Bürgerrechte, German Politics

Organisationskommitee zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser

Seit gestern läuft Endemols Version von Big Brother wieder im Fernsehen. Die gesamtstaatliche Variante ist auch schon in Planung. Das nächste Treffen des Organisationskommitees zur rechtstaatlichen Abwicklung bürgerlicher Freiheiten im Namen ebendieser findet am Freitag im Bundesrat statt – heise online – Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten –

Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass und Personalausweis sorgt für Streitigkeiten um die Nutzung der höchstpersönlichen Daten. So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten. Ihre Wünsche listen die Innenpolitiker der Länder in den Empfehlungen der Ausschüsse für die Behandlung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften auf, die heise online vorliegen. Am Freitag sollen die Länderfürsten im Plenum des Bundesrates über die Vorschläge entscheiden.

Am Rande, vielleicht als Hinweis an die Unionspolitiker, die derartige Fragestellungen diskutieren – nach meiner Meinung wächst der Widerstand gegen zunehmende staatliche Kontrolle unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr auch und gerade an der Parteibasis der CDU. Auch dort ist Benjamin Franklin ein Begriff.

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Shining Beauty, II

Karl Lagerfeld allegedly is a great designer. Who knows. But he does have an eye for beauty, as this myspace video of a private photoshoot with Nicole Kidman clearly shows. I wonder if my ability to express myself in her presence would be as limited as Mr Lagerfeld’s, who is clearly at a loss for words to describe what he sees…

By the way – the video seems to be a teaser for Lagerfeld’s autobiographic documentary “Lagerfeld confidential”, which is being shown at this year’s Berlinale Festival (the film’s myspace page).

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media, web 2.0

Besser spät als nie.

Kaum dreieinhalb Jahre nachdem ich meiner Schwester, die damals am Journalistischen Seminar der Uni Mainz einen Masterstudiengang absolvierte, den Vorschlag machte, doch zumindest im Rahmen ihres “online-publishing”-Seminars zu bloggen (oder den Vorschlag zumindest weiterzureichen), und fast zwei Jahre nach Lyssas Blog-Vorlesung am Gutenbergplatz hat nun auch das Journalistische Seminar der Uni Mainz ein Blog…

Naja, besser spät als nie. Sollte sich jemand von dort hier her verirren – ein paar einleitende Worte zu Blogs und der journalistischen Ausbildung finden sich hier.

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Allgemein

Geschleift.

Friedrich Merz zieht sich unter Protest aus der Politik zurück (Welt.de) – Wieder einer, dem die Bretter schließlich doch zu hart zum Bohren waren. Friedrich Merz sieht offenbar keinen Sinn und Mehrwert in einem Bundestagsmandat mehr und wird bei der Bundestagswahl 2009 nicht mehr kandidieren. Ob nun berufliche oder politische Gründe den Ausschlag gegeben haben, wird wohl nie zu klären sein.

Sicher ist wohl nur, daß sich Merz – trotz all seiner Führungspositionen – in der CDU Angela Merkels nie wirklich wohl gefühlt hat, wohl nie wirklich wohl fühlen konnte. Auch hat er Deutschland und die politische Öffentlichkeit wohl nie verstanden, weder bei seinem Versuch sich mit einem frisierten Mofa und einer Matte selbst zu betrügen, als auch bei seinen zwar immer gedanklich scharfen, aber nie tragfähigen Reformvorschlägen. Auch seine Karriere nach der Aufgabe der Führungspositionen in Partei und Fraktion seit 2004 war aufgrund zahlreicher Nebentätigkeiten im Scheinwerferlicht – insbesondere im Zusammenhang mit der Affäre um die Entwicklung der deutschen Börse – nicht ohne öffentliche Reizpunkte.

Daß Merz nach Fraktionsvorsitz und anderen Parteiämtern nun den dritten,vermutlich letzten, Abschied erklärt, ist insofern vielleicht auch tatsächlich eine inhaltliche Aussage und nicht nur das übliche Füllsel für Rücktrittserklärungen von Politikern, die verstanden haben, daß ihre Zeit vorbei ist – selbst wenn sie nie wirklich gekommen war.

Ich war immer der Meinung, daß die CDU sich bei der Bundestagswahl 2005 selbst sabotiert hat, allerdings aus durchaus ehrenwerten Motiven. Im Angesichts des geradezu unvermeidbaren Sieges war vielen plötzlich klar geworden, daß sie einen Großteil der Forderungen aus ihrer Oppositionszeit umsetzen müßten, wenn es denn zu einer Koalition mit der F.D.P. gereicht hätte, das aber dem Land – und der Partei – nicht wirklich gut getan hätte. Nicht alles zumindest.

