der Himmel wird zum Weltall, der Geist säkular und Gottes Tod wird verkündet. Mit zunehmender Gleichstellung erschließt sich anderseits auch der Mann den Bereich des Häuslichen und die Frau, mobil werdend, das «Draussen» und das «Droben», z.B. in feministischer Theologie, auch wenn die katholische Kirche weitgehend an den antiken Diskriminierungen festhält.

Die allmähliche Auflösung der topologischen Differenz, so die letzte These, ist Effekt eines Umschlags der räumlichen Situation der Menschheit, real und im Bewusstsein: Die Menschheit hat ihre räumlichen Grenzen erreicht.

Es braucht keine Conquistadoren mehr, die aussegeln oder Cowboy- Helden, die nach Westen reiten, auf der Suche nach neuen Schätzen oder einer besseren Welt. Der Pazifik war Endstation für des westlichen Menschen Sehnsucht und Expansionsdrang und er baute sich Hollywood genau an diesem Ort. …

Die Menschheit hat insofern auf sich reflektiert, doch real, nicht nur im Geiste. Sie ist auf sich zurückgeworfen durch die Grenzen der Erde, ohne Ventil. Es gibt kein erreichbares Draussen mehr. Gesellschaften funktionieren womöglich nie mehr wie bisher, weil es keine Ausflucht mehr gibt.

Die Limitation und Erschlossenheit der Welt in Realität und Geist sowie die Säkularisierung des Geistes wirkt auf die Geschlechtertopologie zurück. Ohne Transzendenz, ohne ein Draussen, in das das phallische Alphatier erobernd vorstossen könnte, ist alles zum Drinnen geworden, zu ihrem Reich: Die Erde ist nicht mehr zu unterwerfen, sie ist unsere Behausung und als solche Domäne des häuslichen Beta.

Die Verteilung der Aufgaben, die dem Mann die schizoide Rolle zudachte, der kontrollierte Raging Bull zu sein, wurde obsolet. Immanenz des Geistes und Geschlossenheit der Welt erklären nicht nur die wachsende Macht der Frauen, sondern auch das Ende der vektoriellen Männlichkeit.

Der Mann wird sich langfristig in eine Existenz einfinden müssen, die nicht mehr auf der Trennung des Drinnen und des Draussen beruht, wo Gewalt und Aggression von ihm erwartet werden, die er manchmal austoben darf, aber im Prinzip beherrschen können muss, vor allem zu Hause.

Das Kastrationsparadigma wirkt zwar noch fort, auch aufgrund der positiven Besetzung der Wildheit, doch erweist es sich wie das topologische Geschlechtermodell als Kulturprodukt, das unzeitgemäss und daher besser der Erinnerung zu übergeben ist.”

Implizit ist beiden Ansätzen die kulturelle Konstruktion von Männlichkeit, auch wenn beide das explizit verneinen würden. Und da steckt auch die Krux der Argumentation: die eine Argumentation fordert die Schaffung von realen und metaphorischen Grenzen, die dann wieder überschritten werden können. Die dem Mann sein Sein zurückgeben können. Die andere fordert eine Veränderung des Seins, die sich der angenommenen neuen Realität anpasst.

Nur sind beide so ignorant und letztlich sexistisch in ihrer Argumentation, daß sie die wesentliche Unbekannte in ihren Argumenten nicht mal sehen: die Frage, welches männliche Sein bestehen oder sich entwickeln wird, ist doch nicht nur eine Frage schwerer männlicher Gedanken über das Droben und Draußen. Sondern auch bestimmt davon, welche Männlichkeit Frauen als attraktiv empfinden und sexuell und emotional “belohnen” werden.

Und diese Frage scheint mir nur schwer eindeutig zu beantworten – auch wenn die Kulturgeschichte – oder “das Patriarchat” selbst hier durchaus als ein nicht unbedeutendes Argument gelten könnte.

Was aber – spätestens nach der Wahl Trumps – klar ist: die Frage nach Männlichkeit, die der intellektuelle “Mainstream” in den letzten Jahrzehnten als albern abgetan hat, ist jetzt notwendig zu einem Kernbestandteil der Diskussion geworden. Und ein großer Teil dieser Diskussion um die “neue Rechte” ist eine Gender-Debatte, auch wenn sich nicht wenige, die sie führen, mit Händen und Füßen gegen diese Bezeichnung wehren würden.

[Crossposted auf facebook. / Bildquelle: NASA / Apollo 8 / Bill Anders on December 24, 1968 ]

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Thomas de Maizière Bildquelle: Olaf Kosinsky / Wikipedia
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Ich bin einer Meinung mit Thomas De Maizière, wer hätte das gedacht.