Im Frühjahr 2004 war Friedrich Merz zwar kein aufgehender Stern mehr, aber am Verglühen war er- trotz seines bekannt schlechten Verhältnisses zu Angela Merkel – auch noch nicht.

Was er damals vor Vertretern seiner Partei und der örtlichen ökonomischen Elite in einer rheinhessischen Kleinstadt äußerte, war für mich Anlaß, einen längeren Artikel auf Fistful Of Euros darüber zu schreiben, warum es ein klein wenig schwieriger ist, Deutschland zu reformieren – Reforming Germany: Just a little harder (english).

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Allgemein

Die üblichen Verdächtigen

Nach dem Urteil des BGH zur Nichtzulässigkeitn von verdeckten Onlinedurchsuchungen haben sich die üblichen Verdächtigen zu Wort gemeldet. Bundesinnenminister Schäuble, der noch vor gut einer Woche in Davos den Wert des Datenschutzes gegenüber seinem angeblich weniger zimperlichen US-Kollegen als gesellschaftstragend verteidigt haben soll, bezeichnete es laut Heise online als

“unerlässlich, dass Strafverfolgungsbehörden eine verdeckte Online-Durchsuchung durchführen könnten und forderte eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung.”

Die Gewerkschaft der Polizei verlangte offenbar darüber hinaus,

“mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.”

Das kommt nicht überraschend: Selbst die hauseigenen Juristen beim BKA werden schießlich von ihren nicht nicht staatsexaminierten Kollegen mitunter als “Verhinderer” bezeichnet. Überraschend dagegen sind die offenen Worte des bayrischen Datenschützers Karl Betzl, der heimliche Durchsuchungen als eines Rechtsstaats unwürdig bezeichnete. Laut Heise Online

“warnte [er] zudem vor immensen Schadenersatzforderungen gegen den Staat, falls Ergebnisse von Online-Durchsuchungen in die falschen Hände geraten. “Es ist unkontrollierbar, wie sich staatliche Ausforschungssoftware weiter verbreitet”… “Der Staat dürfte wohl auch für Trittbrettfahrer mithaften, die die staatliche Ausforschungssoftware missbrauchen.”

Der Bericht wirft außerdem einige bislang in der Öffentlichkeit weitgehend mißachtete Fragen auf:

“Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten und den Erwägungen über Verletzung der Grundrechte kommen in der politischen Diskussion die technischen Unwägbarkeiten und die mögliche Unwirksamkeit eines Bundestrojaners und von Online-Durchsuchungen bislang allerdings kaum vor. Angesichts der heutzutage gegen kriminelle Machenschaften von Viren- und Trojanerschreibern sowie Botnetzbetreibern empfohlenen Schutzmaßnahmen für Internetnutzer dürften die Entwickler des Bundestrojaners mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, eine Online-Durchsuchung einfach so, wie sich die Politik dies vorstellt, zu realisieren – zumal Terroristen und Cyberkriminelle nicht dafür bekannt sind, sich völlig naiv im Web zu bewegen und willenlos jeden Mailanhang anzuklicken oder dubiose Webseiten zu besuchen.”

Aber “Realitätsbezug” wird leider immer nur dann eingefordert, wenn es um die Schaffung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten oder die Notwendigkeit der Abwägung von Bürgerrechten und Bürgersicherheit geht…

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Allgemein

Is my PC my castle?

Es soll Juristen geben, für die das heimliche Ausspähen eines Computers per Trojaner das gleiche ist, wie eine Hausdurchsuchung mit richterlichem Bescheid. Hoffen wir gemeinsam, daß es sich dabei nur um technologische Verwirrung handelt.

SPIEGEL online – Bundesgerichtshof entscheidet über heimliche Online-Durchsuchungen

Gerade erst wollte das Innenministerium die technischen Voraussetzungen für die Online-Durchsuchung von Computern verbessern. Doch erlaubt das Gesetz das heimliche Ausspähen der Festplatten überhaupt? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof.

Update: Die Verwirrung war wohl wirklich nur technisch – Die Zeit online –

Nach Ansicht des BGH ist die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird (eines so genannten Trojaners), nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die »erforderliche Ermächtigungsgrundlage«, entschied der 3. Strafsenat.

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Economics

Kein Spekulatius

Helmut Schmidt ist wahrlich kein Oskar Lafontaine. Daher ist es auch immer lesenswert – wenn auch nicht immer zustimmungspflichtig – wenn er sich in der Zeit zu Wort meldet: Wenn er, wie in diesem Falle, die gesellschaftliche Kontrolle von zur Zeit unkontrollierten Kapitalclustern fordert, dann stimme ich ihm darüber hinaus auch grundsätzlich zu – Helmut Schmidt: Beaufsichtigt die neuen Großspekulanten!