Der Titel des (auf facebook verlinkten – http://taz.de/Kommentar-de-Maiziere-zu-Fluechtlingen/!5238323/) taz-Artikels läßt sich (auf facebook) leider nicht ändern, denn ich halte ihn ebenfalls für kalkulierte Hetze. Ich war in den letzten Jahren eigentlich nie einer Meinung mit dem deutschen Innenminister, welcher auch immer gerade im Amt war. Von Schily bis Friedrich und wieder Demaizère. Netzpolitisch stehen wir vermutlich für den Rest unseres Lebens auf zwei unterschiedlichen Bahnsteigen.

Aber ich finde, im Gegensatz zu allen Anfeindungen, die der Mann gerade von rechts und links, auch in der eigenen Partei, über sich ergehen lassen muß, beweist sich Thomas de Maizière in der Flüchtlingsfrage, angesichts der Herausforderungen für die Exekutive, aus meiner Sicht geradezu als Verteidiger des Rechtsstaats. Die Herausforderung ist zunächst logistisch, dann rechtlich und am Ende kulturell und wirtschaftlich.

Es ist ob des zyklisch auftretenden, immer nach Extremen suchenden medialen Hypes (entweder “Willkommenskultur” oder “Gefahr durch Überfremdung”, letzte Woche noch eher ersteres, diese Woche eher letzteres) sehr schwer, sich ein fundiertes, sachliches Lagebild zu verschaffen, wenn man keinen Zugriff auf Daten der Verwaltung hat, und selbst die sind ja vermutlich im Moment eher erkenntnistheoretisch interessant als alles andere.

Ohne direkten Vorwurf ist sicher zu fragen, ob sich diese Flüchtlingsbewegung nicht klarer und eher abzeichtete und mehr Vorbereitung nötig gewesen wäre, und ob es eine azptable Situation ist, daß die politischen und bürokratischen Subsysteme in demokratischen Staaten von ihren eigenen Anreizsystemen letztlich dazu verdammt sind, solche Herausforderungen bis zum mitunter bitteren Ende aufzuschieben, weil sich die notwendigen Maßnahmen sonst schlicht nicht durchsetzen lassen. Und man wird sich auch die Frage gefallen lassen müssen, ob und welche Anreizwirkungen das eigene Handeln hatte, und ob und in wie weit es damit zur Gefährdung seiner eigenen Grundlagen beigetragen haben könnte. Es tut zweifelsohne weh, das zuzugeben, aber Moral ohne Machbarkeit ist nichts als ein leeres Versprechen.

Extreme Entwicklungen können schnell die Grundlagen eines Systems testen, dessen Parameter nicht auf solche Schocks eingestellt sind. Das mag man gut finden – wenn man das System als solches ablehnt, und darauf hofft, daß es fällt. Oder man kann den Versuch unternehmen, es zu verteidigen. Letzteres scheint, aus meiner Sicht, der Innenminister gerade zu tun.

Er hat dafür – im Moment – meine Unterstützung. Die Diskussion über Staatlichkeit und Souveränität und Menschenrechte, die es in Bezug auf die digitale Welt dringend zu diskutieren gilt, wird nun auch im territorialen Bezug (wieder) relevanter, als sie das lange war. Es ist wichtig, sie zu führen, und dabei auch niemanden auszuschließen, weil Worte fallen werden, die manchem weh tun mögen – die Welt ist, wie wir gerade mal wieder feststellen können, *kein* “safe space”. Aber diese Diskussion sollte erst dann geführt werden, wenn das erledigt ist, was jetzt zu tun ist.

#Deutschland #Innenpolitik #Außenpolitik #ThomasdeMaizière #Flüchtlingskrise #Medienkritik #CDU

crossposted auf Facebook: http://ift.tt/1MNAaa9

Bildquelle: Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Audience fragmentation oder völkische Echokammern?

Montags-Mahnwachen von links? Pegida von rechts? Die Formen der Protestbündelung im vergangenen Jahr entzieht sich einer klaren Verortung.

Ist das nur die irgendwann zu erwarten gewesene Konsequenz aus der sozialen und medialen Fragmentierung, des Endes des semantischen Gate-Keepings, auch und vor allem durch das Internet, die jetzt auch im “echten” Leben als Demonstrations-Echokammer ihren Ausdruck findet? Werden wir uns an eine Art quasi-Pillarisierung und stärkere Meinungskonstraste in der öffentlichen Debatte gewöhnen müssen, wie sie die politische und mediale Landkarte in den USA schon deutlich zeigt?
Jutta Ditfurth beschreibt im Interview mit Gerd Scobel zwar das Echokammer-Phänomen aus ihrer Sicht, aber sieht darin etwas, das der Fragmentierungs- und Echokammerthese ja eigentlich widerspricht – http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=48407 –

“Man sieht jetzt im Moment etwas in der Nahsicht etwas, was später in deutschen Geschichtsbüchern verwischt aussehen wird. Man kann jetzt sehr genau beobachten, im Detail beobachten, wie völkische Bewegungen entstehen.”

Ich sehe das bei aller Peinleichkeit der Veranstaltungen ehrlich gesagt (noch?) nicht, und ich weiß auch nicht, ob es wirklich so sinnvoll ist, hier Motivzuschreibungen vorzunehmen, die ja vor allem eigene Projektionen sind.

Speaking of Projektionen… die gehören ins Kino.
http://youtu.be/Wmilvm3KIgw

#pegida

Ursprgl. veröffentlicht auf facebook.

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German Politics, Germany, politics

Verblendet.

Der Spiegel titelt: “Die Lüge ist ministrabel geworden”. Das ist natürlich Blödsinn. Manche Lügen oder Auslassungen waren schon immer ministrabel, andere nicht.

Aber die Sache mit Karl-Theodor Frhr. von und zu Guttenbergs an der Universität Bayreuth verfassten und zunächst mit “summa cum laude” bewerteten Doktorarbeit “Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU” (Wikipedia) ist schon irgendwie anders gelagert, und zwar vor allem wegen der Selbstverständlichkeit, mit der er und sein so langsam verzweifelndes politisches Lager, insbesondere seine so gequälte Partei CSU, über die Sache hinweg gehen: Der Verteidigungsminister verzichtet auf den Titel und gut ist. Das ist eine seiner Popularität geschuldete Herangehensweise, die zumindest für eine Wisssenschaftlerin wie Kanzlerin Angela Merkel mehr als merkwürdig erscheint. Aber noch problematischer erscheint ein wesentlicher Grund für die Unterstützung der Kanzlerin: die Haltung von – Umfragen zufolge – offenbar so ca. zwei Dritteln aller Deutschen, die davon ausgehen, daß “wir alle ein bißchen Karl-Theodor sind”.

Klar, wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein, und eine gewisse öffentliche Zurückhaltung bei der moralischen (Vor-)Verurteilung ist sicher auch eine Qualität im politischen Diskurs. Was wiederum die Frage aufwirft: Welche Lügen genau sollen denn jetzt ministrabel geworden sein?

Ich vermute, die Antwort darauf sagt am Ende mehr über die deutsche Politk und damit die zeitgenössische deutsche Kultur und ihren Willen zur Selbsttäuschung insgesamt aus, als über Karl-Theodor.

Der Dr. ist weg. Die Diskussion fängt erst an.

 

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German Politics

The Sarrazin affair: Pissing against the wind.

Getting rid of Thilo Sarrazin as a Bundesbank board member is the political equivalent of pissing against the wind.

This is not going to end the – scientifically absurd and thus intellectually already fnished – debate about possible genetic reasons for the lack of social integration of some ethnicity, it’s gonna kickstart it, although with a different focus: now it’s about freedom of speech, political correctness running wild, and a government praising the “independent decision” of its independent central bank – that statement alone is more harmful to the Bundesbank than anything ever said or written by Thilo Sarrazin. Does anyone read press statements in the Chancellor’s press office? Unbelievable.

Of course, using well established genetic similarities among a majority of Jewish people to prove an unproveable point about ethnically hereditary abilities is going to cause – and rightly so – some major stir in Germany and will dequalify Sarrazin for any serious debate. But that doesn’t mean that debate will stop by firing him… quite the opposite. It will only prove that the German political establishment is willling to be held hostage by someone who makes scientifically ridiculous statements, because it is afraid that the public at large is not able to see through it. It’s a very painful lesson about the way the German political establishment is afraid of its own voters.

And that, quite frankly, is the truly sad realization of the Sarrazin affair.

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German Politics, politics

Auf der Nordschleife in den Graben gefahren.

Felix Schmitt von Bündnis90/Die Grünen RLP kommentiert die “Affäre Billen” der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und es ist leider wirklich kaum möglich, die Sache anders zu sehen als er, auch wenn ich noch nicht sicher bin, daß das auch impliziert, daß die CDU automatisch keine Chance mehr bei der Landtagswahl 2011 hat, denn Julia Klöckner gegen Kurt Beck ins Rennen zu schicken wird vermutlich noch so einiges verändern, und ihre Wahrnehmung wird wohl auch erst nach der offiziellen Inthronisation als Spitzenkandidatin von den Fraktionsinterna belastet –

“Die CDU wollte mal knallhart den SPD-Skandal um den Nürburgring aufdecken. Sie können es weiter probieren, aber jedes mal wenn sie jetzt die SPD-Landesregierung angreifen werden, kommt der fiese Billen-Konter. Auch in der Öffentlichkeit werden sie den dramatischen Verlust an Glaubwürdigkeit nur schwierig kompensieren können. Aber nicht nur politisch hat die CDU versagt, auch moralisch. Wie wird sich nur der (arme) Peter Dincher fühlen müssen. Er machte den gleichen Fehler, gab aber nach Bekanntwerden sofort sein Landtagsmandat zurück. Gleichbehandlung sieht nun wirklich ganz anders aus.”