Die New Yorker Investmentbank Goldman Sachs hat im vergangenen Jahr 16 Milliarden Dollar an ihre Vorstände und Mitarbeiter ausgezahlt, die fünf größten amerikanischen Investmenthäuser zahlten insgesamt 36 Milliarden Dollar. Für einen normalen deutschen Staatsbürger ist das eine unvorstellbare Summe, sie entspricht in der Größenordnung der Jahreskreditaufnahme durch den deutschen Finanzminister. Man fragt sich unwillkürlich, ob auf den Finanzmärkten alles mit rechten Dingen zugeht. Der ehemalige Finanzminister Helmut Schmidt erklärt Ursachen, Zusammenhänge und Gefahren.

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Handy-Kunde

Zu meiner Zeit, zu meiner Zeit
Bestand noch Recht und Billigkeit.
Da wurden auch aus Kindern Leute,
Aus tugendhaften Mädchen Bräute;
Doch alles mit Bescheidenheit.
O gute Zeit, o gute Zeit!
Es ward kein Jüngling zum Verräter,
Und unsre Jungfern freiten später,
Sie reizten nicht der Mütter Neid.
O gute, Zeit, o gute Zeit!

Da das “Mozartjahr” 2006 nun ja glücklicherweise seit einem Monat vorrüber ist und die Gesellschaft für deutsche Sprache erfreulicherweise auch nicht “Köchelverzeichnis” zum Wort des Jahres gekürt hat, ist eine kleine Mozartreferenz wohl gestattet. Schließlich hat er die obigen Worte der Alten auch nur vertont, wenn Sie ihm wohl auch allzu heftig aus dem Herzen gesprochen haben dürften: Die Alte, das schönste mir bekannte Gedicht über die Ewigkeit des Generationenkonflikts stammt aus der Feder von Friedrich von Hagedorn. An der Wahrheit seiner Erkenntnis dürften wohl auch im Jahre 2007 keine Zweifel aufkommen, wenn sich das Kampfgeschehen auch zunehmend digitalisiert.

Der Lehrer als Undercover-Agent seiner Generation

War der Konfliktstoff zu meiner Zeit noch das Ausmaß von Sexualerziehung im Biologieunterricht einer katholischen Schule, so ist es heute das verflixte Handy, Internet – also jugendliche Kommunikationsnetzwerke, die die Alten nicht verstehen können und denen sie gegenwärtig ihre Ängste vor Kontrollverlust verdanken, auch wenn eher das Gegenteil der Fall sein dürfte: Danah Boyd von der School of Information (früher SIMS) in Berkeley hielt auf der LeWeb3 Konferenz in Paris einen Vortrag über ein ähnlich gelagertes Problem: Die Konsequenzen der elterlichen (oder behördlichen) Nachvollziehbarkeit von jugendlicher Peer-Gruppen Kommunikation über Seiten wie myspace.com, die von allen einsehbar sind.

Insofern stellt sich mir die Frage, ob sich hinter der Aufforderung der Medienwissenschaftlerin Iren Schulz, die laut heise online mit einer Art Handy-Kunde im Unterricht die Medienkompetenz von Schülern fördern möchte, nicht eher der Versuch verbirgt, die Kontrollkompetenz der Eltern und Erzieher mit Unterrichtsmitteln zu verbessern.

Aber gerade weil die Untersuchung von jugendlichen Netzwerken für den Erkenntnisfortschritt im Bereich neuer Kommunikationstechnologien von enormer Bedeutung ist (siehe auch den vorigen Beitrag) sollte man meines Erachtens trotz aller Ängste der Elterngeneration um den Bestand der Zivilisation angesichts von Gewalt- und Porno auf dem Minibildschirm vorsichtig mit spezifischen Regulationen sein. Natürlich lösen, da hat Frau Schulz ohne Zweifel Recht, auch

“[s]chlichte Handy-Verbote in der Schule wie in Bayern … das Problem nicht.”

Aber das gilt wohl auch für eine “Handy-Kunde”, bei der die Schüler ihrem Lehrer vermutlich zunächst mal erklären werden, warum sein Gerät eigentlich seit 4 Jahren auf den Sondermüll gehört. Auf die Spezifizität von technischen Veränderungen und die sich aus ihnen ergebenden gesellschaftlichen Herausforderungen läßt sich nicht sinnvoll mit spezifischen Maßnahmen reagieren. Das Ziel der Bildungspolitik in diesem Zusammenhang sollte einzig die offenbar verbesserungswürdige Vermittlung allgemeiner Prinzipien sein, die die Entscheidungen von Jugendlichen auch in neuen technologischen Umfeldern leiten können: Kant gilt auch bei eingeschaltetem Handy.

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