Der Rest steht hier – CDU: geistig-moralische Wende vollzogen « WALPODEN5.

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almost a diary, Economics, German Politics, intellectual property rights, internet, media

Manifestieren.

Im vergangenen April, auf der Republica 2009, habe ich Stefan Niggemeier nach der gnadenlos langweiligen Blogger vs. Journalismus-Diskussion zwischen zwei Radiointerviews zum Thema noch gefragt, ob es ihn nicht langweile, seit Jahren mit den gleichen Leuten immer die gleichen Dinge zu diskutieren. Er meinte schlicht – “ja”.

Aber er begreift diese Diskussionen wohl auch als eine Art öffentliche Dienstleistung, als Bohren verdammt dicker Bretter vor den Köpfen mancher Menschen, die immer größere Schwierigkeiten haben, die sich progressiv virtualisierende Realität in ihre mentalen Interpretationsschemata zu pressen, so wie sie das beim Ausdrucken von Netzinhalten auf Din-A4-Seiten versuchen. Das Netz hat halt keine Seitenbegrenzungen.

Die Überwindung dieses konzeptionellen Grabens und die zumindest tendenzielle Beantwortung der wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen, die sich aus der Digitalisierung, dem Informationsparadoxon und der so immer schlechter funktionierenden “unsichtbaren Hand” des Marktes ergeben sind eine Generationenaufgabe, in der man Redundanz vermutlich vor allem als eine Art kognitives Stützrad ansehen muß. In der Wiederholung liegt zumindest ein Teil der Kraft, denn Ideen, die sich nur als Folge von Zeichen, nicht aber in Köpfen manifestieren, sind eigentlich keine. Die Annahme der Aufgabe, mit Redundanz mentale Überzeugungsarbeit zu leisten, ist daher auch ein Zeichen der Anerkenntnis von gesellschaftlicher Verantwortung.

Der Weinerlichkeit des Heidelberger Appels und der Hamburger Erklärung wird heute von einigen Journalisten und Bloggern eine Alternative entgegengesetzt, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit annimmt, und nicht den Untergang des Abendlandes, sollte bei diesem Internet nicht bald mal jemand den Stecker ziehen. Steht nix Neues drin, klar, und Probleme werden darin auch nicht gelöst. Wie auch? So geht das eben nicht. Das ist ja gerade der problematische Punkt an der Sache.

Aber das Manifest ist – wie die Piratenpartei und wie der Kulturkampf um die Netzsperren in diesem Sommer – ein Zeichen für die in meiner Generation wachsende Erkenntnis, daß man sich nicht mehr unter Berufung auf vermeintliche oder tatsächliche superiore Sachkenntnis oder die nicht seltene Unterträglichkeit von institutionellen Auseinandersetzungen aus diesen heraushalten darf. Der Preis wäre zu hoch.

Und daher werde auch ich das an sich redundante Internet-Manifest mitzeichnen, sobald es die Möglichkeit dazu gibt.

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Bürgerrechte, Datenschutz, German Politics, politics, privacy

Informationskontrolle

Ich erinnere mich,  daß ich es etwas kontraintuitiv fand, als ich im Skript zu einer Vorlesung über Organisation und Informationstechnologie die Aussage fand, daß Technologien, die Freiheit schaffen können, genauso zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden können. Das war natürlich ein paar Jahre vor einem, hoffentlich nicht freudschen, Versprecher des Bundesinnenministers bei seiner Rede auf den 3. Berliner Medientagen.

“…und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, kanäle über die Grenzen hinweg.”

Hat tip Fefe. Und bei Youtube gibt es einen Ausschnitt aus der Phönix-Übertragung der Rede mit Bild, Ton, und anschwellendem Gelächter im Publikum.

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mini-he

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD und einer der Hauptverhandlungspartner von Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf das nun wohl an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat scheiternde neue BKA-Gesetz hat laut der Süddeutschen zu Wolfang Schäubles Vorschlag, doch einfach die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kommt, folgendes bemerkt –

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag “inhaltlich durchaus anfreunden”, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. “Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter”, sagte er Spiegel Online.

Nicht, daß noch irgendwer “die Absicht dahinter” erkennt…

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